Kategorie: Politik

Einfache Autozulassung, Firmengründung an einem Tag, ein Bürokratiemeldeportal – die Regierung verspricht mehr Effizienz. Bei ihrer Klausur soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Es handele sich ausschließlich um «sonstige Rüstungsgüter», also keine Kriegswaffen.

Ärzte müssen ab heute wichtige Daten in ePA eintragen, um Behandlungen zu erleichtern. Wird es schnell überall zum Standard?

Wladimir Putin scheint die EU derzeit nach Belieben provozieren zu können. Die Europäer suchen nun bei einem Gipfel nach Wegen, die Abschreckung zu stärken. Einen Faustpfand haben sie.

Der neue Gaza-Plan von Trump stößt international auf große Zustimmung. Trump setzt der Hamas eine Frist für eine Reaktion. Die teilt erst mal nur mit, alles sorgfältig prüfen zu wollen.

Demokraten und Republikaner im Kongress können sich vor Ablauf einer wichtigen Frist nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Damit ist ein «Shutdown» in den USA kaum noch abzuwenden.

Tausende protestieren in dem ostafrikanischen Inselstaat gegen Stromausfälle und Armut. Die Entlassung der Regierung reicht den Demonstranten nicht.

Das Parlament billigte den umstrittenen Entwurf, der die Familienzusammenführung von Migranten erschwert, trotz Kritik von Sozialisten und linksgerichteten Gruppierungen.

Gericht verurteilt Joseph Kabila zum Tode wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen. "Sofortige Verhaftung" angeordnet, Urteil erst bei Rückkehr vollstreckbar. Keine Berufung möglich.

Als Taucher soll er an der Sabotage der «Nord Stream»-Pipelines mitgewirkt haben. Über ein Jahr sucht die Bundesanwaltschaft per Europäischem Haftbefehl nach Wolodymyr Z. – nun nimmt Polen ihn fest.

Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben – nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen.

Angehörige der Hamas-Geiseln schöpfen Hoffnung, dass der Krieg endet und ihre Liebsten nach 700 Tagen frei kommen.

Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.

Die Unterschiede zwischen Bundesländern und Wohnorten sind erheblich. Der Trend zu sinkenden Fachkraftquoten setzt sich fort, da Personen aus anderen Berufsgruppen pädagogische Aufgaben übernehmen.

Der Anfang war holprig. Jetzt will die Bundesregierung endlich zeigen, dass sie an einem Strang ziehen kann, um Deutschland nach vorn zu bringen. Dafür zieht sie sich in eine Villa am See zurück.

Nicht nur an Silvester werden immer wieder Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen. Im Alltag gibt es regelmäßig Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – vielfach online.

Netanjahu stellt sich hinter Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs. Doch darin gibt es noch viele unklare Stellen.

Netanjahu unterstützt den Plan, Hamas-Zustimmung unklar. Trump verspricht Rückendeckung bei Nicht-Einlenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Erfolge als Arbeitsauftrag für Bundesregierung. AfD scheitert an Oberbürgermeister-Kandidaten. CDU dominiert in NRW.