Kategorie: Politik

Thüringens AfD-Landeschef Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. AfD-Co-Chefin Weidel sieht kein Problem darin, am Samstag gemeinsam mit ihm aufzutreten.

Nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der Ukraine steigt die Zahl der Opfer auf 23. Unter den Toten sind auch Kinder. Die EU verurteilt die Angriffe als Kriegsverbrechen.

Die Ampel-Koalition macht einen ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Gesundheitsminister Lauterbach legt einen Gesetzentwurf vor, der den Besitz und Anbau erlauben soll.

Spitzenpolitiker und Kleriker des Landes freuen sich über seine Reise. In Franziskus’ erster Rede zeigt er sich höflich – zu Themen wie Migration oder Europa findet er klare Worte.

Waren die blutige Attacke in einem Fitnessstudio und der tödliche Angriff auf einen 35-Jährigen Taten eines Islamisten? Dafür finden sich Anhaltspunkte auf einem Handy des Verdächtigen.

Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.

In Deutschland sind Antibiotika für Kinder knapp. Das hat schon jetzt Folgen. Die Situation sei sehr besorgniserregend, so ein Ärzteverband.

Rechtsextremismus an Schulen? In einem Brief schildern Lehrkräfte in Brandenburg ein düsteres Bild und klagen über eine «Mauer des Schweigens». Der Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen.

Das Südchinesische Meer beansprucht China fast komplett für sich. Das strategisch bedeutsame Gebiet gilt auch als besonders rohstoffreich. Mit aggressiven Manövern erzürnt China zunehmend seine Nachbarn.

Das Wirtschaftsministerium prüft die Neubesetzung eines wichtigen Postens. Der Grund: mögliche Befangenheit eines Staatssekretärs. Die Union fordert seine Entlassung.

Verschwendung? Das Fraunhofer-Institut weist den Vorwurf des Bundesrechnungshofs entschieden zurück. Die ePuzzler-Technologie habe sich bei der Rekonstruktion der geschredderten Stasi-Schnipsel bewährt.

Zehntausende Soldaten sind im Krieg in der Ukraine getötet worden. Für die geplante Großoffensive braucht Kiew dringend neue Verteidiger. Russland wirbt nun mit einer großen PR-Kampagne um Kämpfer.

Für gewöhnlich betreibt der türkische Präsident intensiven Wahlkampf. Doch wegen einer Magen-Darm-Entzündung fährt Erdogan sein persönliches Engagement in der Öffentlichkeit deutlich zurück.

Zum zweiten Mal tritt im Sudan eine dreitägige Feuerpause in Kraft. Dennoch gehen vereinzelt Kämpfe weiter. Die Bundeswehr ist aus einem gefährlichen Einsatz zurückgekehrt.

Nach zahlreichen russischen Raketenangriffen spricht Kiew von einer «Nacht des Terrors». Viele Zivilisten starben. Derweil bereitet sich die Ukraine sehr konkret auf ihre Gegenoffensive vor. Die News im Überblick.

Bei der Ernennung der Berliner Senatoren zeigen sich alle demonstrativ gut gelaunt. Doch die Diskussion vor allem über Konsequenzen in der SPD geht weiter.

Ein schnellerer Autobahnausbau ist heftig umstritten. Nach einer Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition wollte der Bundesverkehrsminister Tempo machen. Er braucht aber die Länder.

Der Hohe Repräsentant ist zwar nicht gewählt – er kann aber Gesetze erlassen, sie aufheben und sogar Amtsträger absetzen. Dieses Machtinstrument kommt nun zum Einsatz.

Kaum Zugang zu Bildung, ein Arbeitsverbot in NGOs: Die Taliban beschneiden zunehmend die Rechte von Frauen. Nun gibt es dazu eine Resolution des UN-Sicherheitsrats – doch deren Schlagkraft ist fraglich.

Lange will der ehemalige US-Vize Mike Pence eine Aussage gegen seinen ehemaligen Chef vermeiden. Nun ist er doch vor Gericht erschienen. Seine Aussage könnte für Trump gefährlich werden.