Kategorie: Politik

Über 40 Jahre lang waren Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland weitgehend verboten. Ein geplantes Gesetz will dies Erwachsenen bald mit Regeln erlauben. Aus der Medizin kommen Zweifel.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus – unter bestimmten Voraussetzungen.

Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine. Doch die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.

Israel droht der Hamas mit einer Offensive in Rafah, wenn bis zum Ramadan nicht alle Geiseln frei sind. Der Weltsicherheitsrat ringt um eine Feuerpause. Die News im Überblick.

Die Regierung plant, die Kampfflotte um 11 Kriegsschiffe zu erweitern und neue Mehrzweckfregatten anzuschaffen. Die Marine soll im Indopazifik eine wichtige, kampfbereite Rolle übernehmen.

Kiew schlägt Alarm: Selenskyj nennt die Lage an der Front schwierig und beklagt fehlende Artillerie, Flugabwehr und Raketen. Die News im Überblick.

Der Bundeswehr-Minister besucht die Soldaten vor dem gefährlichsten Marine-Einsatz der Geschichte, um Schutz von Handelsschiffen zu gewährleisten.

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Gut 40 Jahre nach dem Falklandkrieg betont Argentinien weiterhin mit Nachdruck seinen Anspruch auf die Inselgruppe. Nun demonstriert die britische Regierung ihren Hoheitsanspruch.

Es braucht Tempo und klare Aufgabenteilung für Digitalisierung. Bund soll mehr Mitspracherecht bekommen, um Bildungssystem zu verbessern.

Lawrow betonte neue Anreize für russische Unternehmen zur Investition, während er sich mit kubanischen Spitzenpolitikern traf.

Judenfeindlichkeit auf Schulhöfen ist vielfältig: von Tiktok-Videos über Sticheleien bis zu körperlicher Gewalt. Ein Studium in Würzburg soll Lehrerinnen und Lehrern helfen, damit umzugehen.

Trump ist nicht schüchtern, wenn es darum geht, seine Meinung zu sagen. Doch nach dem Tod des russischen Oppositionellen Nawalny hält er sich zurück. Stattdessen zieht er einen bizarren Vergleich.

Die Witwe von Alexej Nawalny beschuldigt Putin des Mordes an ihrem Mann und fordert Unterstützung im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit in Russland.

Sie könnten festgenommen, verschleppt worden oder umgekommen sein: Viele Menschen haben sich während der Flucht aus der Ukraine aus den Augen verloren, heißt es vom IKRK.

Die Bundesregierung fordert Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben.

Von der Leiche des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny fehlt weiter jede Spur. Die Mutter des russischen Oppositionsführers und die Anwälte stoßen auf eine Mauer des Schweigens.

In Hanau wird der neun Opfer des Anschlags vor vier Jahren gedacht. Dabei richtet sich der Blick auch auf die Gegenwart.