Kategorie: Politik

Minister bekräftigen Bündnis als Eckpfeiler für Frieden und planen gemeinsames militärisches Hauptquartier in Japan.

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.

Harris sammelt Rekordspenden, Trump verschärft Rhetorik gegen Vizepräsidentin. Wahlen in 100 Tagen.

Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.

Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen – zum Beispiel aus dem Bundestag.

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal, der Unmut in der Bevölkerung groß. Über 21 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Verteidigungsminister Pistorius fordert mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage mehr Geld für die Bundeswehr und prallt bei Finanzminister Lindner ab. Es gehe schließlich um Steuergeld.

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Angehörigen dort festgehaltener Geiseln bangen um ihr Leben. Eine neue Gesprächsrunde von Vermittlern über eine Waffenruhe weckt kaum Hoffnungen.

Zehntausende verletzte und traumatisierte Soldaten in der Ukraine brauchen Hilfe. Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht nun, dass ihr Schicksal mehr Aufmerksamkeit bekommen soll.

UN-Vertreter rufen zu «größtmöglicher Zurückhaltung» auf. Mindestens 12 Menschen, allesamt Kinder und Jugendliche, kamen ums Leben.

In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene «Reichsbürger»-Gruppe beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter.

Die Bevölkerung ist durch Zuwanderung gewachsen, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen gestiegen. Das schlägt sich auch beim Anteil der Minderjährigen im Bürgergeld und den Ausgaben dafür nieder.

Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Wer aber keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs nicht nur prozentuale Kürzungen hinnehmen müssen.

Ein Rakete schlägt auf den von Israel besetzten Golanhöhen auf einem Fußballfeld ein – die Opfer sollen Kinder und Jugendliche sein. Israels Außenminister Katz warnt nun vor einem umfassenden Krieg.

Die Präsenz russischer Marineschiffe in Havanna weckte im Juni Erinnerungen an die Kubakrise von 1962. Die USA schickten ein U-Boot vor das Nachbarland. Jetzt sind wieder russische Schiffe da.

Am Rande des Asean-Außenministertreffens in Laos kommt es zu einem Treffen zwischen den Außenministern Chinas und der USA. Wang Yi spricht von einem kritischen Punkt in den angespannten Beziehungen.

Nicht nur bei Luftschlägen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert Moskau Kampfflugzeuge. Bisweilen gibt es auch hausgemachte Gründe.

125 Menschen wurden wegen Terrorismusverbrechen und Finanzierung schuldig gesprochen, darunter auch Straftaten gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Eine Wahlumfrage zeigt wenig Veränderungen – das könnte auch an der Sommerpause im politischen Berlin liegen. Eine Politikerin dürfte sich allerdings freuen.

Ein weiterer Armeegeneral in Untersuchungshaft, während Soldaten minderwertigen Proviant erhielten.