Kategorie: Politik

Trotz des Angriffskrieges in der Ukraine gibt China Russland weiter Rückendeckung. Dennoch hoffen europäische Spitzenpolitiker wie Spaniens Ministerpräsident auf eine Vermittlerrolle.

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden – der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.

„Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert“ – Der belarussische Präsident beschuldigt den Westen einen umfassenden Krieg angezettelt zu haben.

Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll «Hand in Hand» gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.

In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.

Wie kein anderer Ort in der Ukraine steht Butscha als Symbol für Gräueltaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einige Leichen wurden mit gefesselten Händen auf dem Rücken gefunden. Ein Besuch.

CDU und SPD in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Am Freitag waren noch einige Fragen offen, auch die Ressortverteilung. Doch am Montag soll der Vertrag stehen.

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition – und den Ländern.

Während der Pandemie sollte es vor allem Ansteckungen vermeiden, dass man für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht immer extra in die Praxis musste – aber praktisch war es auch. Kann es doch so bleiben?

Tagelang bangen Gläubige auf der ganzen Welt um Papst Franziskus. Nach einer Bronchitis-Infektion ist er nun aus der Klinik entlassen worden – und zeigt Tatendrang.

Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge dürfte es ein knappes Rennen vor allem zwischen Erdogan und einem von drei Herausforderern werden.

Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.

Alvin Bragg bringt nach eigenen Worten «harte Fälle» vor Gericht, wenn sie bereit sind. Seine größte Anklage macht ihn zu einem Gegenspieler Trumps – und zur Zielscheibe für dessen Anhänger.

Bei der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten kommt es darauf an, wo in Deutschland sie arbeiten. Nicht zuletzt beim Bund sehen die Gewerkschaften deutlichen Nachholbedarf.

400 Tage schon verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Trotz tausendfachen Tods und großer Zerstörung spricht Selenskyj mit Stolz vom Heldentum seines Landes. Die News im Überblick.

Will Polen nun Kampfjets deutscher Herkunft in die Ukraine liefern oder nicht? Zwei Wochen lang wurde darüber gerätselt, jetzt herrscht Klarheit.

Dass zuletzt heftig gestritten wurde in der Ampel-Koalition, ist kein Geheimnis. Doch nach tagelangen Verhandlungen zeigen sich die Parteivorsitzenden versöhnlich. Wie lange hält die gute Stimmung?

Viele Amerikaner sehen Trump als Schuldigen hinter der Erstürmung des Kapitols – doch rechtlich bedrohlich wird für den Ex-Präsidenten zunächst eine ganz andere Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der ehemalige US-Präsident bezeichnet die Ermittlungen in New York, wie auch andere Untersuchungen gegen ihn zuvor, als «Hexenjagd». Parteikollegen springen ihm bei.

Republikaner sprechen von politischer Verfolgung, Demokraten applaudieren: Die Anklage gegen Ex-Präsident Trump wegen dubioser Schweigegeldzahlungen könnte die Spaltung in den USA weiter vertiefen.