Kategorie: Politik

War Patrick Graichen befangen, als er die Besetzung eines hohen Postens mit entschied? Um dem auf den Grund zu gehen, will die Union den Staatssekretär des Wirtschaftsministers persönlich befragen.

Gerade mal 17 Monate im Amt und schon die zweite große Reise nach Afrika: Kanzler Scholz will in Äthiopien und Kenia zeigen, dass er den Nachbarkontinent nicht links liegen lässt.

Das Flugzeug landet am Abend in Amsterdam: Selenskyj besucht erstmals die Niederlande. Das Land unterstützt die Ukraine militärisch und bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern.

Das – auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – enge Verhältnis von Gerhard Schröder zu Kremlchef Wladimir Putin nennt der einstige Bundespräsident «unerträglich» und «inakzeptabel».

Trotz Kritik an seinem politischen Vermächtnis bleibt Barack Obama in Deutschland ein gerne gesehener Gast: In Berlin philosophiert der Ex-Präsident auf großer Bühne über Demokratie und politische Führung.

Der frühere US-Präsident Obama zu Besuch in Berlin: Vor 17.000 Zuhörern spricht er über Demokratie, Klima und Tiktok.

Der Verfassungsrat in Paris lehnt einen zweiten Antrag auf eine Volksabstimmung ab. Mit der inzwischen in Kraft gesetzten Reform steigt das Renteneintrittsalter künftig schrittweise auf 64 Jahre.

Brücken sollen schneller saniert werden, Radwege und Schienenstrecken schneller gebaut werden – und auch bestimmte Autobahnen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Überraschend gibt es aber neuen Zoff.

Beim Klimagipfel in Dubai wird die Weltgemeinschaft zum Jahresende wieder darum ringen, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann. Kanzler Scholz und der nächste Konferenzchef haben ein gemeinsames Ziel.

Apotheken müssen Eltern wegschicken, weil kein Fiebersaft da ist oder die Schubladen mit den Antibiotika leer sind. Die Apotheken kritisieren die Politik wegen der Zustände.

Es ist der mit Abstand größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mehr als 1000 Soldaten sind noch im westafrikanischen Mali stationiert. Das Ende ihrer Mission ist aber bald besiegelt.

Keine weiteren Gespräche zwischen Verkehrsminister Wissing und der Letzte Generation. Der FDP-Politiker lehnt Verhandlungen ab. Die Klimagruppe will mit ihren Protesten weiter machen.

Der Freiwillige Pensionsfonds für Europaabgeordnete war schon schon lange umstritten – nun gibt es ein Finanzloch von 310 Millionen Euro. Die Grünen fordern Profiteure auf, auf Zusatzrenten zu verzichten.

Bundesfinanzminister Lindner will die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche härter bekämpfen. Er kündigt am, dass der Zoll mehr Personal, modernere Technik und neue Strukturen bekommen soll.

Anschlagsversuch auf den russischen Präsidenten? Zwei Drohnen sollen zum Kreml geflogen sein, um Putin zu töten. Moskau spricht von einem «Terrorakt» – Kiew weist die Vorwürfe zurück.

Die Gefahr des Coronavirus hatte Brasiliens rechter Ex-Präsident stets heruntergespielt. Seine persönlichen Impfdaten sowie die seiner Tochter und seines ehemaligen Adjutanten sollen gefälscht sein.

Erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor 12 Jahren reist wieder ein iranischer Präsident nach Syrien. Begleitet von Staatsministern sendet der Iran klare Signale an seinen Erzfeind.

Seit seinem Besuch der damaligen Kanzlerin Merkel im Sommer 2021 war der ukrainische Präsident nicht mehr in Berlin. Nun wird er Mitte Mai erneut in der Hauptstadt erwartet.

Die Ukraine erhält seit Beginn des russischen Angriffskriegs Hilfe auch aus den nordischen Ländern. Zu einem Überraschungsbesuch trifft der ukrainische Präsident nun in Finnland ein.

«Pläne zu illegaler Machtergreifung» – so lautet nur einer der Vorwürfe gegen Roman Protassewitsch. Die Festnahme des Bloggers und Regimekritikers vor zwei Jahren hatte international für Empörung gesorgt.