Mutmaßliche Mitglieder einer syrischen Miliz festgenommen
Fünf Männer sollen in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben. Die oberste deutsche Anklagebehörde sieht sie als dringend verdächtig.
Die höchste deutsche Anklagebehörde ließ am Mittwoch fünf Männer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festnehmen. (Symbolbild)
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat vier Verdächtige einer syrischen Miliz und einen Verdächtigen des syrischen Geheimdienstes festgenommen. Dies wurde von der Karlsruher Behörde bekannt gegeben. Die Festgenommenen stehen unter dem dringenden Verdacht, Zivilisten getötet und versucht zu haben, Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu töten. Darüber hinaus wird vier von ihnen Folter vorgeworfen.
Die vier mutmaßlichen Mitglieder sollen sich spätestens 2011 in Syrien der Gruppe «Free Palestine Movement» (FPM) angeschlossen haben, die im Auftrag des syrischen Regimes ein Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus kontrollierte, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Das Viertel Jarmuk sei aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstanden und ab Juli 2013 vollständig abgeriegelt worden.
Die Festgenommenen sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Menschen kamen demnach ums Leben. An Kontrollpunkten sollen sie Zivilisten zudem massiv körperlich misshandelt haben. «Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich geschlagen oder mit Fußtritten traktiert», teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit.
Festnahmen in Deutschland und Schweden
Die Festnahmen am Mittwoch fanden in Berlin, in Frankenthal in der Pfalz und bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das Bundeskriminalamt und Europol unterstützten die Landeskriminalämter Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dabei. Außerdem wurden in Essen die Räumlichkeiten eines weiteren Beschuldigten durchsucht, der sich auf freiem Fuß befindet.
Drei weitere Personen wurden gleichzeitig in Schweden festgenommen. Die schwedische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen zu haben, die im Jahr 2012 in Syrien stattfanden. Details zu den Festgenommenen wurden nicht bekannt gegeben. Der Generalbundesanwalt bestätigte jedoch, dass es sich um drei weitere mutmaßliche Mitglieder der FPM-Miliz handelt, die an der Niederschlagung der Demonstration im Juli 2012 beteiligt gewesen sein sollen.
Die in Deutschland Festgenommenen werden nun zeitnah dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, die Männer hätten «in Deutschland mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu rechnen. Mein Dank gilt allen beteiligten Landeskriminalämtern sowie unseren schwedischen Partnern für die gute Zusammenarbeit».
