Kategorie: Politik

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine Neuauflage.

Bund und Länder im Konflikt über falsche Unterstellungen und Verzögerungen beim Digitalpakt 2.0.

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs. Nun verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung.

Opfer von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirchen können Anträge auf Entschädigung stellen. 2023 haben sich die Regeln geändert und ein Urteil hat die Maßstäbe verschoben.

Die Huthi-Miliz im Jemen greift seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer an. Viele Reedereien meiden daher den Weg durch den Suezkanal und fahren um das Kap der Guten Hoffnung. Ist diese Route nun auch gefährdet?

Beim Klimaschutz gibt es gute Nachrichten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien macht sich in den Daten bemerkbar. Minister Habeck hofft daher, dass der Zeitplan einzuhalten ist.

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

Mitten im Krieg will Kremlchef Putin seine Macht absichern. Die dreitägige Präsidentenwahl gilt weder als frei noch als fair. Zudem protestiert die Ukraine gegen den Urnengang in ihren Regionen.

Die Ukraine setzt auch ohne Taurus-Marschflugkörper auf deutsche Rüstungshilfe. Ein Treffen in Berlin wird aufmerksam verfolgt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Während die US-Regierung ihren Ton gegen Israels Regierung weiter verschärft, bereitet sich Kanzler Scholz auf seine zweite Reise in das Land seit dem Oktober-Massaker vor. Die News im Überblick.

Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen Eklat. Jetzt wollen die beiden versuchen, in der Ukraine-Politik doch noch auf einen Nenner zu kommen. Wie das gelingen soll, ist aber unklar.

Die Lage der Menschen im Gazastreifen spitzt sich immer weiter zu. Über den Seeweg haben nun 200 Tonnen an Hilfsgütern Gaza erreicht. Die deutsche Luftwaffe plant Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft.

Die Ukraine setzt auch ohne deutsche Marschflugkörper auf Rüstungshilfe aus Deutschland. Vor allem schaut Kiew mit Spannung auf ein Treffen am Freitag in Berlin.

Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er: eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verzeichnet Russland hohe Verluste. Die Nato gibt nun eine neue Schätzung zu deren Ausmaß bekannt.

Umstrittenes Gesetz und vorgezogene Wahlen sorgen für politische Spannungen im jüngsten EU-Mitgliedsland.

Sollte Donald Trump eine Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, könnte es für die Nato ungemütlich werden. Neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben von Alliierten bleiben weit hinter US-Forderungen zurück.

Dass die Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten mutmaßlichen Ex-Terroristin und Räuberin Klette ein Erfolg für das LKA Niedersachsen war, ist unstrittig. Anscheinend lief aber nicht alles so glatt.

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren. Der Opposition geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.