Kategorie: Politik

Der ukrainische Präsident besucht einmal mehr seine Soldaten im Kampfgebiet. Diesmal am mittleren Abschnitt der Frontlinie. Die News im Überblick.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs verschärft sich auch die Lage an Israels Grenze zum Libanon. Die USA wollen eine Eskalation vermeiden. Der Überblick:

Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot von Waffenverkauf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen und Rechtsextremismus entgegenzustehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen ab, aber will konstruktive Lösungen finden.

Die USA lassen keinen Zweifel daran, militärisch im Nahen Osten handlungsfähig zu sein. Ziele am Wochenende waren mit dem Iran verbündete Milizen. Die Empörung ist groß – auch bei Russland.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert. Die Proteste Hunderttausender dagegen machen sie stolz.

Umfragen zufolge wird der 42-Jährige mit großer Mehrheit wiedergewählt. Kritiker warnen vor autoritärem Kurs und Einschränkung von Bürgerrechten.

Der 65-Jährige gibt sein Amt aufgrund seines angekündigten Rückzugs im August ab und unterstützt die neue Führung nach Kräften.

Gegründet wurde Nordirland ausdrücklich als Hochburg probritischer Protestanten. Doch die Demografie verändert sich – mit politischen Folgen.

Die Stadt Potsdam hat offiziell ein Verfahren zur Entziehung der Freizügigkeit gegen Martin Sellner eingeleitet, nachdem er auf einer Kundgebung über "Remigration" gesprochen hatte.

Die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts erhalten seit einem Monat Zulauf. Bündnisse und gemeinsame Ziele sind entscheidend für den Fortbestand der Bewegung.

Christoph Heusgen begründet Entscheidung mit globalem Anspruch des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens weltweit.

Deutsche Sicherheitsforscher und Militärs verfolgen die GPS-Störungen genau und vermuten Russland als möglichen Verursacher. Gegenmaßnahmen werden entwickelt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die USA und Großbritannien haben in der Nacht zum Sonntag erneut Stellungen der Huthi im Jemen attackiert, nachdem diese bei einem Drohnenangriff in Jordanien drei US-Soldaten getötet hatten. Der Weltsicherheitsrat soll sich mit den Vergeltungsschlägen beschäftigen.

Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert

Der Staatsmann, der einst für soziale Gerechtigkeit kämpfte aber seine Versprechen für wirtschaftliche Entwicklung nicht einhielt, starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, wie der amtierende Präsident Nangolo Mbumba auf der Plattform X, ehemals Twitter, mitteilte.

Die Gesetzespläne zur Verwendung von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen werden vom Deutschen Richterbund als übertrieben und unrealistisch angesehen. Der Einsatz solcher Informanten wird dadurch erschwert, was zu einer Diskussion über die geplante Gesetzesänderung führt.

Der Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten eingestuft. Es muss Transparenz über seine Amtszeit geschaffen werden, um die von ihm ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie zu beleuchten.

US-Präsident Joe Biden hat die erste offizielle Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina mit Leichtigkeit gewonnen und erhofft sich davon einen Schub für den weiteren Wahlkampf.