Le Pen: Rechte Regierungsmannschaft steht schon bereit
Wenige Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich betont Le Pen den Willen zur Regierungsübernahme. «Wir wollen regieren, damit die Dinge klar sind»
Marine Le Pens Rechtsnationale wollen die Regierung in Frankreich übernehmen.
Foto: Louise Delmotte/AP/dpa
Marine Le Pen, Anführerin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) in Frankreich, gab dem Sender France Inter bekannt, dass ihr Ministerteam bereit sei für eine Regierungsübernahme.
«Diese Regierung wird vollzählig sein, sie wird kompetent sein, sie wird aus Leuten des Rassemblement National bestehen, aus Leuten, die mit uns den Wahlkampf bestritten haben, und aus Leuten der Zivilgesellschaft.» Le Pen reagierte damit auf Vorwürfe, dass ihre Partei nicht über genügend geeignetes Personal für eine Regierung verfüge. Sie selbst wolle einer Regierung nicht angehören, sondern wieder den Fraktionsvorsitz in der Nationalversammlung übernehmen, sagte Le Pen zu ihrer eigenen Rolle.
Le Pen schießt gegen Macron
Ihre Partei wolle mit klarer Mehrheit im Parlament regieren, sagte Le Pen. «Wir können nicht akzeptieren, in die Regierung zu gehen, wenn wir nicht handeln können», sagte die 55-Jährige. «Wir wollen regieren, damit die Dinge klar sind.». Sollten für eine Mehrheit Sitze fehlen, werde ihre Partei Abgeordnete der Konservativen und anderer Parteien überzeugen, mit in die Regierung zu kommen.
Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, mit dem strategischen Zurückziehen von Kandidaten in Wahlkreisen das RN bei der Stichwahl am kommenden Sonntag blockieren zu wollen. Macron «tut heute alles, um zu versuchen, den demokratischen Prozess zu durchkreuzen.»
Hoffen auf vorgezogene Präsidentschaftswahl
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl hofft Le Pen auch auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl – «so schnell wie möglich», um den von ihrer Partei angestrebten politischen Umbau voranzutreiben. Sollte Macron zurücktreten, «werden wir mit großem Enthusiasmus in diese Präsidentschaftsschlacht ziehen». Planmäßig steht die Präsidentschaftswahl erst 2027 an.
Marine Le Pen betonte, dass sie die Legitimität einer Präsidentschaftswahl brauche, um bestimmte Gesetze umzusetzen. Mit dieser Aussage bezieht sie sich auf ihren Vorschlag, das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum zu verbieten und bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe zu verhängen.
Ausschluss von Doppelstaatlern von öffentlichen Funktionen
Außerdem kündigte Len Pen an, für den Fall einer Regierungsübernahme Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit von bestimmten öffentlichen Funktionen auszuschließen und den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren. «Wir sind der Meinung, dass der Staat in einer großen Demokratie nicht die Kontrolle über einen Teil der Medien haben darf.»
In der ersten Runde der Parlamentswahl am Wochenende wurde das Rassemblement National zur stärksten Kraft gewählt, gefolgt vom neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Macron auf dem dritten Platz. Die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung wird jedoch erst in der entscheidenden zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag festgelegt.
“Die deutsche Fußballmannschaft hat das Spiel gegen Frankreich mit einem 2:1-Sieg gewonnen. Tore wurden von Müller und Hummels erzielt.”
