Kategorie: Politik

Freie Universität Berlin will Handlungsspielraum erweitern, um Straftäter vom Studieren abzuhalten.

Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte. Das sorgt bei Polens Regierungschef für Ärger. Reagan würde sich im Grab umdrehen, sagt er.

Der Vater einer ermordeten Transjugendlichen fordert eine Entschuldigung vom britischen Premier Rishi Sunak für dessen herabwürdigende Kommentare im Parlament, die er als entmenschlichend bezeichnet.

Russlands Wahlkommission lehnt Nadeschdins Kandidatur aufgrund fehlerhafter Unterschriften ab, während Putin sich auf seine sichere Wiederwahl vorbereitet.

Der rechte US-Talkmaster Tucker Carlson hat angekündigt, sein exklusives Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in voller Länge kostenlos zugänglich zu machen.

Der UN-Diplomat Jean-Pierre Lacroix fordert die schnelle Verstärkung von Truppen und Sicherheitskräften, um die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten. Der Abzug der UN-Mission Monusco soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

Die abgebrochene Großdemonstration gegen Rechts in Hamburg im Januar hatte laut einer Nachprüfung der Innenbehörde deutlich mehr Teilnehmer als bisher angenommen.

Tausende Arzthelferinnen und -helfer streiken, Kundgebungen in mehreren Städten, Verzögerungen und längere Wartezeiten in den Praxen

Der seit 20 Jahren regierende Präsident baut sein Ergebnis aus und sichert seine Macht nach dem Konflikt um Berg-Karabach ab.

Die USA sind ein polarisiertes Land. Trump hat mit Normen gebrochen. Trauriger Höhepunkt seiner Präsidentschaft war der Kapitol-Sturm. Wird Trump deswegen vom Präsidentenamt disqualifiziert?

Deutschland und die Mongolei haben eine strategische Partnerschaft besiegelt. Steinmeier hofft, dass vor allem junge Menschen in Energieerzeugung, Landwirtschaft und Tourismus investieren und von verstärktem wirtschaftlichen Austausch profitieren.

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Abgeordnete wollen den JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck nicht mehr im Verteidigungsausschuss haben.

Die deutsche Fregatte «Hessen» nimmt an einem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer teil. Mit an Bord sind rund 240 Soldatinnen und Soldaten, um die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung zu schaffen.

Russlands Rüstungsindustrie liefert Nachschub für den Krieg gegen die Ukraine. Nun erschüttert eine Explosion eine Raketenfabrik. Der Überblick.

Der Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Nato-Gipfel: Das sind die Themen, die offiziell auf der Agenda des Kanzler-Besuches in Washington stehen. Es gibt da aber noch etwas anderes.

Seit 1990 sitzt Peter Ramsauer im Bundestag. Er war Bundesverkehrsminister und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Doch nach dieser Legislaturperiode soll Schluss sein für den bald 70-Jährigen.

Angesichts des Elends im Gazastreifen treten die Differenzen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA immer mehr zutage. Der Überblick.

130 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über Nationalversammlung und Provinzparlamente. Wahllokale unter erhöhtem Sicherheitsschutz. Vorläufiges Ergebnis noch am Abend möglich.

Scholz betont Bidens Einsatz für die amerikanische Demokratie und spricht über Deutschlands Sicherheit bei einer möglichen Trump-Rückkehr an die Macht.

Scholz zeigt Besorgnis über das Erstarken rechter Parteien in Europa und räumt Mitverantwortung der Ampel-Koalition ein.