Kategorie: Politik

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Seit Monaten wartet die Ukraine auf neue Hilfen aus den USA. Bidens Sicherheitsberater versucht in Kiew Hoffnung zu machen. Die News im Überblick.

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss muss – und womöglich in der Versenkung verschwindet.

Die EU-Staaten beraten über Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und zur Verhinderung eines Sieges Russlands im Ukraine-Krieg.

Montenegro kündigt Regierungsmannschaft vorzustellen, Parlamentsmehrheit verfehlt – Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt.

In den USA blockiert innenpolitischer Streit neue Hilfen für die Ukraine. Deshalb fährt Sicherheitsberater Sullivan nach Kiew mit der Botschaft: Wir arbeiten daran.

Lauterbach kämpft für Zustimmung der Länder, Protokollerklärung mit verstärkter Prävention und flexibleren Umsetzungsregeln.

Opposition zweifelt an Bundesregierung’s Position zur Ukraine-Krise. Forderung nach mehr Unterstützung und klaren Maßnahmen.

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht das kritisch.

Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine gestritten. Jetzt fließt das erste Geld – allerdings vorerst nur als Brückenfinanzierung.

Russland setzt russische Sprache und Lehrplan durch, zwingt zur Staatsbürgerschaft und denunziert Abweichler.

Nachfolgekandidaten werden diskutiert, vorgezogene Parlamentswahl nicht erwartet.

Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen. Nun mussten die beiden mutmaßlichen Islamisten in Karlsruhe antreten.

Umfrage zeigt CDU/CSU mit 29%, SPD abgeschlagen bei 17%, AfD und Grüne bei je 16%. Europawahl im Juni.

Ob es die Arbeitssuche, die Gesundheitsversorgung oder das Sicherheitsgefühl ist: Geflüchtete wünschen sich mehr Unterstützung in Deutschland. Besonders in einem Bereich ist der Bedarf groß.

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Teilnehmerliste war lang. Die Ausschussvorsitzende überlegt nun, den Kreis zu verkleinern.

Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Gegen den Willen des Justizministeriums bekommen texanische Polizeibeamte Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es überraschend schnell voran.

Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.