Kategorie: Politik

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament.

Fristen und Änderungen im September: Steuererklärung, Organspende per App, Landtagswahlen, Zugreservierungsende, Corona-Hilfen, Flüssigkeitsregel, Heizungsförderung, Tunnelbau, Bundestag

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.

Wegen der russischen Luftangriffe gehen in der Ukraine viele Lichter aus. Die neuen Kampfjets F-16 bewähren sich im Kampf gegen russische Raketen, doch eine Maschine erleidet gleich einen Unfall.

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht zu Ende. Eine Umfrage zeigt wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen – trotz des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen.

Mehrheit der Regierungen schlägt nur männliche Kandidaten vor, was zu Ungleichgewicht führen könnte.

Harris drängt auf Einigung und Freilassung der Geiseln, betont Israels Recht zur Selbstverteidigung.

Vor etlichen Monaten fällte ein Gericht in Alabama ein Urteil, das die künstliche Befruchtung ins Zentrum der politischen Debatte in den USA rückte. Nun macht Trump ein ungewöhnliches Versprechen.

Umfrage: AfD in Thüringen vor CDU, BSW – CDU in Sachsen vorn vor AfD, Linke. Koalitionsmöglichkeiten und Unsicherheiten.

Bei der Abwehr der russischen Aggression sind Tausende Soldaten der Ukraine getötet worden. Präsident Selenskyj erinnert daran, wie lange sein Land schon kämpft.

Sahra Wagenknecht wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW in Erfurt mit einer roten Farbe getroffen. Die 55-Jährige unterbrach ihren Auftritt kurzzeitig.

Russland beschießt Kraftwerke in der Ukraine, doch auf die Atomkraftwerke wird nicht gezielt. Trotzdem sind die sensiblen Nuklearanlagen von Angriffen betroffen.

Der Iran ist derzeit vor allem wegen seiner Rolle im Nahostkonflikt in den Schlagzeilen. Weniger Beachtung findet sein Atomprogramm. Die IAEA hat in ihrem jüngsten Bericht nichts Positives zu melden.

Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf.

Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei «in Hinterzimmern» entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.

Seine Teilnahme an einer TV-Runde mit seinen Kontrahenten sagte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ab – aus gesundheitlichen Gründen. Einen Tag später will er einen Wahlkampftermin absolvieren.

Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun geht die Innenbehörde den nächsten Schritt.

Israelischer Armeesprecher begründet Militäreinsatz mit gestiegener Anzahl von Anschlägen auf Israelis und zunehmender Gewalt extremistischer Siedler.

Zwar berichtet das russische Verteidigungsministerium über Truppenverlegungen in die Region Kursk. Trotzdem bauen die ukrainischen Einheiten nach Angaben aus Kiew ihre Kontrolle dort aus.