Kategorie: Politik

Die CDU Potsdam hat ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers eingeleitet, nachdem in seiner Villa ein Treffen radikaler Rechter stattfand.

Die schwedische Staatsanwaltschaft plant, die Ermittlungen zur Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in Kürze einzustellen, da keine konkreten Tatverdächtigen gefunden wurden.

Bei einer Demo der Querdenkerbewegung in Berlin dreht ein ZDF-Team. Plötzlich stürmt eine Gruppe vermummter Menschen auf sie zu. Nach komplizierten Ermittlungen ist nun das Urteil rechtskräftig.

Die türkische Polizei vereitelt einen Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul. Der Innenminister bestätigt den Tod der Angreifer – sie waren Mitglieder der linksextremistischen DHKP-C.

Auch in der Nacht hat Russland die Angriffe auf die benachbarte Ukraine fortgesetzt. Beim Beschuss der Region Charkiw kam ein Säugling ums Leben.

Die Zahl der Getöteten steigt weiter an, während Israel plant, tiefer in den Gazastreifen vorzudringen und Ägypten eine Offensive ablehnt.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt Verdachtsfallbeobachtung und erlaubt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

Der Zentralrat der Juden fordert strikte Konsequenzen nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff an der Freien Universität Berlin. Eine Exmatrikulation des Täters sei alternativlos, betont Zentralratspräsident Josef Schuster.

Biden: "Wenn ich er wäre, würde ich auch mit mir debattieren wollen. Er hat nichts anderes zu tun."

Bundesfinanzminister Lindner bezeichnet den Standort Deutschland als nicht mehr wettbewerbsfähig, während Wirtschaftsminister Habeck eine schuldenfinanzierte Entlastung von Unternehmen vorschlägt.

Mitte März will sich Präsident Putin das fünfte Mal wählen lassen. Einem Zeitungsbericht zufolge will er seinen Wahlkampf mit einer Rede zur Lage der Nation würzen.

Das Oberlandesgericht Köln hat weitere Passagen in dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten. Diese betreffen nicht nur Zitate des Altkanzlers, sondern auch Schilderungen und Bewertungen des Autors Heribert Schwan.

Die vorgezogene Wahl in Aserbaidschan dient laut Experten vor allem der Machtsicherung von Präsident Aliyev. Die offizielle Begründung für das Vorziehen des Urnengangs wird jedoch angezweifelt.

«Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt»: Peking kritisiert die Vereinigten Staaten für ihre jüngsten Vergeltungsangriffe im Irak und Syrien und drängt auf diplomatische Bemühungen.

Steuerzahlerverband unterstützt Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner zur vollständigen Abschaffung des Soli, um Unternehmen und Facharbeiter zu entlasten.

Trotz weit verbreiteten Vertrauens in die Demokratie scheinen einer Studie zufolge viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zu zweifeln. Fachleute sprechen von einem Warnsignal.

Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, lehnt eine Kooperation mit Sahra Wagenknechts Bündnis ab und sieht darin eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei.

Unterstützung der ukrainischen Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen sind oberste Prioritäten. Wirtschaftswachstum von über 5% im vergangenen Jahr soll beibehalten werden.

Israels Führung will die Armee auch in den äußersten Süden des Küstenstreifens schicken. Über eine Million Menschen suchen dort Schutz. Der Überblick.