Kategorie: Politik

Erst kürzlich drohte der Wagner-Chef dem Kreml mit dem Abzug aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Dann kam die Zusage von Munitionslieferungen. Doch die läuft offenbar schleppend.

Erneut gibt es etliche Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Berlin. Auch die russisch-nationalistische Rockergruppe «Nachtwölfe» ist angereist.

Reichsbürger, Rechtsextremisten, Klima-Aktivisten – 2022 hat die politisch motivierte Gewalt in Deutschland erneut zugenommen. Bundesinnenministerin Faeser sieht eine Mitschuld der AfD.

Männer und Frauen sollen eigentlich gleichberechtigt sein. Doch in der Realität hapert es gewaltig, wie eine neue Studie der OECD belegt. Das hat große Auswirkungen – auch auf den Wohlstand der Länder.

Im Ausland konnten Wahlberechtigte 13 Tage lang ihre zwei Kreuze für die Wahl in der Türkei machen. In Deutschland machten viele davon Gebrauch. Es gibt Stimmen, die vor Einflussnahme warnen.

Als die Genfer Flüchtlingskonvention entstand, war Migration als Folge des Klimawandels noch kein Thema. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung findet, Deutschland sollte bei der Hilfe vorangehen.

Eine wachsende Zahl an Straftaten werden aus politischen Motiven verübt. Das BKA schätzt, dass der Krieg in der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür sein dürfte. Auch der Klimaschutz gilt als Treiber.

Überschattet vom Ukraine-Krieg findet in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland statt. Putin sieht Russland als Opfer – und spricht erstmals von Krieg.

Seit dem Militärputsch vor zwei Jahren versinkt Myanmar im Chaos. Im Bemühen, das Land zur Demokratie zurückzuführen, kommt Indonesien eine Schlüsselrolle zu. Der Inselstaat mahnt ein Ende der Gewalt an.

Es ist bereits die fünfte Reise in die Ukraine für Ursula von der Leyen. Dafür wählt die EU-Kommissionspräsidentin aber einen symbolträchtigen Tag.

Kurzfristig sagt Chinas Regierung ein Treffen mit dem Finanzminister ab. Hat der Affront mit Chinas Verhältnis zur FDP zu tun? Der Liberale fordert nun jedenfalls «ein weniger samtpfötiges Auftreten».

Von Zeit zu Zeit fühlt das Staatsoberhaupt den Menschen im Land den Puls: Was treibt die Bürger um? Diesmal verlegt Bundespräsident Steinmeier seinen Amtssitz in den Süden Brandenburgs.

Im südthüringischen Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.

Kiew und Moskau erinnern heute an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Den Ukraine-Krieg betrachten beide als dessen Fortsetzung – und werfen sich gegenseitig faschistische Tendenzen vor. Die News im Überblick.

Kanzler Scholz präsentiert heute im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU. Die Erwartungen sind hoch – laut Kritikern hat seine Regierung zuletzt viel falsch gemacht.

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern Dutzende Raketen auf Israel ab. Keine Woche später reagiert das Land mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Strippenzieher.

Was geschah Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus? Ab heute berät eine Jury zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Donald Trump. Egal wie sie entscheidet: Eine Haftstrafe droht nicht.

Als Botschafter war Andrij Melnyk für seine klare bis mitunter provokative Kommunikation bekannt. Das bekommt nun auch sein Nachfolger Oleksii Makeiev zu spüren.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten Länder, Kommunen und Union mit dem Bund. Aber auch innerhalb der Ampel gibt es Unstimmigkeiten – keine guten Voraussetzungen für den Bund-Länder-Gipfel.

Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus hält ihr Chef, Björn Höcke, eine Rede in Weimar.