Kategorie: Politik

Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.

Nach nur drei Tagen steht die Räumung von Lützerath bereits vor dem Abschluss. Während die ersten Gebäude des Protestdorfes abgebrochen wurden, tauchte prominenter Besuch auf. Für Samstag ist eine große Kundgebung geplant.

Seit Monaten blockiert die Türkei den Weg von Schweden und Finnland in die Nato. Dass Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Puppe von Präsident Erdogan an den Füßen aufhängen, kommt in Ankara gar nicht gut an.

Der russische Krieg in der Ukraine begleitet die Außenministerin auch in Ostafrika. Die Afrikanische Union und Europa müssen zusammenhalten, sagt Baerbock. Die Aufforderung ist nicht ohne Brisanz.

Im Nahverkehr ist die Maskenpflicht in zahlreichen Bundesländern bereits Geschichte – die Forderungen für eine Anpassung der Regelung im Fernverkehr wächst. Nun reagiert der Gesundheitsminister.

Nach dem Gang in die Opposition arbeitet die CDU an einer neuen Aufstellung – auch inhaltlich und nicht nur zu den akuten Krisen. Zum Start ins Jahr geht es der Parteispitze um Akzente beim Klimaschutz.

Die Diskussion über die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine wird konkreter. Nach Polen erwägt jetzt auch Finnland, unter bestimmten Umständen Leopard-Panzer abzugeben. News kompakt.

Seit Monaten suchen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck weltweit nach Ersatz für die ausbleibenden russischen Gasimporte. Gewisse Chancen sieht Scholz nun auch im krisengeschüttelten Irak.

Deutschland hat der Ukraine Luftabwehrsystem, Waffen und auch Schützenpanzer zugesagt. Die Frage nach Kampfpanzern deutscher Bauart steht weiter im Raum. Der Druck auf Kanzler Scholz und die Ampel-Regierung steigt.

Ein Fund von Verschlusssachen im Privathaus des Präsidenten: Was Joe Biden bei seinem Vorgänger Trump verurteilte, holt ihn nun selbst ein. Ausgerechnet jener Mann, der sich stets als Inbegriff von Integrität gibt, muss Unangenehmes eingestehen.

Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel Neuland bei der Rentenfinanzierung betreten. An der Rente mit 67 will Heil allerdings nicht rütteln.

Die Räumung von Lützerath läuft schneller und unkomplizierter als erwartet. Doch jetzt stößt die Polizei auf Probleme: Aktivisten haben Tunnel gegraben und sich unter der Erde versteckt.

Die neue Befehlsgewalt dürfte den Machtkampf in der Truppe anheizen.

Am Silvestermorgen stirbt Papst Benedikt XVI. – schon kurz danach wird über ein angebliches Enthüllungsbuch gesprochen. Der Autor: Benedikts langjähriger Privatsekretär Gänswein. Hat das Buch Sprengkraft?

Wegen der Pannen beim Puma stellt Deutschland nun den älteren Schützenpanzer Marder für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato. Verteidigungsministerin Lambrecht besucht die Truppe der Bundeswehr im Erzgebirge.

Er war eines der Gesichter der Corona-Pandemie: Nun widmet sich RKI-Chef Lothar Wieler neuen Aufgaben. Bayerns Gesundheitsminister sieht Wieler aus dem Amt gedrängt.

Über lange Zeit mussten sich Menschen in Niedersachsen isolieren, wenn sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben. In Kürze endet diese Pflicht.

Polen will groß in die Atomenergie einsteigen. Das erste AKW des Landes soll nordwestlich von Danzig an der Ostsee entstehen. In Polen ist die Mehrheit der Bürger für Atomkraft, Kritik kommt aus Deutschland.

Erstmals seit einem halben Jahr verkündet Russland im Krieg gegen die Ukraine wieder die Einnahme einer Stadt. Die mit neuer Befehlsstruktur ausgestattete Militärführung in Moskau feiert dies als Erfolg.

Leopard-Panzer aus Polen: Kiew ist begeistert und hofft insgeheim auf mehr. Derweil dauern die Kämpfe um das ostukrainische Soledar an, russische Siegesmeldungen wirken fabriziert. Die News im Überblick.