Kategorie: Politik

Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow. Dennoch ist der Regierungschef mehr als zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen der Koalition.

Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben – die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.

Das Warten für Schweden auf die Nato-Mitgliedschaft nimmt ein Ende. Die offizielle Aufnahme in das Verteidigungsbündnis steht kurz bevor.

Russland setzt Angriffskrieg in der Ukraine fort und baut seine Fähigkeiten in Richtung Westen aus. Eine langfristige Konfrontation wird als "Kalter Krieg 2.0" betrachtet.

Wahlbeobachter befürchten hohe Beteiligung durch staatlich abhängige Personen und elektronische Kontrolle der Stimmabgabe.

Ursula von der Leyen ist offiziell die Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde offiziell bei einem Kongress in der rumänischen Hauptstadt Bukarest als Spitzenkandidatin von der Leyen aufgestellt. Von den 400 EVP-Delegierten stimmten 89 dagegen. Es gab keine Gegenkandidaten. Nach den Europawahlen im Juni muss […]

Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?

Zahl neuer Asylanträge im Februar um fast 19% niedriger als im Vorjahr – niedrigste Zahl seit September 2022.

Israel handelt im Einklang mit dem Völkerrecht und lässt humanitäre Hilfe zu, während Südafrika Israel vor den Internationalen Gerichtshof bringt.

Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich alarmiert vom Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg und verlangt empfindliche Konsequenzen.

Die Luxusjacht «Amadea» liegt seit Juni 2022 im Hafen der US-Westküstenmetropole San Diego – und verschlingt pro Monat Unsummen an Steuergeld. Jetzt fordern Staatsanwälte einen Verkauf.

Beschuldigt des versuchten Mordes und Sprengstoffanschlägen, bleibt Klette trotz Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vorerst in Untersuchungshaft.

Seit Monaten feuert die islamistische Huthi-Miliz im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer. Erstmals kamen jetzt Menschen ums Leben.

Im Krieg in der Ukraine droht Russland nun in einer neuen Eskalationsstufe. Das Ziel sind deutsche Brücken.

Großbritanniens Außenminister betont die Notwendigkeit der Stärkung der Unterstützung für die Ukraine und die Bedeutung der Einigkeit in Krisenzeiten.

Frauen-Power statt Männer-Tradition: Politikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP sprechen sich dafür aus, dass 2027 erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt wird.

Außenpolitisch gibt sich China gerne kooperationsbereit und offen für einen Austausch, von dem beide Seiten profitieren. Ein Thema bleibt in Chinas Diplomatie jedoch eine rote Linie.

Nach seinen «Super Tuesday»-Triumphen verlangt der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump sofortige TV-Duelle. Bidens Team kontert spöttisch.

Berufungsverhandlung entscheidet über Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mammutverfahren beschäftigt Gerichte.

Die Nato übt verstärkt die Verteidigung gegen einen Angreifer wie Russland. Nördlich des Polarkreises sind seit Mitternacht auch 700 deutsche Gebirgsjäger in der simulierten Gegenoffensive.