Kategorie: Politik

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition ab. Breite Kritik an den Plänen, Abstimmung am Freitag geplant.

In Raketen, die Nordkorea an Russland geliefert hat, wurden zahlreiche Bauteile aus westlichen Ländern gefunden. Die Teile kommen auch aus den USA und Deutschland.

Die Wahl in Pakistan war überschattet von Internetsperren und Manipulationsvorwürfen. Nun scheinen die künftigen Machtverhältnisse in dem Land mit rund 240 Millionen Einwohnern geklärt.

Die Welt blickt weiter besorgt auf den Süden des Gazastreifens, wo eine israelische Militäroffensive droht. Der Weltsicherheitsrat scheitert an einem Veto der USA vorerst damit, eine Waffenruhe zu fordern.

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen. Die Rede von Nawalnys Witwe in München nennt er eine «Inszenierung».

Die Schlüsselfrage beim Marschflugkörper Taurus: Mit den Geschossen wären von der Ukraine aus Ziele weit hinter der Frontlinie auch in Russland erreichbar. Was sonst noch im Waffensystem steckt.

Ein in Spanien ermordeter Mann soll ein russischer Überläufer gewesen sein. Offiziell bestätigt ist die Identität des Mannes nicht, doch der Kommentar des russischen Geheimdienstes ist vielsagend.

Schon seit fünf Tagen sucht die Mutter des in Haft gestorbenen Kremlgegners Nawalny in der Polarregion ihren Sohn. Nun wendet sie sich in einer Videobotschaft an Präsident Putin.

Eine Frau erleidet eine beidseitige Lungenembolie – und macht ihre zweite Corona-Impfung dafür verantwortlich. Das Gericht entscheidet: Biontech muss kein Schmerzensgeld zahlen.

Die Witwe des in Haft getöteten Kremlgegners Nawalny wirft Präsident Putin vor, ihren Mann getötet zu haben. Nun antwortet der Kreml und verteidigt auch die Festnahme von Trauernden.

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken.

Bei Israels Offensive in Süd-Gaza käme der Krieg in direkte Nähe Ägyptens. Kommen dann Flüchtlinge oder Geschosse über die Grenze, wird der 45 Jahre alte Friedensvertrag auf eine harte Probe gestellt.

Nach Zögern und beleidigten Reaktionen auf Kritik aus Schweden dürfte Ungarn bald den Nato-Beitritt des nordeuropäischen Landes billigen. Ob es dafür Zugeständnisse aus Stockholm gab, ist unklar.

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.

Über 40 Jahre lang waren Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland weitgehend verboten. Ein geplantes Gesetz will dies Erwachsenen bald mit Regeln erlauben. Aus der Medizin kommen Zweifel.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus – unter bestimmten Voraussetzungen.

Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine. Doch die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.

Israel droht der Hamas mit einer Offensive in Rafah, wenn bis zum Ramadan nicht alle Geiseln frei sind. Der Weltsicherheitsrat ringt um eine Feuerpause. Die News im Überblick.

Die Regierung plant, die Kampfflotte um 11 Kriegsschiffe zu erweitern und neue Mehrzweckfregatten anzuschaffen. Die Marine soll im Indopazifik eine wichtige, kampfbereite Rolle übernehmen.