Kategorie: Politik

Israel will mit Hilfe palästinensischer Gruppen die Hamas im Gazastreifen schwächen. Experten warnen vor erheblichen Risiken. Derweil greift Israels Armee erneut Ziele im Libanon an.

Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg – die jetzt ausgelaufen sind. Was bedeutet das für das angegriffene Land?

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington wird der Bundeskanzler auf verschiedenste Themen angesprochen. Bei einer Frage zu Antisemitismus in Deutschland verwendet Merz eine umstrittene Formulierung.

Der ukrainische Großangriff auf Russlands Bomberflotte hat den Kreml gedemütigt. Nun gibt es Meldungen über Attacken mit Drohnen und Marschflugkörpern in der Ukraine. Ist es die erwartete Vergeltung?

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden – so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

Donald Trump und Elon Musk gaben sich lange als Verbündete. Jetzt geht der US-Präsident auf Distanz. Und der Tech-Milliardär behauptet, Trump hätte ohne ihn die Wahl verloren.

Zu seinem Besuch im Oval Office hat der Kanzler dem US-Präsidenten ein Zeugnis von dessen deutschen Wurzeln mitgebracht. «Fantastisch», nennt Trump das Geschenk. Kommt es auch zum Besuch in der Pfalz?

Zuletzt ging es zwischen den USA und China wegen des Handelskonflikts heftig zur Sache. Nun sprechen beide Staatschefs direkt miteinander. Es ist das erste bekannte Gespräch seit Trumps Amtsantritt.

Außenminister Wadephul verspricht beim gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Schoah vollen Einsatz gegen zunehmenden Antisemitismus. Sein israelischer Amtskollege findet mahnende Worte.

Nato plant extreme Steigerung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten, um Russlands Bedrohung entgegenzutreten.

Monatelang wurde über einen geringeren Schutzstatus von Wölfen diskutiert. Nach dem Parlament haben jetzt auch die Mitgliedsstaaten der EU die Änderung gebilligt. Was bedeutet das für Deutschland?

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten – und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.

Vor einem entscheidenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister legt Deutschland erste Karten auf den Tisch. Klar ist: Deutschland braucht zehntausende Soldaten mehr.

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.

Der Antrittsbesuch des Kanzlers setzt den Ton für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der kommenden Jahre. Finden die beiden einen Draht zueinander?

Joe Biden war als Präsident «geistig unzurechnungsfähig», eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen – so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

Sollen die Diäten im Bundestag weiterhin jährlich automatisch angepasst werden oder ist das der falsche Umgang mit dem Thema? Über die Frage entscheidet das Parlament an diesem Donnerstag.

Seit Wochen macht das Vorgehen der US-Regierung gegen Harvard Schlagzeilen. Sie will die Uni unter anderem hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Nun kündigt Trump eine Beschränkung an.

Nach Berichten über tödliche Vorfälle waren Hilfszentren in Gaza am Vortag geschlossen. Die Bevölkerung soll den Anweisungen Israels folgen. Eine Resolution für eine Waffenruhe verhindern die USA.

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung entlassen: den «Muslim Ban». Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an.