Kategorie: Politik

Vier Premierminister in nur einem Jahr: Frankreichs politische Situation ist vertrackt. Macrons Vertrauter Bayrou soll es nun richten. Doch die Herausforderungen sind groß.

Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung und Verschärfung der Migrationspolitik sollen nach der Bundestagswahl umgesetzt werden.

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest. Und das sind nur die Taten, die bekannt werden.

Diesmal soll es schnell gehen: Gut eine Woche nach dem Regierungssturz in Frankreich ernennt Macron einen neuen Premier. Der Präsident will eine tiefe Krise abwenden. Doch es geht auch um ihn.

Russland trifft alle notwendigen Vorbereitungen für die Räumung seiner Militärbasen in Syrien, was Auswirkungen auf logistische Abläufe haben könnte.

Die Zukunft der Kinder im Land wird maßgeblich durch die Ausstattung der Schulen mit Laptops und moderner IT-Infrastruktur geprägt. Die Qualifizierung von Lehrkräften steht im Zentrum des neuen Digitalpakts.

Gesetz soll bis 2029 verlängert werden, um Mietanstieg zu begrenzen. Großteil der Bevölkerung in Mietwohnungen. Niedrige Wohneigentumsquote im EU-Vergleich.

Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.

Der Mann soll die Haftanstalt mehrere Jahre geleitet haben. Er habe Gefangene persönlich gefoltert, heißt es.

Chefdiplomat Antony Blinken betont Schutz der Zivilbevölkerung und Einbeziehung aller Gruppierungen für gewaltfreien Übergang in Syrien.

Die EU-Staaten zerbrechen sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Lage für die Verteidiger wird ernster. An einem Frontabschnitt droht Soldaten die Einkesselung.

Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung – und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.

Sängerin Parastu Ahmadi streamte verbotenes Konzert auf Youtube und verstieß gegen Gesetze, Justiz leitet Verfahren ein.

Macron mahnt Schulterschluss mit den USA an und betont Wichtigkeit der Koordination zwischen europäischen Ländern.

Die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert an den Bund, vor der Neuwahl im Februar zu handeln. Deutschland muss raus aus der Rezession.

Die geplante GEZ-Erhöhung ist endgültig vom Tisch – vorerst. Doch wie geht es weiter mit den Beiträgen? Und was bedeutet das neue Gebührenmodell ab 2027? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick!

Die Begnadigungen betreffen Personen im Hausarrest während der Pandemie, sowie Verurteilungen wegen nicht gewalttätiger Straftaten. Biden plant weitere Gnadengesuche zu prüfen.

Das politische Comeback von Donald Trump ist beispiellos. Damit sichert er sich nun einen besonderen Titel. Nicht zum ersten Mal. Auch begangen wird die Verleihung auf besondere Weise.