Kategorie: Politik

Gegen zahllose Entscheidungen des US-Präsidenten gibt es juristischen Widerstand. Wird sich Trump in jedem Fall an die Entscheidungen von Richtern halten? Seine Antwort fällt uneindeutig aus.

Als langjähriger Bundesarbeitsminister setzte er mehrere Versprechen der SPD um. Davor war er unter anderem Generalsekretär. Nun tritt Hubertus Heil in die zweite Reihe.

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

In der Nähe des internationalen Flughafens bei Tel Aviv kam es zu einer Explosion. Es gab Verletzte, Menschen reagierten mit Panik. Israel droht mit einer harten Gegenreaktion auf den Huthi-Angriff.

Die Woche des Machtwechsels steht bevor, mit Wahl von Merz zum Kanzler, Vereidigung seines Kabinetts und ersten Amtsübergaben.

Scholz verlässt Kanzleramt, bleibt im Bundestag und plant Zukunft – "Man hat sich bemüht."

Wie schon im vergangenen Jahr gewinnt ein extrem rechter Kandidat die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien. Ob er tatsächlich ins Amt kommt, entscheidet sich am 18. Mai.

Labor Party erreicht fast 90 Sitze im Unterhaus, konservative Koalition nur 37 Sitze. Albanese kann zweite Amtszeit antreten.

Die Bundeswehr will in diesem Jahr einen wesentlichen Schritt für die Abwehr von Luftangriffen machen. Der Inspekteur der Luftwaffe spricht darüber in Israel.

Zu abgehoben? Sein Flugzeug hat Friedrich Merz bei Freund Ulrich Bettermann geparkt. Der Flugplatz-Besitzer meint: Merz habe an Demut gewonnen.

Israel plant eine Ausweitung seiner Militäroffensive im Gazastreifen. Die Armee schickt schon Einberufungsbefehle an zahlreiche Reservisten. Die humanitäre Krise in Gaza könnte sich weiter vertiefen.

Liberale Rumänen bangen um die Demokratie: Favorit bei dieser Präsidentenwahl ist ein Politiker, der einen Kremlfreund an die Macht bringen will, dessen Kandidatur das Verfassungsgericht verboten hat.

«Christlicher Glaube ist politisch»: Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern.

Bei einem Anti-Terroreinsatz werden in England zunächst fünf Männer festgenommen. Mindestens vier von ihnen sind laut der Polizei Iraner. Kurz darauf werden in London weitere Festnahmen gemeldet.

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt auf eine 30-tägige Waffenruhe. Und macht Moskau schwere Vorwürfe.

Australiens Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl klar gewonnen und können weiter mit absoluter Mehrheit regieren. Premierminister Albanese bedankt sich für das Vertrauen der Bevölkerung.

Pakistan hat erfolgreich ein neues Waffensystem getestet, um die Einsatzbereitschaft zu sichern und technische Parameter zu validieren.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Das Thema dürfte aber auch bei der nächsten Innenministerkonferenz eine Rolle spielen.

In der Nacht fliegen wieder russische Drohnen über ukrainische Städte. Charkiw im Osten treffen die Attacken besonders hart. Auch Präsident Selenskyj äußert sich dazu.