Kategorie: Politik

Israel begeht das Jubiläum seiner Staatsgründung. Doch die Feiern werden überschattet vom heftigen Streit um die Justizreform, der seit Wochen andauert. Bleibt es friedlich?

Mit großem Reformeifer durchkämmt der Justizminister das Strafgesetzbuch. Da geht es etwa um die Frage, was Menschen blühen soll, die ohne Fahrschein erwischt werden. Auch bei der Unfallflucht sind Änderungen denkbar.

Die Berliner SPD erleide kontinuierlich Stimmverluste, sagt die ehemalige Staatssekretärin – und fordert einen neuen Landesvorstand. Die Parteispitze lehnt ab.

Vor einem Jahr hat der Bundestag dem Altkanzler die Sonderrechte entzogen. Schröder verlangt die Wiederherstellung. Der Fall landet nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Sie wollte den Mord des rechtsextremen NSU von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären lassen und folgte einem Antrag der Linken. Deshalb muss eine Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen die Konsequenzen tragen.

Mehrmals wurde das sogenannte Getreide-Abkommen verlängert, Mitte Mai könnte Schluss sein. Russland droht mit dem Aus des wichtigen Deals – und gibt der Ukraine die Schuld. Die News im Überblick.

Der renommierte Goldman-Preis geht in diesem Jahr an Naturschützer aus den USA, der Türkei, Brasilien, Sambia, Finnland und Indonesien.

Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind strafrechtlich verjährt, trotzdem landen sie nun vor Gericht. Eine Frau wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, sie vor Jahrzehnten vergewaltigt zu haben.

Auch nach einer weiteren angekündigten Waffenruhe gibt es keine Feuerpause im Sudan. Der UN-Sicherheitsrat will erneut über die Lage im Land beraten.

Die Kämpfe im Sudan sind zum Wochenbeginn fortgesetzt worden, aber es gibt Hoffnung, dass die Waffen zumindest vorübergehend schweigen. Laut US-Außenminister Blinken gibt es eine Einigung auf eine Waffenruhe.

Tucker Carlson galt als Garant für rechte Hetze im US-Abendfernsehen. Gute Quoten waren ihm damit sicher. Zuletzt kam allerdings Brisantes ans Licht. Nun gibt sein Sender Fox News eine überraschende Erklärung ab.

Für viele Vertreter bei den Vereinten Nationen klingt es wie Hohn: Russlands Außenminister Lawrow hält in New York eine Sitzung des Sicherheitsrates zur Verteidigung der UN-Charta ab – und verteidigt den Ukraine-Krieg.

Die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum Israels stehen bevor. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Es müsse alles getan werden, um eine «nicht reparierbare Spaltung» zu verhindern, sagt Herzog.

Ein Polizist zieht einen Aktivisten an Hals und Kinn nach oben, danach wird er von der Straße gezerrt. Der Mann schreit laut auf. Ein Video von dem Vorfall sorgte für Aufsehen. Jetzt ermittelt die Polizei.

In der Nacht wurde bereits ein Drohnenangriff gegen Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim gemeldet. Nun wirft eine Drohne in der Nähe von Moskau Fragen auf.

Am Samstag hatten sich die Tarifparteien nach monatelangem Ringen auf die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst geeinigt. Der Verdi-Chef zeigt sich rückblickend nicht ganz zufrieden.

Der chinesische Botschafter in Frankreich hatte die Souveranität der früheren Sowjetrubliken in Frage gestellt. Das sorgte für Wirbel, insbesondere im Baltikum. Peking bemüht sich um Aufklärung.

Nach Scheinreferenden hatte Russland Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk für annektiert erklärt. Nun soll es offenbar Konsequenzen für Bewohner geben, die keinen russischen Pass annehmen wollen.

«Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagt Wagner-Chef Prigoschin – und wirft Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Dabei beruft er sich auf einen angeblichen Funkspruch der Ukrainer.

Seit Tagen ist die Klimagruppe Letzte Generation in Berlin wieder verstärkt aktiv. Zum Wochenstart steigert sie den Protest. Die Hauptstadt soll lahmgelegt werden. Gelingt das?