Kategorie: Politik

Für Außenministerin Baerbock ist die Antrittsreise nach Saudi-Arabien und Katar ein Spagat. Einerseits setzt Berlin auf deren Vermittlerrolle bei regionalen Krisen. Andererseits sind da die Menschenrechte.

Tagelang gab es keine aktuellen Bilder des belarussischen Machthabers im Staatsfernsehen. Offiziell gab es aus Minsk keine Angaben zu einer möglichen Erkrankung Lukaschenkos.

Die Wahlen in der Türkei sind noch nicht entschieden, aber für Erdogan sind sie jetzt schon eine Art Erfolg. Trotz Wirtschaftskrise hat er sich gegen ein historisch einmaliges Parteienbündnis durchgesetzt.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneidet bei einer Umfrage am besten ab. Rund 30 Prozent sind zufrieden mit seiner Arbeit. Anders als bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Die Wahllokale in Deutschland sind weiter klar in der Hand Erdogans. Dass Deutsch-Türken dem Amtsinhaber die Stange halten, hat laut Beobachtern nicht nur historische Gründe.

Sie sollen in Thüringen einen «Nazi-Kiez» gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird.

Was führt der Wagner-Chef im Schilde? Die Antwort darauf fällt selbst Experten schwer. Nun legt ein Zeitungsbericht nahe, dass Prigoschin russische Truppenpositionen der Ukraine preisgeben wollte.

Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) in Bremen sieht Bürgermeister Bovenschulte vor allem sozialdemokratische Tugenden gefragt.

Wie steht es um den Gesundheitszustand des belarussischen Machthabers? Ein Duma-Abgeordneter hat sich nun zu dessen möglicher Erkrankung geäußert.

Erst Rom, dann Berlin und Paris, nun London: Kurz vor dem G7-Gipfel klappert der ukrainische Präsident Selenskyj die wichtigsten europäischen Nato-Staaten ab. Die Unterstützung ist weiter groß.

Der deutschen Außenministerin steht in den reichen Wüstenstaaten Saudi-Arabien und Katar ein Spagat bevor. Es geht um Konfliktlösung und Energie-Zusammenarbeit. Doch auch um Menschenrechte.

Nach Jahren höchst konservativer Politik weht ein frischer Wind durch Thailand: Die pro-demokratische Opposition hat die Parlamentswahl haushoch gewonnen.

Kirchen und Kapellen sollen eigentlich Orte der Ruhe und des Friedens sein. In Bayern werden sie aber immer häufiger zum Ziel von zerstörerischen Attacken, wie Zahlen des Landeskriminalamtes zeigen.

Panzer und Luftabwehrsysteme, aber weiter keine Kampfjets: Selenskyj erhält in Berlin und Paris die Zusage weiterer robuster Militärhilfe. Die News im Überblick.

Die Präsidentenwahl in der Türkei war äußerst spannend – und geht nun in eine zweite Runde: Langzeit-Amtsinhaber Erdogan muss sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen.

Panzer und Luftabwehrsysteme, aber weiter keine Kampfjets: Der ukrainische Präsident Selenskyj erhält in Berlin und Paris die Zusage weiterer robuster Militärhilfe.

Nach einem Treffen zwischen Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj, hat Frankreich der Ukraine neue Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Beim Thema Kampfjets gibt es weiterhin Zurückhaltung.

Für die Grünen war die Wahl im kleinsten Bundesland eine Schlappe – für die FDP lief es auch nicht ideal. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Bundesregierung?