Kategorie: Politik

Russland will taktische Atomwaffen in Kürze beim Nachbarn Belarus stationieren und rüstet dort bereits entsprechend Kampfjets aus. Der EU-Chefdiplomat sieht darin eine Gefahr für ganz Europa.

Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das.

Beim Zankapfel Kindergrundsicherung verhärten sich die Fronten in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Finanzierung.

Der Kreml ehrt einen getöteten ultrarechten Militärblogger – und gibt Kiew die Schuld an dem Bombenanschlag. Die Ukraine wiederum will Russland für Kriegsverbrechen bestraft sehen. Die News im Überblick.

Die Nato hat ab sofort nicht mehr 30, sondern 31 Mitglieder. Mit Finnland begrüßt das Verteidigungsbündnis am 74. Jahrestag seiner Gründung einen Staat mit einer überaus langen Grenze zu Russland.

In Untersuchungsausschüssen geht es oft hoch her. Ein Antrag auf die Durchsuchung einer Parteizentrale dürfte aber zumindest in Bayern ein absolutes Novum sein. Die CSU wittert eine üble Schlammschlacht.

International sind Landminen geächtet – Russland setzt die oft nur handtellergroßen Waffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Die Opfer sind meist Zivilisten.

Klaffende Krater in einigen Straßen erinnern an die Gegenwart des Krieges in der Ukraine. Und die Dorfbewohner, die durch die Hölle gingen. Vizekanzler Habeck reist hin – und blickt auch nach vorn.

Trump am Flieger, im Auto, bei der Ankunft in Manhattan: Im Stile live übertragener Verfolgungsjagden wird der Ex-US-Präsident von Helikoptern aus gefilmt. Unterdessen wappnet sich New York für Krawalle.

Was ist los in der Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Ausländern? Ein erster Zwischenbericht zu der großen Polizeistudie liegt jetzt vor. Alle Fragen beantwortet er noch nicht.

Sechs Erwachsene sollen eine Jugendliche rassistisch beleidigt und attackiert haben. In einem emotionalen Video hat sich die Schülerin später an die Öffentlichkeit gewandt. Nun folgt der Prozess.

Die Anklage hat historische Dimension. Selbst die Details in diesem Fall sind filmreif: Es geht um Sex, Lügen und offene Rechnungen zwischen alten Bekannten. Drei Personen stehen neben Trump im Fokus.

Das größte Verteidigungsbündnis der Welt wird an diesem Dienstag noch einmal größer. Mit Finnland tritt ein Staat mit einer langen Grenze zu Russland bei. Selbst Schuld, lautet die Botschaft an Moskau.

Wer als Fachkraft aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland einwandern möchte, muss teils Monate auf sein Visum warten. Nun sollen die Verfahren deutlich beschleunigt werden.

Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis.

Energie- und Sicherheitspolitik in Europa stehen auf der Agenda beim Besuch des Bundeskanzlers in Rumänien. In den Gesprächen geht es aber auch um mögliche Unterstützung der benachbarten Republik Moldau.

Am 15. April gehen die letzten drei deutschen AKW vom Netz. Damit endet auch eine Ära von enormer gesellschaftspolitischer Bedeutung, in der alle Formen des bürgerlichen Widerstands einstudiert wurden.

Die indigene Bevölkerung in Australien hat bis heute einen schweren Stand. Wie kaum ein zweiter stand Galarrwuy Yunupingu für die Rechte der Aborigines ein. Nun ist seine Stimme für immer verstummt.

Putin will taktische Atomwaffen an der Grenze zu Polen stationieren. Und eine tödliche Explosion erschüttert die russische Großstadt Sankt Petersburg. Die News im Überblick.

Viele Minister und Kanzler Olaf Scholz waren schon da – nun stattet auch Wirtschaftsminister Robert Habeck der Ukraine einen Besuch ab. Er komme nicht mit leeren Händen, versichert der Vizekanzler.