Kategorie: Politik

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung, flankiert von den Ländern.

Kernbestandteil der geplanten Cannabis-Legalisierung sollen sogenannte Cannabis-Clubs sein. Es geht um Anbauvereine, für die strenge Regeln gelten sollen, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt.

In mehreren westlichen Großstädten sollen russische Geheimdienste Demonstrationen unterwandert oder sogar inszeniert haben. Der Zweck: Stimmung gegen die Ukraine zu machen.

Der älteste US-Präsident aller Zeiten bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Joe Biden tut sich schwer damit, in der Bevölkerung Enthusiasmus auszulösen. Eine Umfrage liefert für ihn bittere Ergebnisse.

Der Ausgang bei den Wahlen in der Türkei kommende Woche ist völlig offen. Opposition und Regierung kämpfen um jede Stimme. Präsident Erdogan wird dabei zunehmend ausfallend.

Der Machtkampf zwischen Russlands Verteidigungsministerium und der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner scheint vorerst beigelegt. Wagner-Chef Prigoschin verkündete eine Einigung.

Für das Rheinische Braunkohle-Revier ist der Kohleausstieg bis 2030 beschlossene Sache, im Osten soll noch bis 2038 gegraben werden. Hunderte Menschen haben heute dagegen demonstriert.

Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld.

Syriens Präsident Baschar al-Assad rückt wieder in die Reihen der arabischen Gemeinschaft. Tonangebend ist bei dem Entschluss vor allem Riad.

Die größte Geothermie-Anlage Afrikas ist die letzte Station eines dreitägigen Besuchs des Kanzlers auf dem Kontinent. Von der Nutzung der Erdwärme in Kenia kann auch Deutschland lernen, sagt er.

Mehrfach bereits wurden Waffenruhen im Sudan gebrochen. Am Wochenende sind in Saudi-Arabien die Konfliktparteien wieder zu Gesprächen zusammengekommen. Doch es deutet kaum etwas auf einen Durchbruch hin.

Vor rund zwei Jahren setzte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals befasst. Die zieht nun Bilanz.

Wirtschaftsminister Habeck will seinen Staatssekretär Graichen im Amt belassen, lobt dessen Arbeit. Die Neuausschreibung eines Postens werde den «Fehler» korrigieren. CSU-Chef Söder sieht das anders.

Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Um aktuelle Konflikte zu vermeiden, wollte die Berliner Polizei beim Gedenken russische und ukrainische Symbole verbieten. Ein Gericht entschied nun anders.

Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dennoch fehlen bundesweit Hunderttausende Plätze. Die Linke fordert finanzielle Hilfe vom Bund.

Am 8. Oktober will die CSU in Bayern die Wahl gewinnen und ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Die Nominierung des Spitzenkandidaten war obligatorisch, abgerechnet wird später.

Er marschiert aus Protest von Ankara nach Istanbul, wirbt für Demokratisierung und wirft Erdogan Versagen in der Erdbeben-Katastrophe vor. Kann Oppositionsführer Kilicdaroglu seinen Gegner diesmal besiegen?

Beim geplanten Flüchtlingsgipfel wollen Länder und Kommunen mehr Geld fordern. Vorab machen sie klar: Die vage Hoffnung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reicht ihnen nicht aus.

Wiederholt wird ein russischer Kriegsbefürworter zum Ziel eines Attentats. Moskau spricht von «Terror». Die Nachrichten im Überblick.

Am 8. Mai wird in Deutschland der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. In Weimar ist diesmal eine Rede des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke angekündigt, was für Unmut sorgt.