Kategorie: Politik

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat unerwartete Dynamik in den Prozess der EU-Erweiterung gebracht. Jetzt steht für zwei Kandidatenländer ein großer Tag an. Nicht jeder freut sich allerdings.

Daheim legt der «Anarchokapitalist» die Axt an den Sozialstaat. In Europa feiern ihn Liberale für die Rosskur. An mangelndem Selbstbewusstsein leidet der exzentrische Ökonom ohnehin nicht.

Seit vielen Jahren hält das juristische Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange nun schon an. Nun kann der 52-Jährige Hoffnung auf ein Leben in Freiheit schöpfen.

Deutschland sucht Wege zur Gewaltbeendigung im Gazastreifen und betont die Wichtigkeit einer dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser.

Beim Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gab es Tote und viele Verletzte. Moskau macht dafür neben Kiew auch Washington verantwortlich – und droht mit Konsequenzen.

Ende Mai griff in Mannheim ein 25-Jähriger mehrere Menschen mit einem Messer an. Ein Polizist schoss ihn nieder, lange konnte der Täter nicht vernommen werden. Nun wird ihm der Haftbefehl verkündet.

Die rechte ID-Fraktion im neu gewählten EU-Parlament wird die AfD wohl nicht mehr aufnehmen. Nun sucht die AfD nach anderen Partnern in Brüssel und will sich wohl auch von der ID als Partei trennen.

Die SPD fordert mehr Spielraum für neue Schulden, während die FDP auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Der Konflikt um die Haushaltspolitik spitzt sich zu.

«Stop the boats»: Premierminister Sunak fährt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration. Doch seine Politik hat bisher keine sichtbaren Folgen.

Die EU verstärkt abermals ihre Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Betroffen sind auch Unternehmen zum Beispiel in der Türkei und China.

Die Bilanz einer Anschlagsserie im Kaukasus ist für Russlands Sicherheitsorgane verheerend. Mehr als 15 Polizisten sind ums Leben gekommen. Nun soll die Lage wieder unter Kontrolle sein.

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.

Wegen Nord Stream 2 hatte sie früher einen schweren Stand in der Ukraine. Jetzt besucht Manuela Schwesig das Land erstmals als Bundesratspräsidentin – und findet deutliche Worte der Solidarität.

Nationalistische Partei VMRO-DPMNE bildet Koalition – Machtwechsel nach sieben Jahren Sozialdemokraten-Regierung.

Jewgeni Prigoschin führte vor einem Jahr einen Aufstand gegen Moskaus Militärführung an. Dann starb der Chef der Privatarmee Wagner bei einem Flugzeugabsturz. Das lässt Russland nicht los.

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln.

Der gegenseitige Beschuss zwischen Russland und der Ukraine eskaliert weiter. Im russischen Kaukasus sterben viele Polizisten bei einer Anschlagsserie. Die Ereignisse der Nacht.

Eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung wird vorgestellt, um die Anzahl lebensrettender Organspenden zu erhöhen.

Israel will Krieg nur beenden, wenn Hamas zerschlagen ist. Diplomatischer Druck auf Hisbollah im Libanon steigt.

Vor den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl voraussichtlich im kommenden Jahr warnen Experten vor Einflussversuchen aus dem Ausland. So schätzen die Bürger die Gefahr ein.