Kategorie: Politik

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?

Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit. Bekommt hier ein Rechtsextremist die große Bühne?

Joav Galant widerspricht demnach der Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte zuvor von einem bereits feststehenden Termin der israelischen Offensive in Rafah gesprochen.

Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. US-Präsident Joe Biden übt scharfe Kritik.

Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.

Vor wenigen Tagen hat die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdóttir ihren Rücktritt angekündigt. Jetzt steht ihr Nachfolger fest – der auch schon mal ihr Vorgänger war.

Zu siebeneinhalb Jahren Straflager wurde die russische Oppositionelle Lilla Tschanyschewa im Juni 2023 verurteilt. Nun hat ein Gericht zum Entsetzen von Kremlgegnern das Urteil noch verschärft.

Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.

Die Regierung wollte die Pflege für einige Jahre stabilisieren – doch nun zeigt sich: Das Geld dürfte nicht mehr lange reichen. Und in einigen Bundesländern geht wohl schon bald der Nachwuchs aus.

Fast die Hälfte der Viertklässler erfährt physische Gewalt und über 10% Online-Mobbing. Erfahrungen beeinflussen Lesekompetenz.

Bundesfinanzminister Lindner lehnt Änderungen an der neuen Grundsteuerregelung ab, trotz lauter Rufe aus den Bundesländern nach Flexibilität.

Schweizer Klimaschützerinnen erringen einen Sieg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte – die Entscheidung könnte wegweisend sein. Zwei weitere Klimaklagen haben jedoch keinen Erfolg.

Das isolierte Land auf der koreanischen Halbinsel sorgt mit Raketentests immer wieder für Spannungen. Nun lädt Pjöngjang eine chinesische Delegation zu sich ein. Was steckt hinter dem Besuch?

Thorsten Frei warnt vor gesellschaftlichen Konflikten und kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an, falls Ampelkoalition Abbrüche straffrei stellt.

«Massaker an den Palästinensern»: Ankara verhängt Beschränkungen für den Export für mehrere Güter nach Israel und begründet dies mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen.

Gesetzliche Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung müssen bis 2025 überarbeitet werden, um leibliche Väter angemessen zu berücksichtigen.

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.