Kategorie: Politik

Die Bezahlkarte soll Anreize für irreguläre Migration senken und Missbrauch von Asylleistungen verhindern. Grüne blockieren bundesgesetzliche Regelung.

Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.

Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt deutliche Kritik.

Ein von Rechtsextremisten geplanter Lukow-Marsch zu Ehren des Generals wurde verboten. Dennoch zogen Rechtsextremisten und Nationalisten durch die Innenstadt von Sofia. Es gab auch eine Gegenaktion.

Der Bürgermeister verhängt den Notstand und die Polizei geht mit Tränengas gegen die Unruhen vor: In Den Haag kam es zu einer schweren Auseinandersetzung.

Seit Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch dieses Wochenende versammelten sich wieder Bürgerinnen und Bürger.

Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.

Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.

Tausende Menschen gehen in München auf die Straße – sie haben unterschiedliche Motive und Ziele. Die Themen reichen von Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien bis zum Krieg in der Ukraine.

Während die Welt um Alexej Nawalny trauert, steht in Russland ein weiterer bekannter Kriegsgegner vor Gericht. Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial drohen mehrere Jahre Lagerhaft.

Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl ist der Frust in dem südasiatischen Land groß. Der Staat rüstet sich gegen Proteste.

Die Mutter des im Straflager getöteten Kremlgegners Alexej Nawalny hat die Mitteilung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Das Team des Oppositionellen fordert die Übergabe des Leichnams.

Maaßen und die CDU – das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Scholz warnte vor Putin’s Strategie und betonte die Notwendigkeit der Abschreckung. Pistorius sieht jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland voraus und fordert intensivere Zusammenarbeit in Afrika.

Die Nachricht über Nawalnys Tod in einem Straflager hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nicht wenige machen Kremlchef Putin verantwortlich. Nawalnys Team wartet derweil noch auf Zutritt zum Gefängnis.

Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst. Der US-Präsident spricht jetzt deutliche Worte. Gibt Israel nach? Die Entwicklungen im Überblick.

Hochrangige Politiker diskutieren über Ukraine, China, Nahost und die transatlantische Zukunft. Spannung um Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi.

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln. Nicht so schnell geht es damit, wie künftig Limits beim Autofahren aussehen sollen.

Monatelang war die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine umkämpft. Nun verkündet der Oberbefehlshaber den taktischen Rückzug. Die Ereignisse im Überblick.