Kategorie: Politik

Der Machtkampf zwischen Russlands Verteidigungsministerium und der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner scheint vorerst beigelegt. Wagner-Chef Prigoschin verkündete eine Einigung.

Für das Rheinische Braunkohle-Revier ist der Kohleausstieg bis 2030 beschlossene Sache, im Osten soll noch bis 2038 gegraben werden. Hunderte Menschen haben heute dagegen demonstriert.

Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld.

Syriens Präsident Baschar al-Assad rückt wieder in die Reihen der arabischen Gemeinschaft. Tonangebend ist bei dem Entschluss vor allem Riad.

Die größte Geothermie-Anlage Afrikas ist die letzte Station eines dreitägigen Besuchs des Kanzlers auf dem Kontinent. Von der Nutzung der Erdwärme in Kenia kann auch Deutschland lernen, sagt er.

Mehrfach bereits wurden Waffenruhen im Sudan gebrochen. Am Wochenende sind in Saudi-Arabien die Konfliktparteien wieder zu Gesprächen zusammengekommen. Doch es deutet kaum etwas auf einen Durchbruch hin.

Vor rund zwei Jahren setzte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals befasst. Die zieht nun Bilanz.

Wirtschaftsminister Habeck will seinen Staatssekretär Graichen im Amt belassen, lobt dessen Arbeit. Die Neuausschreibung eines Postens werde den «Fehler» korrigieren. CSU-Chef Söder sieht das anders.

Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Um aktuelle Konflikte zu vermeiden, wollte die Berliner Polizei beim Gedenken russische und ukrainische Symbole verbieten. Ein Gericht entschied nun anders.

Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dennoch fehlen bundesweit Hunderttausende Plätze. Die Linke fordert finanzielle Hilfe vom Bund.

Am 8. Oktober will die CSU in Bayern die Wahl gewinnen und ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Die Nominierung des Spitzenkandidaten war obligatorisch, abgerechnet wird später.

Er marschiert aus Protest von Ankara nach Istanbul, wirbt für Demokratisierung und wirft Erdogan Versagen in der Erdbeben-Katastrophe vor. Kann Oppositionsführer Kilicdaroglu seinen Gegner diesmal besiegen?

Beim geplanten Flüchtlingsgipfel wollen Länder und Kommunen mehr Geld fordern. Vorab machen sie klar: Die vage Hoffnung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reicht ihnen nicht aus.

Wiederholt wird ein russischer Kriegsbefürworter zum Ziel eines Attentats. Moskau spricht von «Terror». Die Nachrichten im Überblick.

Am 8. Mai wird in Deutschland der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. In Weimar ist diesmal eine Rede des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke angekündigt, was für Unmut sorgt.

Ein ungeliebter Gigant liegt am Boden. Die A45-Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid ist gesprengt, zu Bauschuttmassen zertrümmert. Eine wichtige Etappe. Verkehrsminister Wissing ist erleichtert.

«Wir müssen jetzt handeln, um einen drohenden schweren Atomunfall zu verhindern», heißt es in einem aktuellen Lagebericht. Doch eine Vereinbarung zum AKW ist nicht in Sicht.

Seit rund vier Monaten kommt es landesweit immer wieder zu riesigen Protesten gegen das umstrittene Vorhaben. Besonders in Tel Aviv gibt es große Kundgebungen.

Seit 30 Jahren gehören Ost und West bei den Grünen zusammen. Bei einer Feier sprechen prominente Mitglieder auch über spürbare Unterschiede und die gemeinsame Identität.

Als Ort für seine nächste Krönung als Spitzenkandidat hat sich Parteichef Söder seine Heimatstadt ausgesucht. Am Ende bekommt er 100 Prozent. Was das wert ist, zeigt sich in 155 Tagen.