Kategorie: Politik

Gewaltsame Konflikte beeinträchtigen Demokratiewert, Deutschland verbessert sich trotz Herausforderungen.

Nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf wurde die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang von Störern ausgepfiffen und beschimpft. Die Störer verfolgten sie sogar eine Strecke von 50 Metern, bevor die Polizei einschritt.

Die Ukraine in die EU aufnehmen? Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Weniger skeptisch sind die Bundesbürger, wenn es um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie in Europa geht.

Die linksterroristische RAF ist aufgelöst. Doch drei frühere Mitglieder beschäftigen mit Überfällen noch immer die Ermittler. «Aktenzeichen XY… ungelöst» hat den Fall nun aufgegriffen.

Die einen halten es für eine gefährliche Geisterdebatte, die anderen finden die Diskussion zwingend notwendig: Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutz vor Putins Atomraketen?

Das Pariser Gericht verhängte eine einjährige Haftstrafe gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, davon sechs Monate auf Bewährung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auch politischer Aschermittwoch, das stellt die Parteigründerin gleich zu Beginn klar. Dann legt sie los.

Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Grund: Sicherheitsbedenken.

Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen der Union massiv ein.

Einige Angestellte der UN sollen am Terror in Israel beteiligt gewesen sein. Vor dem Hintergrund der alptraumhaften Anschuldigung startet eine Untersuchung mit möglichen Folgen für Millionen Menschen.

Annalena Baerbock appelliert an Israel, eine Bodenoffensive gegen die Hamas zu stoppen und eine Feuerpause einzulegen, um das humanitäre Leid in Gaza zu lindern.

Auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim waren in der Nacht Explosionen zu hören. Ein russisches Kriegsschiff soll getroffen und versenkt worden sein, wie der ukrainische Geheimdienst mitteilt.

«AfD-Verbot» ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?

Das vom Senat beschlossene Hilfspaket für die Ukraine schafft es womöglich nie auf den Schreibtisch von US-Präsident Biden. Was hat das mit innenpolitischem Streit über Migration in den USA zu tun?

Israel meldet im Gaza-Krieg «hervorragende Ergebnisse». Dagegen bleiben die Verhandlungen um weitere Geisel-Freilassungen bisher ergebnislos. Der Überblick.

Fast zwei Jahre wehrt die Ukraine den russischen Angriffskrieg ab, die Lage ist derzeit nicht gut. Doch das Schicksal des Landes hängt auch von Entscheidungen in Washington ab. Der Überblick.

Die «Hessen» ist unterwegs ins Rote Meer. Sobald der Bundestag das Mandat beschließt, kann der Einsatz gegen Huthi-Angriffe beginnen. Im «Kriegsmarsch» gilt dann Gefechtsbereitschaft rund um die Uhr.

Deutschland hat erstmals seit drei Jahrzehnten geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP gemeldet, was einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht.

Die Wahllokale sind geöffnet und 205 Millionen Menschen sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Prabowo Subianto, der frühere General, wird als haushoher Favorit gehandelt, obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben mit knapper Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas gestimmt, doch der Senat wird voraussichtlich dagegen sein.