Politik Archive

Politik

Ärzteschaft plant gravierende Änderungen in der Patientenversorgung ab 2027

Ärzte warnen vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: Ab 2027 drohen 4-Tage-Wochen und regelmäßige Praxisschließungen. Der Spifa fordert politische Nachbesserungen, um die Patientenversorgung zu sichern.

Di., 30.06.2026 | 14:06

Politik

Hubig setzt sich für Preisgrenze bei Tickets im Zweitmarkt ein

Bundesjustizministerin Hubig plant, überhöhte Ticketpreise auf Resale-Plattformen durch Preisobergrenzen und stärkere Kontrolle der Veranstalter zu regulieren. Ziel ist es, Fans vor Abzocke zu schützen und faire Bedingungen im Ticketvertrieb zu schaffen.

Di., 30.06.2026 | 13:54

Politik

Wie rechtsextrem sind die Mitglieder der AfD laut Verfassungsschutzbericht?

Der Verfassungsschutzbericht 2025 alarmiert mit der hohen Zahl rechtsextremer Mitglieder in der AfD, die auf 28.000 geschätzt wird. Zudem wird die wachsende Vernetzung extremistischer Gruppen als erhebliche Bedrohung für die Demokratie hervorgehoben.

Di., 30.06.2026 | 13:43

Politik

Russische Soldaten fallen oft schon kurz nach Kampfbeginn im Gefecht.

Russische Soldaten überleben im Ukraine-Konflikt im Schnitt nur 20 bis 35 Minuten auf dem Schlachtfeld. Monatliche Verluste belaufen sich auf etwa 30.000, während die Ukraine bereits 600 Quadratkilometer zurückerobern konnte.

Di., 30.06.2026 | 13:38

Politik

Kanzler Merz irritiert nach WM-Aus mit Lob für das deutsche Team

Nach dem enttäuschenden WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft lobt Bundeskanzler Friedrich Merz das Team für ihren vermeintlichen Einsatz und Teamgeist. Seine positiven Worte stoßen auf großes Unverständnis bei Fans und führen zu spöttischen Reaktionen in sozialen Medien.

Di., 30.06.2026 | 13:31

Politik

Russische Tanker steuern zunehmend auf deutsche Gewässer zu?

Russische Tanker steuern zunehmend die deutsche Ostseeküste an, während Schweden verstärkt gegen die Schattenflotte vorgeht. Greenpeace dokumentiert einen besorgniserregenden Anstieg der Sichtungen und fordert die deutsche Regierung zu entschlossenem Handeln auf.

Di., 30.06.2026 | 09:48

Politik

Neustadt führt verbesserte Ampelregelung an der Schiefen Ecke ein

Am 30. Juni 2026 wird an der „Schiefen Ecke“ in Neustadt Sachsens erste Rundum-Grün-Ampel in Betrieb genommen, die Fußgängern das gleichzeitige Überqueren der Kreuzung in allen Richtungen ermöglicht. Dies erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Aufenthaltsqualität im Rahmen des Projekts …

Mo., 29.06.2026 | 21:10

Politik

Dresden erlebt gleich drei neue Höchsttemperaturen in der Hitzewelle

Dresden hat in den letzten Tagen drei Hitzerekorde aufgestellt, darunter neue Höchstwerte für Tagesmittel- und Tageshöchsttemperaturen sowie die tiefste Nachttemperatur. Ein blockierendes Hochdruckgebiet war die Ursache, während eine Kaltfront die Hitzewelle beendete.

Mo., 29.06.2026 | 21:08

Politik

Parkraumschaffung an der Borsbergstraße in Schönfeld: Ein wichtiger Schritt für die Verkehrssituation

Ab dem 1. Juli 2026 wird an der Borsbergstraße in Schönfeld ein neuer Parkplatz mit 17 Stellplätzen, darunter ein barrierefreier, gebaut. Die Arbeiten sollen bis Mitte August abgeschlossen sein und kosten rund 88.000 Euro.

Mo., 29.06.2026 | 15:05

Politik

Bürgersprechstunde am 15. Juli: Sozialbürgermeisterin trifft die Bürger persönlich

Die Bürgersprechstunde mit Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann findet am 15. Juli 2026 im Neuen Rathaus in Dresden statt. Interessierte müssen sich vorher anmelden, da die Kapazität begrenzt ist.

