Kategorie: Politik

Russland und der Westen haben sich im UN-Sicherheitsrat gegenseitig mit schweren Vorwürfen überzogen. Der ukrainische Präsident Selenskyj freut sich derweil über weitere Waffenhilfe. Der Überblick.

Erneut greifen die USA die Huthi-Miliz im Jemen an, Israel weitet die Kämpfe im Süden Gazas aus – die Lage in Nahost ist brandgefährlich. Werden Bemühungen um Frieden Erfolg haben? Der Überblick.

Das neue Amt des Bundespolizeibeauftragten könnte in Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen, befürchtet die Polizeigewerkschaft. Nun hat sie einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben.

Nach Berichten über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in Potsdam protestieren Hundertausende auf Deutschlands Straßen. Währenddessen gehen bei der AfD neue Aufnahmeanträge ein.

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Ein Punkt bei den Beratungen könnte das Strafrecht werden. Dort sieht Niedersachsens Justizministerin Nachbesserungsbedarf.

Die Huthi-Miliz hat eine Bedrohungslage im Roten Meer geschaffen – und gefährdet damit eine wichtige Schiffsroute. Nun holen die USA, Großbritannien und Verbündete erneut zum Gegenschlag aus.

In Deutschland gehen weiter Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Auch am Montag kamen Tausende Demonstranten in verschiedenen Städten zusammen.

In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.

Das Verteidigungsministerium prüft, ob der Weg für einen Dienst als Soldat der Bundeswehr auch für Kandidaten ohne deutschen Pass freigemacht werden soll. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch.

Das hinduistische Gotteshaus steht dort, wo es über Jahrhunderte eine Moschee gab. Es ist ein Symbol für einen Trend in Indien, wo sich religiöse Minderheiten zunehmend wie Bürger zweiter Klasse fühlen.

Nach dem Angriff auf einen Internet-Blogger in Dortmund sind die Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen laufen, doch viele Fragen bleiben offen.

In der Koalition herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Anpassung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Findet die Ampel einen Kompromiss?

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt, hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar.

Ende Mai soll ein Abkommen verabschiedet werden. Der Vertrag zielt darauf ab, künftige Pandemien effektiver zu managen. Doch es gibt Bedenken.

In Deutschland werden weit weniger Organe gespendet als von Todkranken benötigt. Ein neuer Vorschlag vom CSU-Experten Pilsinger zielt darauf ab, dass sich alle erklären sollen.

Der terroristische Überfall auf Israel am 7. Oktober gilt als schlimmstes Blutbad an Zivilisten in der Geschichte des Landes. Nun hat die Hamas einen Bericht über ihre Lesart der Vorfälle vorgelegt.

Josep Borrell will einen neuen Plan für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vorlegen. Welche konkreten Schritte wird er vorschlagen?

Behörden in der pakistanischen Hauptstadt ordnen die Evakuierung von Schulen und Universitäten an. Hintergrund: Geheimdienstinformationen über geplante Terroranschläge.

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit. Entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft ein Gericht in Braunschweig und es gelten Zulassungen anderer Länder.

Hunderttausende haben sich bundesweit gegen Rechtsextremismus stark gemacht. Nun folgt der Blick nach vorn: Politiker fordern, dass die Proteste nachhallen. Und es stehen weitere Aktionen an.