Kategorie: Politik

Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.

Maximilian E. bestätigt eine «allgemeine Erkundung» im Berliner Reichstagsgebäude, jedoch sei ein «Sturm auf den Reichstag» nicht geplant gewesen.

Neuwahlen in Israel? Gantz’ Partei könnte Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden. Aber was sagt Ministerpräsident Netanjahu dazu?

Die AfD-Parteispitze fordert den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, bis Donnerstag schriftlich zu Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die eine tschechische Zeitung gegen ihn erhoben hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.

Philipp Amthor gilt seit dem politischen Abschied Merkels als bekanntester CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. 2020 kurz als Landesparteichef gehandelt, soll er nun in die enge Führungsriege aufsteigen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko strebt eine Rückkehr ins höchste Staatsamt an, um nach einem EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament gewählt zu werden.

Mönch, Rocker, Mutmacher: Der bekannte Benediktinermönch Notker Wolf ist im Alter von 83 gestorben.

Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Selbst die Todesstrafe kann in bestimmten Fällen verhängt werden. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden.

Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Der Grund: Er hätte erst gar nicht zur Wahl antreten dürfen.

Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Wie konnte es zu der Entwicklung kommen?

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten.

Ein Hakenkreuz an der Wand oder der Hitlergruß: Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen mehrerer Bundesländer Alarm.

Nur Stunden nach seinem Amtseid ernennt Senegals frisch gewählter Präsident einen neuen Regierungschef. Der 49-Jährige Sonko war wegen Missbrauchsvorwürfen verurteilt worden.

Mehr Menschen erhalten zum Jahresende 2023 staatliche Grundsicherung. Der Anstieg geht vor allem auf Geflüchtete zurück.

Nach dem Terroranschlag in Moskau sagte Russland, dass US-Warnungen zu ungenau waren. Doch die Informationen waren angeblich konkreter als bisher bekannt.

Die zyprische Küstenwache rettet erneut viele Migranten, hauptsächlich Syrer, aus überfüllten Booten. Die Auffanglager der Insel seien nunmehr überfüllt, heißt es.

Hinter den Kulissen herrscht düstere Stimmung. Neue Vorschläge von Generalsekretär Stoltenberg zeigen Sorgen vor der Zukunft.

Schäuble lehnte ab, betonte Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik, kritisierte aber Handeln bei dem Thema. Stoiber kritisierte Merkels Kurs.

Europäische Verteidigung muss gestärkt werden, um russischem Imperialismus entgegenzuwirken und transatlantische Sicherheit zu gewährleisten.