Kategorie: Politik

Patienten liegen auf dem Boden der Notaufnahme. Es gibt keine Medikamente, die Schmerzen lindern. Die Zustände in den Krankenhäusern im Gaza-Streifen sind katastrophal.

Es ist nur einer von mehreren Prozessen gegen Trump – aber für den ehemaligen US-Präsidenten geht es bei dem New Yorker Betrugsprozess um die Zukunft seines Firmenimperiums. Er teilt aus.

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.

Mit einem neuen Premier und einer neuformierten Regierung will Frankreichs Präsident Schwung gewinnen. Im Kabinett hält Macron dafür an Schwergewichten fest. Einen Wechsel gibt es im Außenministerium.

Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs verschärfen sich auch die Spannungen auf wichtigen Seerouten. Während die Huthi-Rebellen israelische Schiffe ins Visier nehmen, geht auch Irans Marine drastisch vor.

Mit einem neuen Gesetz soll ein Kliniksterben in Deutschland abgewendet und die Behandlungen von Schwerkranken verbessert werden. Doch das Vorhaben liegt seit Monaten auf Eis.

Ein zweites Mal? Andrzej Duda will erneut zwei ehemalige PiS-Mitglieder begnadigen, ein Schritt, der die politische Spannung in Polen verstärken könnte.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erhöht nach Raketenangriffen auf die Ukraine den Einsatz und spielt mit der Möglichkeit eines atomaren Szenarios.

Im Bundeshaushalt ist Geld übrig, weil Mittel nicht ausgegeben wurden. Für die FDP ist die Konsequenz klar. Es geht um die Schuldenbremse und Hilfen für das Ahrtal. Experten sind uneins.

Deutschland fehlen Lehrkräfte – dennoch arbeiteten im vergangenen Schuljahr mehr Lehrer in Teilzeit als in den Jahren davor. Und auch die Altersstruktur könnte bald zum Problem werden.

Es sei «jetzt offenkundig, dass der Brexit nicht funktioniert», sagt Londons Bürgermeister. Großbritannien müsse den Niedergang stoppen – und dringend eine engere Beziehung zur EU aufbauen, fordert er.

Zuwachs nach jahrelangem Schwund: Ein Jahr mit massiven Warnstreiks hat sich für Verdi gelohnt. Gar nicht zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft mit der Ampel-Politik. Neue Ziele gibt es für 2024.

Israel stellt sich vor dem Internationalen Gerichtshof dem Vorwurf Südafrikas, im Gaza-Krieg einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen.

Die AfD liegt in Wählerumfragen in den drei östlichen Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird, klar vorne. Koalitionsbildungen – mit oder ohne die Rechtspolulisten – könnten schwierig werden.

Krisenmodus: Lauterbach setzt auf harte Maßnahmen gegen Kassenleistungen. Viel Geld würde dadurch allerdings offenbar nicht gespart.

Während Nikki Haley und Ron DeSantis bei einer Debatte auf der TV-Bühne zanken, gibt Donald Trump auf einem anderen Kanal sein Standard-Repertoire zum Besten. Die republikanischen Präsidentschafts-Vorwahlen nahen.

Schon seit Jahren werden Heimplätze für Pflegebedürftige zu einer wachsenden finanziellen Belastung für viele Familien. Jetzt greifen aufgestockte Zuschüsse, die das abfedern sollen. Aber wie kräftig?

Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit radikalen und extremen Rechten war die Rückführung der Zuwanderer ein Thema. Andere Parteien sind alarmiert.

Die Kuomintang in Taiwan gilt als eher chinafreundliche Partei. Dennoch will ihr Präsidentschaftskandidat in den Spannungen mit Peking auf Nummer sicher gehen – und setzt auf mehr Rüstung.

Der Gaza-Krieg wird nun auch die höchsten UN-Richter beschäftigen. Ausgerechnet Israel wird Völkermord vorgehalten. Ein Beweis dürfte schwierig werden. Aber das hochbrisante Verfahren ist riskant für Israel.