Kategorie: Politik

Finanzminister Lindner will Ausgaben stärker priorisieren und Ministerien Ausgabenobergrenzen vorgeben, um Milliardenlücke zu schließen.

Internationale Forderungen nach humanitärer Hilfe für abgeriegeltes Gebiet, Hoffnungen auf Waffenruhe schwinden.

Selenskyj führt gerade den griechischen Regierungschef durch Odessa – da schlagen plötzlich russische Raketen ein. Der ukrainische Präsident fordert danach erneut mehr Hilfe bei der Luftverteidigung.

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun geht das Land erneut per Eilantrag gegen Israel vor.

Wer kümmert sich bei grenzüberschreitender Kriminalität um die Strafverfolgung? In der EU war die Antwort auf diese Frage bislang oft schwierig. Das soll sich nach einer Einigung nun ändern.

In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d’Italia diskutiert. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.

Bislang ist bei Reisen ausländischer Politiker in die kriegsgeplagte Ukraine nichts Ernstes passiert. Nun schlagen russische Raketen unweit von Präsident Selenskyj und einem griechischen Gast ein.

Das Aufnahmeverfahren wird während eines Besuchs in Washington abgeschlossen, nachdem Ungarn endlich zugestimmt hat.

Wer dachte, Donald Trumps Wahl zum Präsidenten 2016 sei ein Ausrutscher der Geschichte gewesen, der hat sich getäuscht. Ein beachtlicher Teil Amerikas will diesen Mann im Weißen Haus – trotz allem.

Noch immer sind die Ermittler in der Wohnung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette aktiv. Rund 20 Jahre soll sie dort gelebt haben – einen Mietvertrag hatte sie allerdings nicht.

Als Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag genehmigt Israels Regierung Berichten zufolge den Bau Tausender neuer Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland.

Genehmigungen für Hilfslieferungen widerrufen, Menschenleben gefährdet. 1 Mio. Menschen auf Lieferungen angewiesen.

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.

Zivilisten geraten zunehmend zwischen die Fronten im Konflikt zwischen Milizen und Militär. Hunderte werden durch schwere Waffen verletzt, Krankenhäuser sind überfüllt.

Der britische Außenminister Cameron kritisiert die katastrophale Lage in Gaza. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Gantz will er Klartext reden.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit zahlreichen Klagen gegen die Reform, die den Bundestag verkleinern soll. Kritik gibt es an der Zweitstimmendeckung und der Verletzung des Beratungsrechts.

Die Stuttgarter Krawalle junger Männer aus Eritrea sorgten bundesweit für Aufsehen. Nach dem ersten Urteil bemühen sich die Behörden, dass einer der Schuldigen möglichst bald das Land verlässt.

Ein Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Geistliche über Jahre hinweg Minderjährige missbrauchte. Doch die Kirche wollte den Skandal offenbar vertuschen – mit einem dubiosen «Stipendien»-Angebot.

Nach Trumps Vorwahl-Triumphen ruft der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, dazu auf, weder Biden abzuschreiben noch Trumps polarisierende Rhetorik auf die leichte Schulter zu nehmen.

Gewerkschaften und Studierendenvertreter verlangen Anhebung der Bedarfssätze auf Existenzminimum und zusätzliche Kostenabdeckung.