Kategorie: Politik

Ein Lastwagen rast am 14. Juli 2016 über Nizzas gut besuchte Uferpromenade – 86 Menschen sterben bei dem Terroranschlag. Für Handlanger und Unterstützer des toten Attentäters gibt es nun teils heftige Strafen.

Durch die Straße von Singapur in Südostasien läuft ein großer Teil des Welthandels. Um den zu sichern, liefert Deutschland nun weitere U-Boote.

In der EU herrscht Sorge, dass sich Bosnien-Herzegowina künftig in Richtung Russland oder China orientieren könnte. Nicht nur deshalb, soll der Balkanstaat jetzt endgültig zum Beitrittkansidaten erklärt werden.

Wieviel Steuern sind für das von den Eltern geerbte Wohnhaus zu zahlen? Diese Frage hat zuletzt für viel Streit gesorgt. Bei den steuerlichen Freibeträgen ist eine Lösung zumindest näher gerückt.

Die mutmaßliche Einflussnahme Katars im Europaparlament erschüttert die EU. Was bedeutet das für die künftige Zusammenarbeit mit dem Golfstaat? Der Grünen-Politiker sieht in Katar dennoch das «kleinere Übel».

Geldstrafen wegen Blockaden wurden gegen Klimaschutz-Demonstranten bereits öfter verhängt. Auch einzelne Durchsuchungen gab es. Nun gingen Strafverfolger in mehreren Bundesländern zugleich gegen eine bekannte Gruppe vor.

Vertreter von rund 70 Staaten kamen in Paris zusammen, um eine schnelle Winterhilfe für die Ukraine zu organisieren. Die kann mit einer Soforthilfe in Milliardenhöhe rechnen.

Der Kreml hatte die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten jüngst überraschend abgesagt. Wohl auch aus Sorge, eine Veranstaltung mit Putin könnte von Kriegsgegnern «gekapert» werden.

Die unter Korruptionsverdacht stehende Griechin Eva Kaili wird als Vizepräsidentin abgesetzt. Erstmals meldet sich die Beschuldigte zu Wort.

Viele Anhänger von Bolsonaro wollen weiter dessen Wahlniederlage nicht hinnehmen. In Brasília zündeten einige nun Autos und Busse an – und versuchten, in das Gebäude der Bundespolizei einzudringen.

Erst Corona, nun die steigenden Energiepreise: Viele Städte und Gemeinden erwarten weiter klamme Kassen. Einer Umfrage zufolge könnte das für Wasserratten bitter werden.

Eine bewaffnete Gruppe von «Reichsbürgern» soll einen Umsturz geplant haben. 53 Prozent der Menschen in Deutschland sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Im Osten wird die Lage etwas anders eingeschätzt.

Perus neue Präsidentin kündigt angesichts von Protesten nach der Amtsenthebung ihres Vorgängers Neuwahlen an. Doch die Lage bleibt angespannt. Nach Angriffen auf Radio- und Fernsehsender ist von mehreren Toten die Rede.

Mitten bei den Feiern zum Nationalfeiertag werden im südfranzösischen Nizza 86 Menschen in den Tod gerissen. Der Täter wird erschossen, acht mutmaßliche Unterstützer müssen nun mit einem Urteil rechnen.

Das Ausbleiben von Angriffen bedeute, «dass sich der Feind auf neue vorbereitet» warnt Selenskyj. Die aktuellen News im Überblick.

Geht die Arbeit vielen Älteren auf die Knochen, wie man in der SPD meint? Oder soll die vorzeitige Rente ohne Abschläge am Besten ganz abgeschafft werden? Die Politik sdiskutiert über das Rentenalter.

Im Europaparlament herrscht nach Bekanntwerden der Schmiergeld-Vorwürfe blankes Entsetzen. Nun zeichnen sich weitere Konsequenzen ab – für Parlamentsvize Kaili und für Katar.

Unter den festgenommenen «Reichsbürgern» sind auch aktive und ehemalige Soldaten. Die Wehrbeauftragte fordert schnellere Prozesse gegen mutmaßlich extremistische Mitglieder der Bundeswehr.

Genug ist genug: Diese Botschaft senden Deutschland und die anderen EU-Partner mit einer bislang einzigartigen Entscheidung an Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Überschuss von knapp 200 Millionen Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. Doch für 2023 wird allerdings ein Milliardendefizit erwartet.