Kategorie: Politik

Einige EU-Länder haben bereits Einreisebeschränkungen für Reisende aus China eingeführt oder angekündigt. Eine Testpflicht hält Lauterbach derzeit für «noch nicht notwendig». Er setzt jedoch auf Koordination.

Belarussische Staatsmedien hatten am Donnerstag von einer abgeschossenen Rakete berichtet. Der Chef der Flugabwehr spricht von drei Szenarien. Kiew verweist hingegen auf Russland.

Das Verhältnis zwischen Kremlchef Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping gilt als gut – auch während des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Im Frühjahr wollen sie sich in Moskau treffen.

Im vergangenen Jahr wurden 45 Pressevertreter getötet – in diesem Jahr waren es deutlich mehr. Das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten war jedoch nicht die Ukraine.

Eineinhalb Jahre zerrte die Militärjunta die frühere Regierungschefin
immer wieder vor Gericht. Jetzt wurden die letzten Urteile gesprochen. Menschenrechtler sind entsetzt.

Erst am Donnerstag hatte Russland einen massiven Raketenangriff auf die ukrainische Infrastruktur gestartet. In der Nacht folgten Drohnenangriffe. Doch die Luftabwehr war offenbar erfolgreich.

Die Westliche Streitkräftegruppe soll britischer Einschätzung zufolge wohl die Gebiete rund um die strategisch wichtige Stadt Kreminna halten. Das Kommando soll nun offenbar erneut ausgetauscht werden.

Interner Streit und schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: In diesem Jahr lief es nicht rund für die Linke. Von einer Neugründung will der Parteichef jedoch nichts wissen.

Die Bundesregierung will mehr Tarifverträge für Deutschlands Unternehmen und Beschäftigte. Doch wie kann das erreicht werden? Soll «Staatsknete» nur noch an tarifgebundene Firmen fließen dürfen?

Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betreut werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was passiert mit dem Rentenalter? Sollen neue Steuermilliarden in die Rente fließen? Oder die Beiträge steigen? Im neuen Jahr stellt die Regierung Weichen bei der Rente.

Die neue Regierung von Benjamin Netanjahu steht – und bringt auch rechtsextreme Politiker an den Kabinettstisch. Aus Washington kommen zum Amtsantritt Glückwünsche – und eine Mahnung.

Die Debatte über ein Ende der Schutzmaßnahmen ist entbrannt. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, was er von der Forderung nach einem schnellen Ende hält und wie das geregelt werden sollte.

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen.

Bundeswehr-Sondervermögen und Entlastungspakete: Die Ampel hat in diesem Jahr viel Geld in die Hand genommen – und Schulden aufgenommen. Der CDU-Chef spricht von einer «sehr gewagten Haushaltspolitik».

Die Infektionswelle bringt viele Kliniken an ihre Grenzen – und zum Jahreswechsel mit Böllern und Raketen dürfte es nicht ruhiger werden. Überhaupt steht das Notfallsystem unter Dauerdruck. Was tun?

Russische Raketen richten in der Ukraine schwere Schäden an. Damit schade Moskau auch sich selbst, heißt es aus Kiew. In den USA setzt Präsident Biden eine folgenreiche Unterschrift. News kompakt.

Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten – nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu.

Unternehmen haben etwa 2300 technische Güter für die Ukraine gespendet, der Bundeswirtschaftsminister schätzt das: «Das ist ein nicht zu verachtender materieller Beitrag für die Ukraine im Krieg».

Erhöht eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs? Der Nato-Generalsekretär hat zu dieser Frage eine klare Meinung. Putin dürfte sie nicht gefallen.