Kategorie: Politik

Die Ukraine braucht gegen Russland Waffen aus dem Ausland, doch die Hilfe kommt in letzter Zeit nur schleppend. Der Außenminister rüttelt die Partner mit einem gewagten Vergleich auf. Der Überblick.

Im Nahen Osten arbeiten Diplomaten mit Hochdruck an der Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen. Vorerst aber gehen die heftigen Kämpfe in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter. Der Überblick.

Ein Verbot der NPD – die sich inzwischen Die Heimat nennt – scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch.

Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.

Zweikampf unter Republikanern: Haley gegen Trump. Der Ex-Präsident und seine ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen lieferten sich ein Duell um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei.

Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten – wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen.

Nach knapp zwei Wochen in Haft verlassen Polens Ex-Innenminister Kaminski und sein einstiger Mitarbeiter das Gefängnis. Präsident Duda hat sie begnadigt. Damit droht neuer Ärger für die Regierung.

Erneut sind zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Auch am Dienstag kamen Tausende Demonstranten in verschiedenen Städten zusammen.

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch. Der Justizminister lobt die neue Mitte-Links-Regierung für «mutige Entscheidungen».

Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl gesucht. Der wurde jetzt aufgehoben.

Nachdem das Treffen radikaler Rechter bekannt wurde, steht der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich im Fokus – auch bei den Sicherheitsbehörden. Nun werden Konsequenzen geprüft.

Wachsende Unterstützung: In Russland sammelt der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin täglich Tausende von Unterschriften für seine Kandidatur.

«I have a dream»: Diese Worte machten Martin Luther King weltberühmt. Nun ist der jüngste Sohn des Bürgerrechtlers gestorben. Seinem Vater sah er ziemlich ähnlich.

Ungarn und die Türkei sind die einzigen Bündnispartner, die dem Nato-Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt haben. Nun gibt es eine Einladung an seinen schwedischen Amtskollegen.

Die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition hat die Lagerbestände von Nato-Staaten extrem schrumpfen lassen. Nun wird mit Hilfe von Verträgen im Milliardenwert aufgestockt.

Mit der Hinrichtung von Mohammed Ghobadlu setzt der Iran ein weiteres Zeichen der Härte gegen die Protestbewegung. Der 23-Jährige soll für den Tod eines Polizisten verantwortlich gewesen sein.

Sie wurden getötet, als zwei Gebäude einstürzten: 21 israelische Soldaten sterben nach Angriffen mit Panzerabwehrraketen – die größte Verlustzahl seit Kriegsbeginn.

China, Kuba, Nordkorea, Laos und Vietnam – lang ist die Liste kommunistischer Länder nicht mehr. Nun reist Bundespräsident Steinmeier nach Vietnam.

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD – heute Die Heimat – von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen.

Ron DeSantis ist raus aus dem Vorwahlkampf der US-Republikaner, nun richten sich alle Augen auf New Hampshire. Dort liefern sich Donald Trump und Nikki Haley einen Zweikampf.