Russland provoziert die NATO mit der Drohung Atomwaffen einzusetzen. Zu dem machen sich die russischen Invasoren zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig.
Ukraine-Krieg: NATO-Einsatz nicht ausgeschlossen
Mit dem Angriff Lwiw (Lemberg) im äußerten Westen der Ukraine, kamen russische Truppen der Außengrenze des Nato-Staates Polens extrem nahe.
Wie lange wird sich die Nato diese Provokationen gefallen lassen und was passiert, wenn russische Raketen in Polen einschlagen? Die SPD gibt unerwartete Antworten.
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<h2>SPD-Chefin Esken hält Nato-Einsatz gegen Russland für möglich</h2>
Die SPD-Chefin Saskia Esken war zusammen mit anderen Experten in die Talkshow von Plasberg eingeladen. Dort bleibt sie zu erst zurückhaltend, als es um die Rolle der Nato im Ukraine-Kriegt geht, findet aber dann deutliche Worte: “Wir haben mit der Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet bereits rote Linien der deutschen Außenpolitik überschritten”. Wir dürfen aber nichts machen, “den Konflikt über die Grenze der Ukraine hinaus auszuweiten.”
Dann fährt sie knallhart fort: “Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, wo wir zu nichts ‚niemals‘ sagen sollten, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung weitergeht.”
Billigt die größte Regierungspartei damit einen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg und wurde diese Aussage mit Bundeskanzler Scholz abgesprochen? Antworten darauf ließ die Spitzenpolitikerin der SPD bewusst offen.
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<h2>Putins falsche Vorwürfe</h2>
Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel widerspricht der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Vereinbarungen über die Nato-Osterweiterung. Putin hatte im Vorfeld des Ukraine-Kriegs der Nato jahrelange Täuschung Moskaus vorgeworfen. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne.
«Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der Nato gesprochen», sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel der «Augsburger Allgemeinen» zu den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung. «Wir haben 1990 ausschließlich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert.»
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Auf der anderen Seite signalisiert die Ukraine Entspannung bei der Frage des Beitritts in die Nato- Wichtig ist es dem von Putin überfallenen Land Sicherheitsgarantien zu erhalten “Wir wollen, dass sich diese Situation nie wiederholen kann”, sagt Ihor Showkwa in den ARD-“Tagesthemen”.
Unterhändler Russlands und der Ukraine hatten am Montag über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandelt, die Gespräche aber auf diesen Dienstag verschoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich positiv zur Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew. Es gehe derzeit darum, “alle Gesprächsformate zu nutzen und die auch aufrecht zu erhalten”, so der SPD-Politiker. Es sei “gut, wenn auf verschiedene Weise versucht wird, in dieser Situation hilfreich zu sein”.
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Es sei richtig, immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagt Scholz – aber “selbstverständlich” auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen.
Quellen: Bild
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