Kategorie: Politik

Menschen mit niedrigen Einkommen sollen an Vermögensbildung beteiligt werden. Reform der Erbschaftsteuer könnte Vermögensverteilung gerechter machen.

Student bereut Frage zu Waffengewalt, distanziert sich von Gewalt und kooperiert mit Polizei. Er wollte eigentlich andere Fragen stellen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen verlässt die Partei aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Landes und die Ausrichtung der Partei.

NRW-Wahl als Stimmungstest für Schwarz-Rot: Einfluss auf Bundestagsmehrheit und Koalitionsdynamik.

Russische Drohnen über Nato-Gebiet – und kurz darauf eine Militärübung, die böse Erinnerungen weckt. Nicht nur Polen betrachtet die zugespitzte Lage an der Ostflanke des Bündnisgebiets mit Sorge.

Die Bundesregierung fordert eine Umsetzung der EU-Leitlinien, um touristische Einreisen von Russen einzuschränken und Kriegspropaganda zu verhindern.

Brasiliens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Das Urteil markiert einen historischen Präzedenzfall im größten Land Lateinamerikas.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro steht kurz vor einer historischen Verurteilung. Eine Mehrheit des Bundesgerichts stimmt dafür. Die Obersten Richter können ihre Meinung aber noch ändern.

Israels Ministerpräsident unterzeichnet eine Vereinbarung, um die Bebauung eines strategisch wichtigen Gebiets im Westjordanland voranzubringen. Er sagt, es werde keinen palästinensischen Staat geben.

Kanzler Merz hat das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen als «ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa» bezeichnet. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.

Zehntausende Berliner konnten teils tagelang das Licht nicht einschalten, den Herd nicht nutzen, nicht mit dem Handy telefonieren. Nun ist der großflächige Stromausfall im Berliner Südosten zu Ende.

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?

Der belarussische Staatschef versucht seit Jahrzehnten, zwischen Ost und West zu pendeln, um seine Macht zu festigen. Bei einem Deal mit den USA kommen viele seiner politischen Gegner frei.

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.

Arbeitgeber müssen angemessene Vorkehrungen treffen, um Beruf und Betreuung zu vereinbaren. Entscheidung des EuGH hat wegweisende Bedeutung für nationale Gerichte.

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein.

Grüße an den «besten Kumpel» und freundschaftliche Mails: Die Beziehung zu Jeffrey Epstein wird dem britischen Botschafter in den USA zum Verhängnis – nur Tage vor dem Trump-Besuch in London.

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht – sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ab.