Kategorie: Politik

Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ein.

Wohin marschiert Europa bei der Unterstützung der Ukraine? Und wer gibt die Marschrichtung vor? Die beiden mächtigsten Staatenlenker in der EU sind sich uneins. Das könnte zum Problem werden.

Neue EU-Regeln zu politischer Werbung sollen das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Wahlkampagnen stärken. Außerdem sollen sie Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen.

Die linksextremistische RAF terrorisierte Deutschland über drei Jahrzehnte. Frühere Mitglieder sind noch heute auf der Flucht.

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich gegen das Gesetz.

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.

Trotz vorheriger Anmeldung und Genehmigung sollen israelische Soldaten einen Krankenwagen-Konvoi mit zahlreichen Patienten gestoppt haben. «Kein Einzelfall», so der Vorwurf.

Oleg Orlow, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial mit leitete, kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Dafür muss er nun ins Straflager.

Die linksterroristische RAF ist aufgelöst. Doch drei frühere Mitglieder beschäftigen mit Überfällen noch immer die Ermittler. Nun hatten Fahnder Erfolg.

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt hat er eine weitere Strafe bekommen.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Eine potenzielle AfD-Wählerabschreckung sei unwahrscheinlich. Die Debatte könnte zu einer Jetzt-erst-recht-Mentalität führen.

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Während Scholz noch eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnt, schließt Macron nach einer Hilfskonferenz selbst Truppen nicht mehr aus. Die News im Überblick.

Kommt es wie erhofft im Gaza-Krieg zu einer Feuerpause? US-Präsident Biden ist optimistisch. In Israel sieht man das anders. Die Entwicklungen im Überblick.

Biden sieht Hoffnung auf baldige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas, um Geiseln freizulassen und Weg zum Frieden zu ebnen.

Frankreichs Präsident betont, dass alles getan werden muss, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern. Eine Koalition zur Unterstützung der Ukraine wurde beschlossen.

Kanzler Scholz hat einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Bei Politikern von FDP und Grünen stößt das auf Kritik.

In den USA sitzt bei vielen der Schock über das Ende des Abtreibungsrechts noch tief. Nun hat sich die Justiz bei einem ähnlichen Thema eingeschaltet. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben.

Die typische Erkältungszeit ist noch nicht ganz vorbei – und bei der Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Kinder gab es zuletzt Nachschubprobleme. Wie ist die Lage jetzt?