Kategorie: Politik

Bulgarien steht vor einer weiteren Neuwahl. Die könnte in dem Balkanland gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni abgehalten werden. Vorausgesetzt, ein Interimskabinett kommt rechtzeitig zustande.

Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden.

Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden. Eine Regierungsbildung könnte auch nach der Landtagswahl kompliziert werden. Die Linke zeigt sich offen für ungewöhnliche Bündnisse.

Nur wenige Minuten vor dem traditionellen Kreuzweg sagt der Papst seine Teilnahme ab. Die Sorge um seine Gesundheit ist erneut groß. Wird er bei den restlichen Osterfeierlichkeiten teilnehmen können?

Der Justizminister will, dass politische Enscheidungen der Pandemie aufgearbeitet werden und sieht vor allem bei einem Punkt in der Corona-Politik Mängel.

Trump teilt nicht gerne Ruhm und Aufmerksamkeit. Als Präsidentschaftskandidat braucht er aber eine Nummer Zwei. An möglichen Kandidaten und Kandidatinnen mangelt es nicht.

Die Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub sind noch immer auf der Flucht – aber die Ermittler bleiben dran. Für eine heiße Spur sichten sie Tausende Asservate. LKA-Präsident de Vries macht eines klar.

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister Missachtung des Parlaments vor. Und droht mit Karlsruhe.

Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten – jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht.

Herabstürzende Raketentrümmer verletzen im ukrainischen Odessa mehrere Menschen. Präsident Selenskyj fordert einmal mehr bessere Hilfe bei der Luftverteidigung. Die Nacht im Überblick.

US-Präsident Joe Biden hat ungeachtet angespannter Beziehungen die Lieferung von Tausenden Bomben genehmigt. Israel plant Bodenoffensive in Rafah.

Ob das für Anfang der Woche geplante Treffen stattfinden kann, ist derzeit noch unklar – Grund ist ein israelisches Gesetz, das zum 1. April ausläuft und Ultraorthodoxe bisher vom Wehrdienst befreite.

Deutsche Politiker betonen Unterstützung für Ukraine, warnen vor Eskalation und fordern Frieden während traditioneller Ostermärsche.

Das Verhältnis zwischen US-Präsident Biden und Israels Regierungschef Netanjahu ist angespannt. Dennoch beliefert Washington den angegriffenen Verbündeten laut einem Bericht weiter mit Bomben und Kampfflugzeugen.

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich – durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

Die traditionelle Prozession ist kleiner, ohne ausländische Pilger und Christen aus dem Westjordanland, aufgrund des Gaza-Kriegs.

Die geschwärzten Passagen in den Corona-Beratungsprotokollen des Robert Koch-Instituts sollen weitestgehend freigegeben werden, versichert Gesundheitsminister Lauterbach. Das könnte aber dauern.

Nach dem Anschlag erhöht sich die Zahl der Toten auf 144 und der Verletzten auf 382. Russland und Tadschikistan vereinbaren engere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf.

Die Ampel-Koalition hat wochenlang über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gestritten. Der Bundeskanzler lehnt eine Lieferung ab. Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung auf.

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.