Kategorie: Politik

Um die Verteidigungsfähigkeit zu steigern, brauche die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten. Ein neues Wehrdienstgesetz soll dies ermöglichen.

Jede zehnte Kommune arbeitet noch im Notfallmodus, während 17% ohne größere Schwierigkeiten zurechtkommen. Die meisten Kommunen finden die Situation herausfordernd, aber noch machbar.

Statistisches Bundesamt verzeichnet 2,2% Rückgang auf 811.500 Kinder. Zuwanderungsrückgang und Geburtenrückgang als Gründe genannt.

Die Ukraine wird von einem unter Präsident Selenskyj bisher beispiellosen Korruptionsskandal erschüttert. Es geht um Millionen, es gibt erste Festnahmen. Nun erreicht der Skandal die Regierung.

Ein Frachtflugzeug startet von Aserbaidschan und stürzt auf dem Weg in die Türkei ab. Rettungsteams können keinen der Insassen lebend bergen.

Die Maßnahme erfolgte aufgrund von Raketenangriffen auf Boote in der Karibik und einem getöteten Fischer. Kritik an US-Angriffen wächst international.

Brasilien stellt die größte Delegation, die USA fehlen erstmals komplett: Zahlen zum UN-Klimatreffen in Belém.

Mit der geplanten «Aktivrente» ab Anfang nächsten Jahres könnten voraussichtlich 25.000 bis 33.000 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen, um Fachkräfte länger in den Betrieben zu halten.

Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen. Auch deutsche Polizeikräfte sind vor Ort. Sie alle sind unbewaffnet.

Der Stillstand der Regierungsgeschäfte plagt die USA schon Wochen: Der Flugverkehr ist eingeschränkt, Lebensmittelhilfe fehlt. Jetzt steht eine wichtige Entscheidung an.

Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.

Grundsteuer zahlen müssen nur Immobilieneigentümer – doch trifft die Abgabe auch Mieter. Der Bundesfinanzhof muss klären, ob die Grundsteuer-Reform rechtens war.

Die Zukunft der Koalition ist unklar, nachdem vier BSW-Abgeordnete ausgetreten sind. Die SPD plant Gespräche mit dem Koalitionspartner im Landtag.

Eine Tür wird eingetreten, wütende Aktivisten stürmen die Klimakonferenz. Es ist ein Protest für ihre Rechte.

Die Lage im Sudan erinnert an den Genozid in Ruanda. Berichte über Gewalt und Kriegsverbrechen häufen sich. Eine humanitäre Krise von enormem Ausmaß.

Während Trump das Klimaabkommen verlässt, kämpft Kalifornien weiter für Klimaschutz. Newsom nennt Trump einen «Tyrannen» und schürt Hoffnung auf Veränderung.

Das US-Militär zieht Einheiten in der Karibik zusammen. Nun ist das größte Kriegsschiff der Welt in der Region angekommen. Venezuelas Regierung versteht das als Drohgebärde.

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?

Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen.

Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.