Kategorie: Politik

Wie kann die EU sicherstellen, dass ihre Sanktionen gegen Russland nicht einfach umgangen werden? Über diese Frage wird in Brüssel seit Monaten intensiv beraten. Nun gibt es neue Entwicklungen.

In New York läuft gegen den Ex-Präsidenten ein Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Er hat sich dort bislang nicht blicken lassen. Ein Vernehmungsvideo von ihm sorgt nun aber für Aufsehen.

Donald Trump will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen gehen. Der ehemalige Justizminister Barr kritisiert den Ex-Präsidenten scharf.

Die Ankündigung einer mysteriösen Pressekonferenz hat für Irritationen geführt – und prompt die Debatte um das Alter des Präsidenten befeuert.

Premierminister Sunak hat seine Konservativen stabilisiert. Es geht wieder um Themen, nicht um Typen. Die Skandaljahre unter Boris Johnson scheinen vorbei. Aber auch vergessen?

In Deutschland werden ukrainische Soldaten für den Kampf ausgebildet. Sie lernen etwa den Umgang mit Kampfpanzern Leopard 1 A5. Mehrere Länder arbeiten dabei zusammen und auch die Industrie ist dabei.

Mehr als drei Jahre hat der Corona-Gesundheitsnotstand gedauert. Wenn das Virus auch weiter gefährlich ist: Die Welt ist aus Sicht der WHO in der Lage, damit fertig zu werden.

Die EU hat im vergangenen Jahr mehr Migranten ohne gültige Papiere erfasst und zur Ausreise aufgefordert. Spitzenreiter unter den EU-Staaten ist Frankreich.

Die malische Militärjunta plant ein Verfassungsreferendum für Mitte Juni, um den Weg für demokratische Wahlen bis 2024 freizumachen. Ursprünglich hatte das Referendum im März stattfinden sollen.

Bei einem Besuch einer Erdwärme-Anlage in Kenia hat sich Bundeskanzler Scholz für mehr Geothermienutzung in Deutschland ausgesprochen. Deutschland habe großes ungenutztes Potenzial.

Im Januar ist Tyre Nichols bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Befunde der Gerichtsmedizin legen nun offen, dass der schwarze US-Amerikaner getötet wurde und nach «stumpfer Gewalteinwirkung» am Kopf starb.

Aktivisten wollten ein «leuchtendes Warnsignal gegen die rücksichtslose Klimazerstörung» setzen und verschafften sich dafür Zugang zum Flughafen BER. Auf Twitter wurde die Farbaktion live übertragen.

Altkanzler Schröder hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag durchsetzen können. Seine Anwälte raten ihm, weiterhin für das Büro zu kämpfen.

Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß. Nach der Aktion einer rechtsextremistischen Partei reagiert der Ort jetzt mit einem Verbot.

In wenigen Tagen steht in der Türkei eine historische Wahl an. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu voraus. Die Grünen hoffen auf einen Machtwechsel.

Seit Monaten kämpfen russische Söldner in der ostukrainischen Stadt Bachmut. Nun kündigt ihr Chef Jewgeni Prigoschin den Rückzug an – wegen fehlender Munition. Ist der Entschluss wirklich gefallen?

Die Versorgungslage mit Antibiotika für Kinder ist kritisch. Laut Krankenhausgesellschaft sei die Situation besorgniserregend. Einige Kinderärzte weisen ihre Patienten bereits in Kliniken ein.

In diesem Jahr werden der ukrainische Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Karlspreis geehrt. Diese Entscheidung findet bei Linken-Politikerin Wagenknecht keine Zustimmung.

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten.

Schachgenie Garri Kasparow gilt heute als einer der wichtigsten russischen Oppositionellen und Putin-Kritiker. Seit Jahren lebt er im Exil in den USA, sieht aber eine wichtige Rolle für sich in Russland.