Mo., 29.06.2026 | 15:03

Politik

Putin kritisiert westlichen Einfluss und stellt russische Widerstandsfähigkeit in den Vordergrund

Wladimir Putin kritisiert die westlichen Sanktionen und beschreibt sie als „beispiellosen Druck“. In einer Rede äußert er sich kämpferisch über die Lage der russischen Armee und betont die angeblichen Versuche des Westens, Russland zu destabilisieren.

Mo., 29.06.2026 | 11:22

Politik

Zugang zum sowjetischen Garnisonsfriedhof wegen Waldbrandrisiko vorübergehend gesperrt

Der Sowjetische Garnisonsfriedhof bleibt aufgrund der hohen Waldbrandgefahr bis auf Weiteres geschlossen. Diese Maßnahme gilt ab Waldbrandstufen 4 und 5, um Brandgefahren vorzubeugen.

Sa., 27.06.2026 | 02:32

Politik

Reform zur Hinterbliebenenversorgung: Millionen stehen vor finanziellen Einschnitten

Die geplante Abschaffung der Witwenrente könnte Millionen Hinterbliebene benachteiligen. Stattdessen soll ein verpflichtendes Rentensplitting eingeführt werden, das vor allem Frauen mit geringeren Rentenansprüchen trifft.

Fr., 26.06.2026 | 15:04

Politik

Welche Veränderungen bringt die Familienministerin für Vätermonate im Elterngeld?

Familienministerin Karin Prien plant eine Reform des Elterngeldes, die mehr Vätermonate vorsieht. Künftig sollen Paare nur dann das volle Elterngeld erhalten, wenn beide Elternteile gleich viel Zeit mit ihren Kindern verbringen.

Fr., 26.06.2026 | 09:05

Ausland

Selenskyj kündigt 40-tägige Geheimdienstaktion zur Friedensinitiative an

Ukrainischer Präsident Selenskyj kündigt eine 40-tägige Geheimdienstoperation an, um Russland zum Friedensprozess zu bewegen. Die Maßnahme folgt auf erfolgreiche militärische Einsätze und betont die Rolle des SBU im Konflikt.

Fr., 26.06.2026 | 08:16

Politik

Erneuerung des Gehwegs in der Lessingstraße zwischen Tieckstraße und Carusufer in Neustadt

Vom 29. Juni bis 14. August 2026 wird der Fußweg der Lessingstraße zwischen Tieckstraße und Carusufer saniert. Die Arbeiten umfassen die Verlegung von Betonplatten, Bordsteinen und die Reparatur von Straßenabläufen.

Fr., 26.06.2026 | 02:17

Politik

Dresden stoppt Wasserentnahme wegen drastisch gesunkener Wasserstände in Flüssen

In Dresden wird ab dem 24. Juni 2026 ein Verbot für die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern erlassen, da die Niederschläge seit Jahresbeginn 2026 zu gering sind und viele Gewässer ausgetrocknet sind. Das Verbot gilt bis zum 31. Oktober 2026 und betrifft sowohl große als auch kleine Gewässer.

Do., 25.06.2026 | 14:06

Politik

Merz: Russland soll Friedensverhandlungen unverzüglich aufnehmen

Bundeskanzler Merz fordert Russland auf, endlich Friedensverhandlungen zu beginnen. Auf der Wiederaufbau-Konferenz in Danzig betont er die unerschütterliche Verpflichtung Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine und warnt vor weiterem Druck auf die russische Wirtschaft.

Do., 25.06.2026 | 14:04

Politik

Belarus stellt Signalverstärker für Drohnen ein: Ukraine reagiert mit Ultimatum

Die Ukraine berichtet, dass Belarus Signalverstärker für Drohnenangriffe abgeschaltet hat. Präsident Selenskyj äußert sich optimistisch über die Situation und verfolgt die Entwicklungen genau, nachdem er ein Ultimatum gestellt hatte.

Do., 25.06.2026 | 09:54

Politik

Altersgrenze für soziale Medien: Priens Vorstoß und dessen komplexe Herausforderungen

Familienministerin Karin Prien plant eine Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien, um Kinder zu schützen. Kritiker warnen jedoch vor unzureichender Altersverifizierung und möglichen Umgehungen durch Nutzer unter 16 Jahren.

Do., 25.06.2026 | 09:52

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