Kategorie: Politik

Seit August 2023 betreibt die Ukraine einen eigenen Seekorridor durchs Schwarze Meer – ungeachtet von Moskau. Ein Restrisiko bleibt, doch der Schiffsverkehr nimmt zu. Die News im Überblick.

Die Bundesaußenministerin betont die Bedeutung von Reformen für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas und fordert freie und faire Wahlen.

Die Regierung will erstmals Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt stecken. Mit den Erträgen sollen später die Beiträge stabilisiert werden. Doch schon im Vorfeld gibt es teils heftige Kritik.

«Mein Körper, meine Entscheidung» – diese Worte strahlen vom Eiffelturm herab. Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung – und will damit ein Vorbild weltweit sein.

Garweg im Fokus: Heim weg, ohne Logistik unterwegs, richtig auf der Flucht – Sorge vor Kurzschlusshandlung.

Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten strebt China ein ambitioniertes Wachstumsziel an, um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.

Ehemalige Gefangene werfen Israel Misshandlungen vor – UNRWA-Chef Lazzarini bestätigte hierzu die Existenz eines internen Berichts des UN-Palästinenserhilfswerks.

Im Zuge der russischen Abhöraktion dringt Nancy Faeser für Zusammenhalt und unterstreicht den Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste.

Städte brauchen mehr Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten und fordern Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme.

Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter von ausländischen Partnern ab. Das bekommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu spüren, aber auch eine Berliner Wissenschaftseinrichtung.

Der Terror der Hamas vom 7. Oktober brach über Tausende Israelis herein. Ein neuer UN-Bericht zeigt, wie Frauen Opfer von besonders abscheulichen Verbrechen wurden.

Symbolträchtige Entscheidung für die Freiheit von Frauen – ein lang erwarteter Sieg für die Bewegung

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur. Trumps Gegner sind überzeugt, dass dieser deswegen nicht noch einmal Präsident werden kann. Der Supreme Court macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz Gedanken zum Rechtsstaat.

Millionen Babyboomer gehen in Rente, Rentenniveau sinkt, Beitragssatz steigt. Aktienmarkt soll Beiträge stabilisieren und Erträge an Rentenversicherung fließen lassen.

Die Absage des Kanzlers an eine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine hat in seiner Ampel-Koalition viele nicht überzeugt. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.

Am 6. März treffen sich Kanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder, um über die Asylpolitik zu sprechen. Im Vorfeld hagelt es Kritik aus der Union. Innenministerin Faeser kontert.

Die Eskalation der Gewalt erreicht in Haiti einen neuen Höhepunkt. Banden greifen das Nationalgefängnis an und ermöglichen Inhaftierten die Flucht. Nun ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus.

Demokratische Institutionen stärken und wirtschaftliche Perspektiven bieten: Baerbocks Forderung vor Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Die katholischen Bischöfe in Deutschland setzen klare Regeln gegen rechtsextreme Äußerungen und fordern konkrete Maßnahmen in der Kirche. Auch die AfD wird dabei benannt, während Dialogbereitschaft mit Anhängern betont wird.