Kategorie: Politik

Tage nach dem Absturz des russischen Flugzeugs Il-76 veröffentlicht Moskau nun angebliche Beweise. Die ukrainische Führung sieht trotzdem weiter mehr Fragen als Antworten. Der Überblick.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie finden am Wochenende in zahlreichen deutschen Städten statt. Die Teilnehmerzahlen werden hochgeschätzt und die Politiker zeigen sich erfreut über das Engagement der Menschen, mahnen aber auch zu weiterem politischem Einsatz.

Die Türkei hat dem Nato-Beitritt Schwedens endgültig zugestimmt. Nun macht die US-Regierung einen entscheidenden Schritt, um ein Rüstungsgeschäft zu besiegeln, das Erdogan unbedingt wollte.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles appelliert an die Bundesländer, Daten über Schulabbrecher weiterzuleiten. Jedes Jahr verlassen 47.000 junge Leute die Schule ohne Abschluss, was große Herausforderungen für das Bildungssystem mit sich bringt.

Am 27. Januar ruft uns der Gedenktag zu: Bleibt sichtbar! Bleibt hörbar! Gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen Menschenhass – und für unsere Demokratie.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde in einem zweiten Verleumdungsprozess zu einer weiteren Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt.

Gütersloh, Herne, Frankfurt und Saarbrücken sind nur einige der Städte, in denen Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße gehen.

Charles Michel will das europäische Projekt nicht gefährden und begrüßt politische Kritik, doch persönliche Angriffe überlagern sachliche Argumente.

Michael Ballweg muss sich vor Gericht verantworten, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben hat.

Ein Signal aus Den Haag. Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermordes verantworten. Auch das höchste UN-Gericht sieht das Risiko. Doch was heißt das für den Militäreinsatz?

Die Kämpfe in Chan Junis führen dazu, dass viele Menschen die Stadt verlassen. Sollte es zu einer echten Massenflucht kommen, hätte das verheerende Folgen.

Slowenien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro gestalten gemeinsam eine Ausstellung über die Deportation und Ermordung der Juden und anderer Opfer aus ihrer Region während der NS-Zeit.

Spitzenkandidat versucht Wogen zu glätten, Marine Le Pen äußert sich skeptisch, Partnerschaft zwischen AfD und Rassemblement National in Frage gestellt.

Das Auswärtige Amt hat eine massive Desinformationskampagne entlarvt, bei der gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung säen und die Unterstützung für die Ukraine untergraben.

Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025 erfordern harte Verhandlungen. Finanzministerium spricht von Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich.

Wer sich derzeit Sorgen macht um den Aufstieg der AfD, muss sich damit nicht allein fühlen. Jedes Wochenende gehen Menschen auf die Straße. Was die Proteste zurücklassen, muss sich noch zeigen.

Moskau wirft dem US-Journalisten Evan Gershkovich Spionage vor. Bei einem geheimen Prozess wurde nun beschlossen, dass er vorerst hinter Gittern bleiben muss.

Der Regelsatz ist überproportional gestiegen, daher erwartet Christian Lindner eine Nullrunde im kommenden Jahr, um die Erhöhung auszugleichen.

59 Prozent der Befragten halten ein Verbot für sinnvoll, besonders Grüne und SPD-Anhänger unterstützen den Vorschlag, AfD-Anhänger sind dagegen.

Am Wochenende küren SPD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl. Doch worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament?