Merz: Gesetzliche Rente künftig nur noch „Basisabsicherung“
Friedrich Merz fordert ein Umdenken in der Altersvorsorge: Die gesetzliche Rente soll künftig nur noch als Basisabsicherung dienen. Er betont die Notwendigkeit zusätzlicher kapitalgedeckter Altersvorsorgeelemente und kündigt ernsthafte Gespräche mit der SPD an, um Reformen voranzutreiben.
Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Rahmen der bevorstehenden Rentenreform zu einem Umdenken in der Altersvorsorge aufgerufen.
„Die gesetzliche Rentenversicherung wird künftig lediglich als Basisabsicherung für das Alter dienen“, erklärte Merz am Montag während eines Empfangs anlässlich des 75. Jubiläums des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um langfristig den Lebensstandard zu gewährleisten.“
Er betonte, dass es zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ benötige, die in einem deutlich größeren Umfang umgesetzt werden müssten, als dies derzeit weitgehend auf freiwilliger Basis der Fall sei.
Merz: „Wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“
Aktuell berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das Rentensystem langfristig stabilisieren soll. Ihre Empfehlungen werden im Sommer erwartet.
Merz äußerte sich auch zu den strukturellen Herausforderungen des Landes: „Die Bundesregierung setzt alles daran, die strukturellen Verwerfungen und Defizite zu beheben“, sagte er mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen, unter anderem im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in den vergangenen Monaten „einige Fortschritte erzielt, aber wir sind weit davon entfernt, dass es ausreichend ist.“
Merz kündigt Gespräche mit der SPD an
Der Kanzler sieht insbesondere die SPD in der Verantwortung. „Ich werde heute Abend erneut ernsthaft mit unserem Koalitionspartner sprechen“, kündigte Merz an. „Das, was wir bisher erreicht haben, genügt mir nicht.“
Er forderte, dass die geplante Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke nun umgesetzt werden müsse. Zudem seien Anpassungen bei der staatlichen Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien erforderlich. Merz befürwortete den weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie, wies jedoch darauf hin: „Es macht keinen Sinn, für Energie, die produziert wird und nicht benötigt wird, weiterhin hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Das können wir uns nicht länger leisten.“
