Kategorie: Politik

Nach jahrzehntelangen Warnungen über den wachsenden Druck auf die Rentenkasse durch die steigende Zahl der Rentner bei zu wenigen Beitragszahlern kommen nun positive Signale von der Rentenversicherung.

Bundespräsident Steinmeier und der israelische Botschafter Prosor sind auch dabei, als das Parlament über Israel diskutiert. Es geht unter anderem um Staatsräson und um den Kampf gegen Antisemitismus.

Mischt sich Moskau in den türkischen Wahlkampf ein? Das wirft der türkische Präsidentschaftskandidat und Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu Russland vor. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Recep Tayyip Erdogan ist der einflussreichste Politiker seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, doch seine Macht bröckelt. Kann er nach 20 Jahren an der Spitze noch einmal gewinnen?

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Unterstützung des Westens stärken und strebt eine rasche Nato-Mitgliedschaft an. Doch die Mehrheit der Deutschen ist skeptisch.

Laut dem ukrainischen Präsident Selenskyj braucht Kiew noch Zeit für die Vorbereitung seiner Offensive. Doch einige Zeichen sprechen dafür, dass sie schon begonnen hat. Ist Bachmut das erste Ziel?

Mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sind viele unzufrieden. Einer der wenigen vereinbarten Punkte: Beschleunigung der Asylverfahren bei zwei Ländern. Doch auch dazu gibt es in der Koalition Gegenwind.

Heinz Hilgers hört nach 30 Jahren als Präsident des Kinderschutzbundes auf. Er wünscht sich mehr Chancengerechtigkeit und hofft, dass Kinderrechte irgendwann im Grundgesetz verankert werden.

Die beiden Konfliktparteien im Sudan haben sich nach gemeinsamen Verhandlungen auf Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten verständigt. In einer weiteren Runde soll es nun erneut um eine Waffenruhe gehen.

Mehr als drei Jahre lang konnten in den USA Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell abgeschoben werden. Damit ist nun Schluss. Doch was passiert jetzt?

Ein chinesischer Diplomat kommt nach Europa. Gibt es am 442. Tag des Ukraine-Krieges Hoffnung auf eine politische Lösung? Selenskyj will nach Rom reisen – und vielleicht nach Deutschland. Der Überblick.

Muss die EU noch weiter auf Distanz zu China gehen? Und wenn ja, wie sehr? Außenministerin Baerbock warnt bei einem EU-Treffen davor, im Umgang mit Peking allzu sehr auf das «Prinzip Hoffnung» zu setzen.

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern weiter Raketen Richtung Israel, während Israels Luftwaffe Ziele in der Küstenenklave bombardiert. In Tel Aviv besuchen Tausende trotz Raketendrohung ein Open-Air-Konzert.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind stark angespannt. Die Affäre um mutmaßliche chinesische Spionage in den USA belastete das Verhältnis zusätzlich. Nun reden beide Seiten wieder.

Am Dienstag verurteilte eine Jury Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung. Aber: «Er ist bereit, weiterzumachen. Er wird mit einer Berufung dagegen ankämpfen», sagt Trumps Anwalt.

Zu Beginn der Corona-Pandemie beschloss die US-Regierung eine Regelung zur schnellen Abschiebung von Migranten. Nun läuft «Titel 42» aus. Für Tausende Migranten in Mexiko könnte es damit noch schwieriger werden.

Wer als Spitzenbeamter Wissen über die Arbeitsweise deutscher Nachrichtendienste erlangt, darf das in einem neuen Job nicht nutzen. Doch die Kontrolleure im Bundestag finden die geltenden Vorschriften zu lasch.

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung der irregulären Migration sind aber noch viele Fragen offen.