Kategorie: Politik

Unabhängige Kandidaten führen laut Teilergebnissen vor etablierten Parteien, während Zweifel an Fairness der Wahl aufkommen.

Um Verbindungen im Rechtsextremismus besser aufklären zu können, plant das Bundesinnenministerium ein Gesetz, das die Hürden für Auskunftsersuchen zu Konten und Finanztransaktionen senken würde.

Die Entscheidung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, wird von der Ampelkoalition nicht weiterverfolgt. Kritiker bemängeln jedoch, dass dies auch die Vorstellung von menschlichen Rassen negiert.

Grünen-Politiker Hofreiter wirft der FDP vor, der EU großen Schaden zuzufügen und das Kanzleramt kümmere sich nicht ausreichend darum.

Wegen des «Gebrülls» von Aktivisten musste die Veranstaltung mit einer israelischen Richterin abgebrochen werden. Vertreter der Humboldt-Universität und der Hochschule Hertie School finden klare Worte.

Bei Fox News gefeuert, vom Kreml in Moskau hofiert: Tucker Carlson bekommt als erster US-Interviewer seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Gespräch mit dem Kremlchef gewährt. Und meidet kritische Fragen.

Scholz und Biden wollen die Hilfe für die Ukraine sichern und besprechen auch den Nahost-Konflikt und das Nato-Jubiläumsgipfel.

Schilder der Omas gegen rechts sind auf fast allen Demonstrationen der jüngsten Zeit zu sehen. Die Aktivistinnen der Initiative protestieren allerdings schon seit 2018 gegen die AfD und Nazis.

Knapp zwei Drittel sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Anstieg der Teilnehmerzahlen steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg und der Fluchtbewegung.

Donald Trump hat Berichten zufolge auch die Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Nevada gewonnen hat. Seine letzte ernsthafte Konkurrentin Nikki Haley kommt nicht gut weg.

Putin schließt einen russischen Einmarsch in Polen aus – mit einer Ausnahme. Die ukrainische Armee hat einen neuen Oberbefehlshaber. Der Überblick.

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt werden die Ansagen immer deutlicher. Der Überblick.

Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.

EU-Kriegsschiffe sollen Handelsschiffe in der Straße von Hormus und im Persischen Golf begleiten, um sie vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran zu schützen.

Nordkoreas Machthaber Kim baut auf seine neue Allianz mit Kremlchef Putin. Ein vertraulicher UN-Bericht enthält Hinweise auf Waffenlieferungen an Moskau – und Kims Liebe zu deutschen Autos.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abzuschmelzen, um die Wirtschaft zu entlasten.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin werden Konsequenzen gefordert, um gegen Antisemitismus vorzugehen und den Schutz jüdischer Studierender sicherzustellen.

Die Fregatte «Hessen» ist zum EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi zu sichern. Unionsfraktionsvize Wadephul begrüßt den Einsatz, warnt aber auch.

Der neue Mann an der Spitze der georgischen Regierung hat in Düsseldorf studiert. Doch politisch beantwortet seine Ernennung nicht die Frage, mit wem Georgien es hält – mit Moskau oder mit der EU?

Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht – aber vielleicht politische.