Kategorie: Politik

Wegen Unterschlagungsvorwürfen wollte die Opposition den Staatschef des Amtes entheben. Der konservative Präsident zieht die Reißleine und löst die Nationalversammlung auf.

Die Nato hat nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Rolle gefunden, steht aber vor großen Aufgaben. Wer leitet künftig das Bündnis? Der britische Verteidigungsminister zeigt Ambitionen.

Vier Tage hat es gedauert: Nun liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Bremen vor. Eine Überraschung gibt es nicht. Eine wichtige Frage ist aber noch offen.

Die Relevanz von Verteidigung ist mittlerweile in vielen Köpfen präsenter als noch vor einem Jahr. Nato-Mitglieder zahlen dafür bisher zwei Prozent ihres BIPs in das Bündnis. Das könnte sich vielleicht ändern.

Innenministerin Faeser hatte Schönbohm nach Vorwürfen entlassen, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Gegen den Ex-BSI-Chef wurden keine Anhaltspunkte für ein Verfahren gefunden.

Klaus Reinhardt spricht auch in Zukunft als Ärztepräsident für die 550.000 Mediziner in Deutschland. Doch seine Wiederwahl war knapp. Nun will er den Gesundheitsminister stärker antreiben.

Wenn er als neuer türkischer Präsident gewählt wird, will er alle Flüchtlinge aus dem Land schicken. Kemal Kilicdaroglu tritt am 28. Mai in einer Stichwahl gegen Recep Tayyip Erdogan an.

Die Konservativen haben Griechenland in den vergangenen vier Jahren auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad gebracht. Doch nicht alle Wähler werden es der Partei bei den anstehenden Wahlen danken.

Die G7-Staaten kommen zu ihrem Gipfel in Japan zusammen. Die großen westlichen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russland wegen des Ukraine-Kriegs erhöhen.

In Thailand gelten bis heute harte Strafen für Majestätsbeleidigung, doch in der Bevölkerung hegt sich Protest. Nun formt sich eine Koalitionsregierung – mit einer pro-demokratischen Partei an der Spitze.

Ukrainische Truppen haben russische Einheiten an den Flanken um Bachmut zurückgedrängt, sagt Kiew. Bei russischen Angriffen gab es unterdessen mindestens einen Toten. Die News im Überblick.

Die Atombombe verwandelt Hiroshima 1945 in eine Hölle. Heute fürchten die immer weniger werdenden Überlebenden, dass sich die Geschichte wiederholen könnte – und fordern die G7-Staaten zum Handeln auf.

Die FDP stellt mit dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen auch den Zeitplan für das Heizungsgesetz in Frage. Die Ampel-Partner halten das für konstruiert. Am Zug ist der Bundestag.

Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können – so haben es SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun kommt in die Sache wohl Bewegung.

Tiktok steht in den USA unter massivem politischen Druck – und wird nun zum ersten Mal in einem Bundesstaat verboten. Allerding wird mit rechtlichem Gegenwind für das Gesetz gerechnet.

Weil 15 Hektar Wald einer Straße zum Opfer fallen sollen, bauten Umweltschützer ein Protestcamp in einem Berliner Park und errichteten dort auch Baumhäuser. Nun hat die Polizei das Camp geräumt.

Unplanmäßige Verlängerung der Reise von Außenministerin Baerbock in die Golfregion: Nachdem an ihrem Regierungsflugzeug ein Rad defekt ist, verschiebt sich der Rückflug. Baerbock ist kein Einzelfall.

Die Kampfjetdebatte soll vom Kopf auf die Füße gestellt werden: erst ausbilden, dann eine Lieferung von Waffensystemen vorbereiten. Für das Kampfflugzeug F-16 ist der zentrale Akteur aber noch nicht am Tisch.

Die Flüchtlingspolitik sorgt weiter für Streit zwischen Kommunalverbänden und dem Bund. Es gibt schon «erhebliche gesellschaftliche Spannungen», sagt der Landkreistag. Er vertritt rund 57 Millionen Einwohner.

In der EU wird im Juni nächsten Jahres das neue Europaparlament gewählt. Für Deutschland steht der Termin noch nicht endgültig fest – ein Datum ist aber sehr wahrscheinlich.