Kategorie: Politik

Trotz heftiger Proteste zieht die Bundesregierung ihre Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug.

Außenministerin Baerbock stößt mit ihrer Äußerung zu einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien auf Kritik – auch in der eigenen Partei.

Rund 250 Menschen wurden bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vor drei Monaten verschleppt. 136 Geiseln sollen immer noch festgehalten werden – vermutlich sind nicht mehr alle davon am Leben.

Immer mehr Apps versprechen Hilfe bei physischen oder psychischen Problemen. Viele werden von den Krankenkassen bezahlt. Doch laut Kassenverband erfüllen bei weitem nicht alle Apps ihre Versprechen.

In Pakistan kommt es immer wieder zu Angriffen auf Helfer und Sicherheitskräfte bei Impfkampagnen gegen Polio. Nun sind bei einem Attentat fünf Polizisten getötet worden.

Stand Donald Trump am 6. Januar 2021 unter dem Schutz seiner Immunität als US-Präsident, als er seine Anhänger aufstachelte und behauptete, sein Wahlverlust war Betrug? Nun steht eine Anhörung an.

Beim einem erneuten Besuch im Nahen Osten fordert die Bundesaußenministerin von Israel mehr Engagement für humanitäre Hilfe in Gaza. Auch gegen Siedlergewalt im Westjordanland will sie ein Zeichen setzen.

Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor. Sie selbst sieht sich mit ihrer neuen Partei als Vertreterin der Mitte. Was will das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Direkte Waffenlieferungen an die Ukraine lässt Japans Verfassung nicht zu. Über einen kleinen Umweg aber will das asiatische Land Kiew nun bei der Drohnenabwehr helfen. Der Überblick.

Vor zweieinhalb Monaten vollzog die Bundestagsabgeordnete den Bruch mit der Partei die Linke. Jetzt ist ihr Konkurrenzprojekt startklar. Die neue Partei verfügt über 1,4 Millionen Euro Startkapital.

Israel führt seine Kämpfe im Gazastreifen fort. Die USA fürchten dadurch eine Ausweitung des Konflikts in der gesamten Region und mehr Leid für die Menschen. Die Entwicklungen im Überblick.

Zum vierten Mal seit der Hamas-Terrorattacke vom 7. Oktober besucht sie Israel. Angesichts weiterer Eskalation rückt ein möglicher Flächenbrand immer näher. Baerbock will Zeichen setzen.

Dramatischer Vorfall: Über Nacht verlieren rund 7000 Rohingya in Bangladesch durch ein Feuer ihr Obdach. Die Feuerwehr kämpft mehrere Stunden gegen die Flammen.

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft – und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen.

Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster. Er setzt auch auf mehr Abschreckung – und findet in der CSU einen Verbündeten.

Seit Weihnachten gilt für den Kölner Dom eine Terrorwarnung, für Touristen ist die Kathedrale nicht mehr zugänglich. Ein an Heiligabend aufgegriffener Verdächtiger kommt nicht wieder frei.

Die koreanische Halbinsel kommt nicht zur Ruhe. Nordkorea führt an der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze erneut Schießübungen durch. Südkoreanische Inselbewohner sollen vorsichthalber drinnen bleiben.

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine auf Unterstützung anderer Länder angewiesen. Tut die Bundesregierung hier genug? Alt-Bundespräsident Gauck und andere Kritiker bezweifeln das.

Am Mittwoch hat ein Selbstmordanschlag bei einer Trauerveranstaltung zum Todestag des Generals Soleimani mehr als 90 Menschen getötet. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. Nun gibt es etliche Festnahmen.

Noch immer werden rund 135 Menschen im Gazastreifen fesgehalten. Zuletzt wurde an Gesprächen zur Freilassung gearbeitet. Das dürfte jetzt aber schwerer werden, heißt es einem Bericht zufolge aus Katar.