Kategorie: Politik

Frankreichs Präsident und der Kanzler sind sich nicht immer einig, wenn es um den Umgang mit Russlands Angriffskrieg geht. Einen Konflikt sieht Macron deshalb aber nicht.

Bundesbildungsministerin fordert Unterricht zu militärischer Bedrohung und gesamteuropäischer Lage, Kritik von Bildungspolitikern

Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern. Die Pläne sind heftig umstritten.

Aufs Festkleben wird verzichtet, aber behindert wird der Verkehr trotzdem: Aktivisten der Letzten Generation sind in mehreren Städten aktiv geworden.

Niemand zweifelt daran, dass Putin sich am Ende zum Sieger der russischen Präsidentenwahl erklären wird. Doch eine geplante Protestaktion scheint den Machtapparat nervös zu machen.

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist verzweifelt. Nun beteiligt sich auch Deutschland mit Hilfslieferungen, die aus Transportflugzeuge an Fallschirmen abgeworfen werden.

Die Ukraine hat ihre Drohnen weiterentwickelt, manche fliegen bis tief ins russische Hinterland – und dienen einer bestimmten Strategie. Das Wichtigste im Überblick:

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.

Die USA verlangen von Israel glaubwürdige Pläne zum Schutz von Zivilisten im Falle einer Rafah-Offensive. Bundeskanzler Scholz reist in die Krisenregion. Die Ereignisse im Überblick.

Schulen sollten sich nach Ansicht der Bildungsministerin besser auf Krisen wie Pandemien oder Krieg vorbereiten – und ein «unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr» entwickeln.

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken. Spekulationen über ein «Einfrieren» des Krieges hält FDP-Politiker Johannes Vogel für «vollkommen unangebracht».

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt, das Bundesverfassungsgericht wacht über seine Einhaltung. Sein Präsident sieht aber auch die Bürger in Verantwortung.

Vier Jahre lang war Mike Pence Trumps treu ergebener Vizepräsident. Dann kam der Kapitol-Sturm und aus den beiden wurden schließlich Gegner. Nun macht Pence mit Blick auf die Wahl eine klare Ansage.

Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für den 25. März vorgesehen. Nun ist er doch noch verschoben worden. Ein Erfolg für Trump.

Im dänischen Næstved reist prominenter Besuch aus den USA an. Der ehemalige US-Präsident Obama äußert sich zur aktuellen Weltlage.

2011 begann der Konflikt in Syrien mit Protesten gegen die Regierung von Staatschef Al-Assad. Nun zieht es zum Jahrestag wieder Tausende auf die Straße – aber eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

In Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen, doch die Schlagzeilen dominierte zuletzt die zuständige Staatsanwältin. Sie wird vorerst nicht von dem Fall abgezogen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.

Bund und Länder im Konflikt über falsche Unterstellungen und Verzögerungen beim Digitalpakt 2.0.

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.