Kategorie: Politik

Der verurteilte Islamist wurde von Brüssel an die belgisch-französische Grenze gebracht und von den französischen Behörden empfangen. Abdeslam war bereits wegen Beteiligung an den Pariser Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Grünen planen eine neue Verbrauchsteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie für „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.

Die Freie Universität (FU) in Berlin steht vor einer Kundgebung unter dem Titel "Solidarität mit Palästina", nachdem ein jüdischer Student angegriffen wurde. Die Universität steht in der Kritik und die Forderungen nach Exmatrikulation des Angreifers werden diskutiert.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegen demokratische Grundsätze verstößt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben. Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson traf sich mit Putin in Moskau und kündigte an, das Gespräch kostenlos und ungeschnitten zu veröffentlichen.

Die Gruppe plant, ins Parlament einzuziehen und sammelt nun Freiwillige und Geld für die Kandidatur. Eine politische Vereinigung wurde bereits gegründet.

Die begnadigten PiS-Politiker Kaminski und Wasik versuchten, in den Sejm einzudringen. Die Auseinandersetzung um die Mandate der Politiker erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Der Papst stellt sich gegen die Empörung über die Segnung homosexueller Paare und fordert, Prioritäten zu überdenken.

Pistorius betont die Notwendigkeit, Spannungen auf dem Balkan zu vermeiden und warnt vor Gewalt und Drohungen als politisches Mittel.

Das Bundesinnenministerium (BMI) muss seine Aussagen über den Anteil rechtsextremistischer Mitglieder der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022 vorerst nicht ändern.

Streit um die richtige Strategie oder gekränkte Eitelkeiten? In der Ukraine galten Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj einst als Erfolgs-Tandem -jetzt liegen sie über Kreuz.

Bei zwei Anschlägen in der Unruheprovinz Baluchistan wurden zwei Wahlkampfbüros angegriffen. Die Sicherheitslage vor der Wahl ist angespannt, doch die Täter sind noch unbekannt.

Weniger Geburten in Deutschland in den Jahren nach 1990 bedeuten ein Minus bei den Erstsemestern. Erstmals aber wurde der Trend jetzt durchbrochen. Das liegt an einem asiatischen Land.

Die Mitte-Rechtspartei NSC hat entschieden, die Gespräche mit Geert Wilders nicht fortzusetzen. Die Bildung einer Regierung bleibt unklar, da die restlichen rechten Parteien keine Mehrheit haben.

Menschenrechtler kritisieren die Verhaftungswelle und die Opposition boykottiert die als unfair kritisierte Wahl. Aliyev wird erneut zum Sieger erklärt werden.

Zuletzt ging Israel davon aus, dass mehr als 130 Geiseln tot oder lebendig von der Hamas noch im Gazastreifen festgehalten werden. Nun übermittelte die Armee 31 Familien die Todesnachricht.

Seit Jahresbeginn haben sich 4500 Menschen dazu entschieden, Mitglied bei den Grünen zu werden – so viele wie selten zuvor. Die Parteispitze hat eine Erklärung.

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen. Doch diesmal ist einiges anders.

Die UN wollen ihre Hilfspläne für den Konflikt im Sudan präsentieren, bei dem fast 8 Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden. Die Situation ist dramatisch, mit Millionen von Menschen, darunter 14 Millionen Kinder, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Staatsanwalt Ljungqvist will heute über Verfahren entscheiden, ob Ermittlungen eingestellt oder Anklage erhoben wird, bleibt offen.