Kategorie: Politik

Außenministerin Baerbock ist angesichts der veränderten Sicherheitslage offen für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Ihre Partei ist sich jedoch uneins.

Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich. Giffey forderte klare Regeln. Wegner gibt in bestimmten Fällen nun seine Vermittlerrolle ab.

Tagelang war unklar, weshalb sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Krankenhaus befindet. Nun macht der 70-Jährige seine Diagnose öffentlich.

Seit Tagen bombardiert Russland die Ukraine wieder besonders heftig. Mit internationaler Hilfe will Kiew auch Regionen besser schützen, deren Luftverteidigung derzeit noch nicht ausreicht. Der Überblick.

Nach Tagen der Spekulation gibt es einen Wechsel an der Spitze von Frankreichs Regierung. Präsident Macron tauscht Premierministerin Élisabeth Borne aus. Ihr Nachfolger soll heute ernannt werden.

Schon zu Beginn ihrer Nahostreise fordert die Außenministerin von Israel, mehr zur Versorgung der notleidenden Palästinenser in Gaza zu tun. Das Thema dürfte in Ägypten erneut im Mittelpunkt stehen.

Patientinnen und Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen oft um jede Hausarztpraxis froh. Viele Praxen ächzen unter der Belastung – nun sollen sich die Bedingungen für die Mediziner verbessern.

Im Nahen Osten läuft die Reisediplomatie auf Hochtouren. Nach der Tötung eines wichtigen Hisbollah-Kommandeurs und eines Raketenexperten der Hamas ist die Lage angespannt. Der Überblick.

Aktuell richtet sich die Impfempfehlung nur an Kinder mit Risikofaktoren. Aus Sicht des Kinderärzteverbands sollte sie aber ausgeweitet werden – vor allem mit Blick auf eine bevorstehende Grippewelle.

Trump will dabei sein, wenn sich ein Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit der Frage seiner Immunität beschäftigt. Dass es überhaupt dazu kommt, kann der Republikaner als Erfolg verbuchen.

Kriminelle Banden haben sich in den Gefängnissen Ecuadors zuletzt heftige Kämpfe geliefert. Einem Gangsterboss ist offenbar die Flucht gelungen. Der Präsident will dem Chaos ein Ende setzen.

Tausende Kinder wurden laut Kiew illegal nach Russland verschleppt. Der ukrainische Präsidialamtsleiter Andrij Jermak bezeichnet dies als eines der grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Streit um das Immigrationsgesetz setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun zurück. Macron will wohl mit neuen Gesichtern weitermachen.

Kehrtwende von Geert Wilders: Der Rechtspopulist zieht umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurück, darunter ein Moscheen- und Koranverbot. Ein strategischer Schachzug?

So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Die Bundesregierung will die irreguläre Migration weiter begrenzen. Die Opposition zweifelt an dem Kurs.

Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen. Das Ziel ist klar: Nach der Wahl sollen möglichst viele Ampel-Projekte wieder abgeschafft werden.

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen. Was ändert sich konkret?

Ämter, Jobcenter, Polizei, Gerichte – hier kommen Bürger mit dem Staat in Kontakt. Viele trauen ihm aber nicht zu, seine Aufgaben ordentlich zu erfüllen – der Beamtenbund sieht hauptsächlich einen Grund.

Seit 2009 ist Hasina Premierministerin ihres Landes und das bleibt sie auch nach der Parlamentswahl. Die Opposition war bei der Abstimmung gar nicht erst angetreten.

Anders Behring Breivik sitzt in Norwegen seit fast zwölf Jahren im Gefängnis. Bei seinen Haftbedingungen fühlt er sich in seinen Menschenrechten verletzt. Dagegen geht er nun ein weiteres Mal vor Gericht vor.