Kategorie: Politik

Der Streit um Subventionskürzungen bei den Bauern schwelt weiter. Um der Branche entgegenzukommen, hat die Koalition aber generelle Erleichterungen in Aussicht gestellt – und sucht dafür das Gespräch.

Die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr ist gesunken, während die Anzahl der Reservistendienstleistenden gestiegen ist. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren und dem Ziel, die Truppe zu vergrößern, wird über eine mögliche Dienstpflicht oder die Einstellung von Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit diskutiert.

Das Gesetz tritt zum 1. April in Kraft und stärkt die Prävention und den Jugendschutz. Die Zustimmung gilt als sicher.

Der israelische Botschafter in Schweden und der schwedische Regierungschef hatten von einem «versuchten Angriff» gesprochen. Nun wird wegen Terrorismus ermittelt.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz mit schrittweiser Abschaffung muss noch den Bundesrat passieren. Proteste von Bauern waren die Folge.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ermöglicht es Menschen, schneller in Deutschland eingebürgert zu werden und dabei ihren ausländischen Pass zu behalten.

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-«Politbarometer» an Zustimmung hinzu und hätte bei einer Bundestagswahl einen Sitz im Parlament.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben derartige Angriffe zugenommen. Bei einer neuen Attacke sterben Menschen.

Die pakistanische Regierung kündigte Anfang Oktober an, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Viele Menschen sind nun schon nach Afghanistan ausgereist.

Ein bisschen Spaß muss sein: Die Fachpolitiker bauen nach den Verhandlungen über den Haushalt traditionell ein spezielles Wort in ihre Reden ein. Die kreative Challenge konnten viele meistern.

Die selbst ernannte Atommacht Nordkorea hat zum vierten Mal in diesem Jahr mehrere Lenkflugkörper abgefeuert, die in Richtung des Meers zwischen der koreanischen Halbinsel und China flogen.

Digital vernetzt ist für viele Patienten in Praxen bisher vor allem eins: das eigene Handy beim Sitzen im Wartezimmer. Nun soll der Durchbruch für eine zentrale Anwendung mit konkretem Nutzen her.

Brigadegeneral Markus Kreitmayr muss sich vor dem Landgericht Tübingen wegen unterlassener Mitwirkung bei Strafverfahren verantworten, da er Soldaten erlaubt haben soll, gestohlene Munition anonym zurückzugeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland – und die USA.

Die USA haben Vergeltung für den Tod eigener Soldaten in Jordanien angekündigt. Droht eine weitere Eskalation im Nahen Osten? Der Überblick.

Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Nicht kleckern, sondern klotzen – das ist die Devise eines neuen Programmes zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen. Es soll am Freitag besiegelt werden. Was bringt es – und was nicht?

Demonstranten schlagen mit Stöcken auf Beamte ein, Polizisten feuern Gummigeschosse und Tränengas in die Menge. Auslöser ist eine Debatte über ein liberales Gesetzespaket.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Konsequenzen.

Kerstin Claus spricht sich für höhere Zahlungen aus und kritisiert den Umgang der Kirche mit den Betroffenen.