Kategorie: Politik

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß – doch sollte es deswegen eine Neuwahl geben? Da sind sich die Bürger uneinig. Die Meinungen gehen je nach Parteizugehörigkeit weit auseinander.

Nach der Tötung eines iranischen Generals in Syrien und einem Terrorangriff hat Iran Rache geschworen. Nun attackiert die Revolutionsgarde Ziele im Irak und in Syrien. Wie reagieren die USA?

Roland Hartwig ist ab sofort nicht mehr persönlicher Referent der AfD-Parteichefin. Begründen wollte die Partei die Entscheidung nicht. – Hartwig war Teilnehmer des Treffens rechter Radikaler im November.

Drei Jahre Straflager hieß das Urteil für Wadim Chrasko. Er soll die Opposition finanziell unterstützt haben. Vor wenigen Tagen starb er laut dem Menschenrechtszentrum Wjasna im Krankenhaus.

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden. Das sagt der Gesundheitsminister. Die Kommunen sehen sogar noch mehr Handlungsbedarf.

Bei einer Demonstration in Halle kleben sich Aktivisten der Letzten Generation an der Straße fest. Ein Autofahrer umfährt die Blockade auf einem Fußweg – und fährt einen Grünen-Politiker an.

Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen.

Finanzminister Lindner hatte Forderungen nach einem Klimageld in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. Das sorgt bei der Grünen Jugend für Unmut. Nun gibt es aber ein Zieldatum für die Einführung.

Mit der AfD würde der «Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft» gewählt werden, warnt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Das habe auch Auswirkungen auf die Industrie.

Fehlendes Pflegepersonal in Krankenhäusern – und keine Aussicht auf Besserung? Einer Studie zufolge blicken Kliniken skeptisch in die Zukunft. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

Die USA unterstützen Israel in seinem Kampf gegen die islamistische Hamas seit Kriegsbeginn, auch mit Waffenlieferungen. Doch hinter den Kulissen treten zwischen den Führungen zunehmend Spannungen auf.

Der Besuch kurz nach der Wahl sei von «großer Bedeutung», sagt die amtierende Präsidentin Taiwans. Die inoffizielle US-Delegation trifft auch ihren frisch gewählten Nachfolger. In Peking sorgt das für Ärger.

Die Ukraine erhält immer mehr Unterstützung für ihren Friedensplan. Zugleich hält Kiew klar an seinen Kriegszielen fest. Moskau schmollt unterdessen in der Ecke. Die News im Überblick.

Israels Führung setzt den Gaza-Krieg ungeachtet zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland fort. Derweil bleibt die Lage im Roten Meer angespannt. Die News im Überblick.

Eisiges Winterwetter ist in Iowa um diese Jahreszeit nichts Ungewöhnliches. Doch die Wetteraussichten für die Vorwahl der US-Republikaner sind selbst für den Bundesstaat im Mittleren Westen extrem.

Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn. In Berlin wächst die Unruhe. Was hilft gegen die Ausbreitung des rechten Rands?

Eigentlich sollte der neu gewählte Präsident am Sonntagnachmittag vereidigt werden. Doch es kam zu internen Streitigkeiten. Bereits zuvor hatten einige Richter versucht, seinen Amtsantritt zu verhindern.

Seit 100 Tagen ist Krieg im Gazastreifen – und noch immer werden mehr als 100 Geiseln festgehalten. US-Präsident Joe Biden will amerikanische Geiseln zurück zu ihren Familien bringen.

Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi sind im Iran wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit angeklagt. Die Unesco zeichnete die wegen ihrer Recherchen aus. Nun sind beide auf Kaution frei.

Bekommt nach Sonneberg demnächst der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin. Die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.