Kategorie: Politik

Merz im zweiten Wahlgang gewählt, Kritik an Schuldenbremse, hohe Erwartungen an neue Regierung.

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich?

Die Regierung in der Türkei vertritt eine strikt konservative Kulturpolitik mit wenig Toleranz für Abweichung. Einem der bekanntesten Rapper droht allein wegen seiner Texte nun eine langjährige Haft.

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Das Konklave läuft streng geheim ab. Noch zeigen sich die 133 Kardinäle der Außenwelt. Doch damit ist es bald vorbei. Für Franziskus‘ Nachfolge gibt es einen Favoriten – und viele weitere Anwärter.

Am Mittwoch soll Matthias Miersch SPD-Fraktionschef werden. Was wird aus seinen bisherigen Aufgaben in der Parteizentrale?

Ein Blick auf die kuriose Geschichte und Regeln des Konklaves: von langen Wahlen bis zum kürzesten Konklave.

CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil zeigen Zuversicht für erfolgreiche Wahl. Deutschland erhält handlungsfähige Regierung.

Die islamistische Miliz hat eine Rakete in die Nähe des Tel Aviver Flughafen gefeuert, jetzt antwortet Israels Luftwaffe mit Angriffen im Jemen. Zwei Menschen werden getötet, Dutzende verletzt.

Merz kämpfte sich zäh und zielstrebig an die politische Spitze zurück, nachdem er lange als abgeschrieben galt.

Sie verließ die AfD im Streit und rief danach die Blaue Partei ins Leben – ein Projekt, das krachend scheiterte. Jetzt plant die einstige Bundestagsabgeordnete Frauke Petry den nächsten Neustart.

Die Trump-Regierung geht verstärkt gegen Hochschulen vor, denen sie eine «woke Ideologie» unterstellt. Besonders im Visier: eine Elite-Uni, die sich juristisch zur Wehr setzt.

Russland meldet Abschuss von acht Drohnen auf dem Weg nach Moskau, Flugverkehr vorübergehend eingestellt.

Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.

Nach einem Angriff nahe dem Flughafen von Tel Aviv drohte Israel mit heftigen Reaktionen gegen die Huthi im Jemen. Nun treffen israelische Luftangriffe unter anderem die Hafenstadt Hudaida.

Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders – und macht einen Abschiedsanruf.

Trump hat eine App, mit der Termine für Asylanträge gebucht werden konnten, schon umgewandelt – nun dient sie zur sogenannten Selbstabschiebung. Jetzt will Trump das Ganze noch attraktiver machen.

Deutschland hatte 13.100 Plätze zugesagt, bisher sind 5.200 Menschen eingereist. Flug wird möglicherweise nachgeholt.

Zuletzt gab es bei den Grünen, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffassungen. Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz sieht die Parteispitze als Anlass zu handeln.

Bundesregierung wächst auf 18 Mitglieder, Durchschnittsalter steigt auf 53,1 Jahre – neue Ministerien und Strukturen.