Kategorie: Politik

Nach der Razzia in der «Reichsbürger»-Szene wird diskutiert, wie gefährlich die Gruppe ist. Die Szene dürfe nicht unterschätzt werden, sagt der SPD-Chef. Die AfD ist anderer Meinung.

Weder Verbote noch das Wetter scheinen die Klimaaktivisten zu stoppen: Sie protestieren immer weiter. Die Gruppe ist gut organisiert, aber ist sie auch eine «kriminelle Vereinigung»?

Bislang hat das Kosovo nur eine «EU-Beitrittsperspektive». Ein Kandidatenstatus steht nicht zur Debatte, da fünf EU-Länder die Republik nicht anerkennen. Einen Antrag stellt Pristina nun trotzdem.

Nach der Bundestagswahl 2021 wurde es ruhiger um den ehemaligen Außenminister. Nun legt Heiko Maas sein Bundestagsmandat nieder. Für ihn rückt eine junge Frau nach. Wer ist Emily Vontz?

Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe empfinden viele in Deutschland als gut – mit steigender Tendenz. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch noch Defizite .

Unter gefährlichen Bedingungen begeben sich Migranten in überfüllten Schlauchbooten auf den Ärmelkanal. Eines dieser Boote ist nun in Seenot geraten – für mehrere Menschen an Bord kam jede Hilfe zu spät.

Nach der Regierungserklärung entbrennt erneut eine Debatte über Waffenlieferungen. Scholz soll sich nicht hinter den Nato-Staaten verstecken, sagt Merz. Und nimmt den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

Der Ex-Separatistenführers Igor Girkin bescheinigte Moskau jüngst eine «Krise in der strategischen Planung». London sieht darin einen Beleg, dass es bis in die Führungsebene des Militärs Unstimmigkeiten gibt.

Nach fast zehn Monaten Krieg sieht Scholz Putins Strategie gescheitert. Russlands Präsident habe sich in vielerlei Hinsicht getäuscht, so der Kanzler.

In mehreren Bundesländern sind Razzien gegen Klimaaktivisten durchgeführt worden. Der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung steht im Raum. Linken-Chef Schirdewan nimmt die Aktivisten in Schutz.

Nach der Geiselnahme im Gefängnis werden nach und nach mehr Details bekannt. Die Anstaltsleiterin schildert Parlamentariern die Vorgänge. Offene Fragen gibt es weiter zu dem Gegenstand.

Katar steht für klimatisierte Moderne und Aufbruch im Eiltempo. Die dort laufende Fußball-WM wird aber von negativen Schlagzeilen begleitet, nun kommen Vorwürfe zur illegalen Einflussnahme in Brüssel hinzu.

Für die tief gefallene EU-Abgeordnete Eva Kaili sollte es ein sehr wichtiger Tag werden: Heute stand die Entscheidung darüber an, ob die Griechin in Untersuchungshaft bleiben muss.

Die Lage für Medienschaffende hat sich in einigen Ländern verschärft. Der russische Angriffskrieg macht die Ukraine zu einem gefährlichen Ort für Reporter. Einer der neuen Brennpunkte ist der Iran.

Russland habe beispiellose Verluste erlitten. Es gab mehr als 300 Opfer an einem Tag.

China und Russland bauen ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent stetig aus. Nun lädt die US-Regierung Vertreter aus 49 afrikanischen Ländern und der Afrikanischen Union nach Washington ein.

Der Bundesjustizminister hält nichts von einer Verschärfung der Waffengesetze, wie sie Bundesinnenministerin Faeser ins Gespräch gebracht hatte. In einem anderen Punkt stimmt Buschmann ihr jedoch zu.

Ein Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung: Gleichgeschlechtliche Ehen sind in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert – jetzt ist das Recht darauf aber noch zusätzlich per Gesetz geschützt.

Knapp sechs Wochen lang hat die Regierungschefin mit den Spitzen weiterer Parteien verhandelt – ein dänischer Rekord. Nicht nur deshalb ist die neue Regierungskonstellation in Kopenhagen besonders.

Der Streit um die Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac beschäftigt seit Jahren diverse Gerichte. Diesmal war das Verwaltungsgericht Berlin am Zug.