Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach Beschuss der russisch kontrollierten Großstadt Donezk in der Ostukraine sind offensichtlich mehrere Menschen getötet worden. Nach russischen Medienberichten vom Donnerstag wurden mindesten vier Zivilisten, nach anderen Berichten neun, getötet worden.

Ziel des nach russischen Angaben mit US-amerikanischen Himars-Raketen durchgeführten Angriffs sei ein Fuhrpark gewesen. Videos zeigten beschädigte Fahrzeuge und mehrere Leichen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kurz zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gebietschef Denis Puschilin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet, dass aufgrund des Einsatzes von Flugabwehrtechnik der ukrainische Raketenbeschuss halbiert werden konnte. Die ostukrainische Großstadt Donezk geriet 2014 unter Kontrolle prorussischer Separatisten. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor über 13 Monaten annektierte Moskau das Gebiet Donezk zwar formell, kontrolliert aber nur etwas mehr als die Hälfte der Provinz.

Zeit und Ort der ukrainischen Offensive bleiben geheim

Die Pläne für die erwartete ukrainische Offensive zur Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete sind aktuell nur ganz wenigen Menschen in Kiew bekannt. «Höchstens drei bis fünf Personen», sagte am Donnerstag der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Rundfunkinterview. «Die Information darüber, wo, wann und wie die eine oder andere Aktion auf dem Territorium unseres Planeten beginnt, ist einem kleinen Kreis vorbehalten.»

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Sollte es die eine oder andere Erklärung zu der Offensive geben, müsse dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen, sagte Danilow. «Wann bestimmte militärische Aktionen beginnen werden, bestimmte militärische Operationen – das sind Informationen für eine sehr begrenzte Anzahl von Menschen.» Die Ukrainer würden schon erkennen, «wann es denn losgeht».

Danilow deutete an, dass die Planungen für den Großangriff bereits abgeschlossen seien. «Behalten Sie dies im Hinterkopf», sagte er.

In der nächsten Zeit wird die sogenannte Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte erwartet, die zuletzt mit schweren Waffen und Panzern aus dem Westen aufgerüstet wurden. Erwartet wird ein Vorstoß zur Küstenstadt Melitopol, um die russischen Truppen zu spalten. Das russische Militär hat in den vergangenen Monaten seine Abwehrstellungen massiv verstärkt und ausgebaut, um den erwarteten Angriff abzuwehren.

Wagner-Chef: Bachmut doch noch nicht eingenommen

Der Widerstand der ukrainischen Truppen in Bachmut im Osten des Landes erwirkt allmählich ein Umdenken bei den russischen Militärs. «In drei bis vier Wochen» könne die Stadt erobert werden, schätzte Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, am Donnerstag auf einem ihm zugeschriebenen Telegram-Kanal. Erst vor wenigen Tagen hatte Prigoschin noch behauptet, Bachmut sei eingenommen worden.

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Es gelte aus russischer Sicht weiterhin, die Versorgungslinien der ukrainischen Verteidiger zu durchtrennen. Erst danach könne aus mehreren Richtungen zur Eroberung und «Zerstörung von militärischen Schlüsselobjekten» im Stadtinneren übergegangen werden.

Prigoschin sprach am Donnerstag vor dem Hintergrund Dutzender Gräber seiner Söldner. «Aus diesem Friedhof soll eines Tages eine Gedenkstätte für künftige Generationen werden», sagte er. Seine Truppen haben in den vergangenen Wochen bei Bachmut schwere Verluste erlitte. «Ja, er (der Friedhof) wächst.»

Die ukrainischen Truppen in Bachmut leisten seit Monaten erbitterten Widerstand gegen die Angriffe russischer Truppen, die von Wagner-Söldnern angeführt werden. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70.000 Einwohnern haben sich die ukrainischen Einheiten jedoch verschanzt. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.

25 Jahre Haft gegen russischen Oppositionellen beantragt

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Moskau wegen Hochverrats 25 Jahre in Haft. Das teilte die Menschenrechtsanwältin Maria Eismont am Donnerstag mit. Sie sagte auch, dass der nach Vergiftungen in der Vergangenheit gesundheitlich angeschlagene 41-Jährige in Untersuchungshaft inzwischen 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Kara-Mursa gehört zu den schärfsten Kritikern des Kreml und von Präsident Wladimir Putin und hatte auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Ihm wird zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.

Das Verfahren gegen ihn steht als politische Inszenierung in der Kritik. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

Der Politiker Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten.

Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

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