Kategorie: Politik

Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage.

Die Ukraine fehlen weitreichende Raketen, um russische Ziele weit hinter der Front zu treffen. Deutschland hat bislang den Marschflugkörper Taurus nicht geschickt. Nun wird auf andere Art geholfen.

Der provisorische Gerichtssaal in einer Reithalle stößt auf scharfe Kritik. Die 66-Jährige sieht das gemietete Gelände als überdimensioniert an.

Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil Wohnungen immer teurer werden. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben. Was bringt das?

Kommission betont Bedeutung von Investitionen in saubere Technologien und Innovationen für Industrie und Märkte.

Der Ausschuss soll die Regierungsparteien verzahnen und Konflikte lösen. Entscheidend wird sein, welche Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden.

Es ist die bisher wohl kniffligsten Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen.

Russland verstärkt Angriffe, Merz setzt auf Druck gegen Putin und Lieferung von Waffen

Kabinett beschließt Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung.

Eine umstrittene Stiftung beginnt mit der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza. Damit will Israels Führung die üblichen Hilfsorganisationen umgehen. Doch der Auftakt verläuft chaotisch.

Der Streit zwischen Trump und Harvard hat sich hochgeschaukelt. Denn anders als andere Universitäten hat die Elite-Uni seinen Forderungen bisher nicht nachgegeben. Doch: Trump lässt nicht locker.

Deutschlands oberste Haushaltsprüfer schreiben Boris Pistorius einige Aufgaben ins Lastenheft. Im Kern: Es gibt es zu viele Schreibtisch-Soldaten und die Gefahr, für viel Geld zu wenig zu bekommen.

Investitionen sollen massiv erhöht und Klimaschutz finanziert werden. Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung geplant.

Am frühen Morgen läuft in Brandenburg ein Polizeieinsatz. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung.

Russland beschießt ukrainische Städte mit neuer Wucht. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet die Attacken als militärisch sinnlos – trotzdem fürchtet Kiew neue russische Vorstöße.

Auf dem «Festival der Vielfalt» wütete in Solingen ein Messerstecher. Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich.

Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist ein riskantes Manöver für den Koalitionsfrieden.

Die Menschen im Gazastreifen warten verzweifelt auf mehr Hilfe. Ein neuer, umstrittener Verteilmechanismus ist nun gestartet. Unterdessen rücken israelische Bodentruppen im Libanon vor.

Kanzler Scholz war stets zurückhaltend, was den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium angeht. Sein Nachfolger Merz schlägt nun einen anderen Ton an.

Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus. Diesmal mit einem Anti-Polizei-Pulli. Für eine wichtige Grünen-Abgeordnete will die Sache noch nicht erledigt.