Kategorie: Politik

CDU und CSU reagieren ablehnend auf Barleys Vorschlag einer europäischen nuklearen Abschreckung und betonen die Wichtigkeit der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO.

Biden bezeichnet Trumps Ansage als dumm, beschämend und gefährlich und betont, dass er niemals vor einem russischen Diktator in die Knie gehen werde.

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor reicht das Land Berlin eine Zivilklage ein, um von den Aktivisten eine hohe Geldsumme einzufordern.

Seit der Verschiebung der Wahlen gärt es im westafrikanischen Senegal. Nach Toten und Verletzen bei Protesten fordern Menschenrechtler eine Untersuchung.

Exmatrikulation soll wieder eingeführt werden, um solche Fälle zu sanktionieren

Grünen, FDP und Union sehen die AfD als autokratisches Russland und befürchten ideologische Nähe zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea. Es besteht die Sorge, dass Abgeordnete geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergeben könnten.

Annalena Baerbock betont die Notwendigkeit sicherer Korridore und humanitärer Hilfe während Bodenoffensive gegen Hamas.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben, da sie angeblich feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und dem Land unternommen haben.

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt, das nun an das Repräsentantenhaus geht. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen.

Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben.

Katarina Barley äußert Bedenken aufgrund von Trumps Äußerungen und schlägt eine europäische Armee vor.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanon ausgesprochen, um den Angriffen der Hisbollah auf den Norden Israels entgegenzuwirken.

Die AfD könnte ihr Wahlergebnis von 2019 verdoppeln und auf 22 Prozent steigen, während die Grünen fast die Hälfte ihrer Stimmen verlieren würden.

Anders als Länder wie Deutschland und Österreich setzt Tschechien massiv auf die Kernenergie. Kritiker warnen vor hohen Kosten und negativen ökologischen Folgen. Doch in Prag finden sie kein Gehör.

Hass-Posts im Netz nehmen immer mehr zu und die Meldung bei den Diensten scheint nicht auszureichen. Die Bundesfamilienministerin plädiert daher für strengere Regeln und mehr Hilfe für Betroffene.

Der langjährige Jugendrichter Andreas Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Er fordert aber auch Nachbesserungen.

Im Präsidentschaftswahlkampf hat Trump gedroht, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Partner nicht unterstützen zu wollen. Nun brüstet er sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben.

Mehrheit der Deutschen befürwortet Investitionen in die Verteidigung, aber Zweifel an Fortschritt bei der Bundeswehr und Sorge um Sicherheit bleiben bestehen.

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt. Wegen der veränderten Sicherheitslage lässt der Verteidigungsminister Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Wehrbeauftragte Högl fordert einen Bürgerrat.

Wolodymyr Selenskyj bespricht mit neuen Mitgliedern die Lage an der Front und den Schutz der kritischen Infrastruktur