Kategorie: Politik

Das neue Gesetz löste landesweit Proteste aus. Monatelang wurde diskutiert, jetzt tritt es in Kraft.

Das Auswärtige Amt ist "zutiefst besorgt" über die mögliche Beteiligung einiger UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel. Es fordert eine gründliche Untersuchung und betont, dass Hass und Gewalt inakzeptabel sind.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft sich mit Aiman al-Safadi, um über die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Perspektiven für die Zeit nach dem Krieg zu sprechen.

Eine Umfrage ergab, dass in den meisten Bundesländern noch über eine Million Grundsteuererklärungen fehlen, was zu Verspätungszuschlägen führen kann.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich vor: Kritik an der EU und Forderung nach Abkehr von bisheriger Klimapolitik.

Die Angaben von Veranstaltern und Polizei über die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unterscheiden sich häufig stark. Forscher nehmen in der Regel den Mittelwert an, da die Zahlen der Organisatoren oft zu hoch und die der Polizei zu niedrig sind.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt davor, dass Europa nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident vorbereitet ist und dass dies fatal für die europäische Sicherheit sein könnte.

Das Urteil des höchsten UN-Gerichts stößt international auf unterschiedlichste Reaktionen. Israel ist nicht zufrieden und erhebt schwere Vorwürfe gegen eine wichtige UN-Organisation. Der Überblick.

Tage nach dem Absturz des russischen Flugzeugs Il-76 veröffentlicht Moskau nun angebliche Beweise. Die ukrainische Führung sieht trotzdem weiter mehr Fragen als Antworten. Der Überblick.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie finden am Wochenende in zahlreichen deutschen Städten statt. Die Teilnehmerzahlen werden hochgeschätzt und die Politiker zeigen sich erfreut über das Engagement der Menschen, mahnen aber auch zu weiterem politischem Einsatz.

Die Türkei hat dem Nato-Beitritt Schwedens endgültig zugestimmt. Nun macht die US-Regierung einen entscheidenden Schritt, um ein Rüstungsgeschäft zu besiegeln, das Erdogan unbedingt wollte.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles appelliert an die Bundesländer, Daten über Schulabbrecher weiterzuleiten. Jedes Jahr verlassen 47.000 junge Leute die Schule ohne Abschluss, was große Herausforderungen für das Bildungssystem mit sich bringt.

Am 27. Januar ruft uns der Gedenktag zu: Bleibt sichtbar! Bleibt hörbar! Gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Menschenhass – und für unsere Demokratie.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde in einem zweiten Verleumdungsprozess zu einer weiteren Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt.

Gütersloh, Herne, Frankfurt und Saarbrücken sind nur einige der Städte, in denen Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen.

Charles Michel will das europäische Projekt nicht gefährden und begrüßt politische Kritik, doch persönliche Angriffe überlagern sachliche Argumente.

Michael Ballweg muss sich vor Gericht verantworten, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben hat.

Ein Signal aus Den Haag. Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermordes verantworten. Auch das höchste UN-Gericht sieht das Risiko. Doch was heißt das für den Militäreinsatz?

Die Kämpfe in Chan Junis führen dazu, dass viele Menschen die Stadt verlassen. Sollte es zu einer echten Massenflucht kommen, hätte das verheerende Folgen.

Slowenien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro gestalten gemeinsam eine Ausstellung über die Deportation und Ermordung der Juden und anderer Opfer aus ihrer Region während der NS-Zeit.