Kategorie: Politik

Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. Jüngste Daten zeigen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher sanktioniert.

Protest gegen Tote in Flüchtlingslager und Gazastreifen. Spannungen nehmen zu, Soldaten erschießen Palästinenser.

Die vom Krieg geschwächte Ukraine wartet dringend auf die neue US-Militärhilfe. Bis die nun gebilligte Unterstützung eintrifft, könnte Russland seine Angriffe laut westlichen Experten noch verstärken.

Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.

Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch die Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die News im Überblick.

Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.

Kremlgegnerin fürchtet Unberechenbarkeit Putins und warnt vor möglicher Nutzung von Atomwaffen.

Zunächst bedankt sich Netanjahu für neue US-Hilfen in Milliardenhöhe. Nur eine Stunde später schlägt die Freude in große Empörung um. Die Entwicklungen im Überblick.

Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können. Dabei sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter. Nun gibt es gute Nachrichten für Selenskyj.

Zyperns Präsident plant Finanzpaket und Unterstützung für libanesische Institutionen, um Migration einzudämmen.

Sie forderten die sofortige Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie Neuwahlen. In Israel protestierten Tausende Menschen gegen die Netanjahu-Regierung.

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.

Erdogan unterstützt Hamas öffentlich und bemüht sich um Vermittlung im Gaza-Krieg, trotz Verbalattacken gegen Israel.

Die Armee ging gegen Bewaffnete vor und wurde angegriffen. Die Situation verschärft sich seit dem Krieg mit der Hamas im Gazastreifen.

Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.

Nordkorea setzt seine Waffentests inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel fort. Zuletzt sollen Sprengköpfe für neue Cruise Missiles und Luftabwehrraketen erprobt worden sein.

Der Kanzler lehnt eine Taurus-Lieferung ab, da der Einsatz nur unter Beteiligung des deutschen Personals möglich wäre. Der Airbus-Defence-Chef relativiert die Einschätzung, äußert aber Verständnis für Scholz.

Die Besatzung leistete erfolgreich Schutz für Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz und eskortierte 27 Schiffe sicher durch das Einsatzgebiet.

Mehrheit hat KI noch nicht genutzt, unter 40-Jährige experimentieren öfter, negative Einschätzung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich.

Die abwiegelnde Reaktion Teherans und die begrenzte Ausmaß des Angriffs deuten auf eine vorübergehende Pause in der Gewaltspirale hin.