Kategorie: Politik

Oleg Orlow, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial mit leitete, kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Dafür muss er nun ins Straflager.

Die linksterroristische RAF ist aufgelöst. Doch drei frühere Mitglieder beschäftigen mit Überfällen noch immer die Ermittler. Nun hatten Fahnder Erfolg.

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt hat er eine weitere Strafe bekommen.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Eine potenzielle AfD-Wählerabschreckung sei unwahrscheinlich. Die Debatte könnte zu einer Jetzt-erst-recht-Mentalität führen.

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Während Scholz noch eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnt, schließt Macron nach einer Hilfskonferenz selbst Truppen nicht mehr aus. Die News im Überblick.

Kommt es wie erhofft im Gaza-Krieg zu einer Feuerpause? US-Präsident Biden ist optimistisch. In Israel sieht man das anders. Die Entwicklungen im Überblick.

Biden sieht Hoffnung auf baldige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas, um Geiseln freizulassen und Weg zum Frieden zu ebnen.

Frankreichs Präsident betont, dass alles getan werden muss, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern. Eine Koalition zur Unterstützung der Ukraine wurde beschlossen.

Kanzler Scholz hat einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Bei Politikern von FDP und Grünen stößt das auf Kritik.

In den USA sitzt bei vielen der Schock über das Ende des Abtreibungsrechts noch tief. Nun hat sich die Justiz bei einem ähnlichen Thema eingeschaltet. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben.

Die typische Erkältungszeit ist noch nicht ganz vorbei – und bei der Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Kinder gab es zuletzt Nachschubprobleme. Wie ist die Lage jetzt?

Anfang Januar hatte Sahra Wagenknecht das nach ihr benannte Bündnis gegründet. Nun blickt das BSW der Europawahl am 9. Juni entgegen.

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch und Recht gewesen.

Im Westjordanland hat die Regierung ihren Rücktritt bekannt gegeben. Dieser Schritt steht auch im Zusammenhang mit den Bemühungen der USA, Frieden im Nahen Osten zu fördern.

Kremlgegner Nawalny hätte offenbar in Kürze gegen den Tiergartenmörder ausgetauscht werden können. Doch Putin habe ihn um keinen Preis freigeben wollen, teilt Nawalnys Team nun mit.

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht – auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.

Der Kanzler lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab und warnt vor Kriegsrisiko durch das System.

Seit mehr als einem Jahr lebt ein Pilot aus Neuseeland als Geisel im Dschungel von Papua. Die Motive sind politisch.