Kategorie: Politik

Milliardenförderung für grüne Innovationen: Staat übernimmt Mehrkosten für neue Verfahren und sichert gegen Preisschwankungen ab.

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt. Die EU will wegen solcher Stoffe strengere Schutzregeln. Das EU-Parlament hat das Vorhaben nun abgesegnet.

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.

Die EU trifft angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen weitere Entscheidungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht aber auch noch andere in der Pflicht.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr stürzt ein russisches Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 ab. Im Januar gab Moskau dem ukrainischen Militär die Schuld. Diesmal ist die Ursache noch unklar.

An diesem Mittwoch nach umstrittenem Interview – wird der Papst klären, ob sein Ratschlag für die Ukraine galt oder nicht?

Die Bundeswehr soll zu einer «kriegstüchtigen» Armee werden. Verbesserungen lassen im zweiten Jahr der Zeitenwende aber noch auf sich warten, so die Wehrbeauftragte in ihrem Jahresbericht.

Ein mögliches Tiktok-Verbot ist Thema im US-Wahlkampf: Der Dienst ist bei jungen Nutzern beliebt. Deren Stimmen braucht auch Trump für eine Wiederwahl. Nun ist Facebook ein «Volksfeind» für den Republikaner.

Korsische Politik soll Gesetze anpassen und eigene Normen bestimmen können. Präsident Macron betont Autonomie in der Republik.

Das OVG verhandelt über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Die Kritik an der Papst-Äußerung zur «weißen Flagge» reißt nicht ab. Kiew bestellt den Vatikan-Botschafter ein. Die Entwicklungen im Überblick.

Seit dem Mord an Präsident Moïse im Juli 2021 ist die Sicherheitslage in Haiti immer schlechter geworden. Nun scheinen die kriminellen Banden des Karibikstaats ein politisches Ziel erreicht zu haben.

Während der Gaza-Krieg andauert, brodelt auch der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Kann ein weiterer Krieg verhindert werden? Der Überblick.

Ausschüsse der Länderkammer empfehlen Verzögerung des Gesetzes auf 1. Oktober, um Folgen für junge Menschen zu minimieren.

Antony Blinken verkündete 100 Millionen Dollar mehr für Sicherheitsmission und 33 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Haiti.

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Die Bundesregierung will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Jeder zweite Bundesbürger befürwortet dabei die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes bei der Bundeswehr.

Seit Wochen vermitteln Katar, Ägypten und die USA zwischen der Hamas und Israel. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln. Nun schaltet sich die Frau von Israels Ministerpräsidenten ein.

Prorussische Hacker bekannten sich zu der Attacke. Doch, dass dahinter wirklich Russland stecke, sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, heißt es aus von den französischen Sicherheitsbehörden.

Kassen passen Zusatzbeitrag an: 45 erhöhen, 45 unverändert, 4 senken – Ausgaben steigen um 5 Prozent.