Kategorie: Politik

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.

Kritik an Israel ja, aber keine weiteren Schlussfolgerungen. Waffenexporte müssen fortgesetzt werden, da Israel bedroht ist.

Der Onlinehandel boomt, vor allem aus China. Diskussionen über Zollgrenzen und Drogenschmuggel sind im Gange.

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt.

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Die Partei habe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung gehabt und sei auch nicht auf dem Stimmzettel benachteiligt worden.

Wilders zieht radikal-rechte Partei aus Vier-Parteien-Koalition zurück. Neuwahlen wahrscheinlich.

Die Südkoreaner entscheiden über ein neues Staatsoberhaupt. Der neue Präsident steht vor großen Problemen – allen voran eine schwächelnde Wirtschaft.

Die Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul einen weiteren Gefangenenaustausch. Dennoch wirft die Ukraine der russischen Seite vor, bei den Friedensgesprächen Zeit zu schinden.

Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.

Wie geht es weiter in dem Nachbarland? Bei der Präsidentenwahl hat der liberale Kandidat des Regierungslagers verloren. Das ist ein schwerer Rückschlag für Regierungschef Tusk.

Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus?

Ein Mann attackiert eine Gruppe jüdischer Demonstranten in den USA mit Brandsätzen. Nach dem Angriff steigt die Zahl der Verletzten – und neue Details kommen ans Licht.

Die Hamas wirft Israel vor, durch Angriffe Palästinenser getroffen zu haben, die auf Hilfsgüter warteten. Das weist Israel zurück. Und empört sich über Aussagen des UN-Generalsekretärs.

Moskau verlangt Anerkennung der Gebiete und Neutralität – Kiew lehnt ab.

Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Nun entscheidet ein Gericht.

Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land aber schießt quer.

Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.

Angesichts wachsender Bedrohungen will auch die britische Regierung ihr Land kriegstüchtig machen. Dafür kündigt Premierminister Starmer massive Investitionen in die Verteidigung an.

Neuanfang in New York: Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land könnte aber querschießen.