Kategorie: Politik

Die Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten ist längst verstrichen. Einige Dokumente hat das Justizministerium auch bereits veröffentlicht, aber längst nicht alle. Nun folgen viele weitere.

Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele – so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe. Denn Israel hat Erfahrungen, von denen Deutschland profitieren möchte.

Frauen und Männer sollen Fragebogen verpflichtend ausfüllen, Interesse an sozialem Einsatz abfragen und potenzielle Freiwillige gezielt ansprechen.

Die drei Länder wollen eine gerechtere Verteilung und eine Obergrenze der Belastung im Finanzausgleich schaffen, um stärker zu werden.

Die Niederlande wagen etwas Neues: eine Minderheitsregierung. Der linksliberale Rob Jetten soll neuer Premier werden. Doch die Zweifel sind groß

Die USA haben Israel zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten gedrängt. In Kürze sollen nun Palästinenser wieder über den wichtigen Übergang in den Gazastreifen ein- und ausreisen können.

In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.

Um einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit. Nun ist die Rede von einer Einigung. Aber es bleiben offene Fragen. Es geht auch um Trumps Abschiebe-Politik.

Darf die Ukraine zumindest auf eine begrenzte und zeitlich befristete Waffenruhe hoffen? US-Präsident Trump sagt ja, der ukrainische Präsident Selenskyj will zunächst abwarten.

Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan und das Ende der bulgarischen Landeswährung Lew stehen bevor, während Großbritannien die ETA-Pflicht strikt umsetzt.

Die USA könnten ab heute Zusatzzölle auf Waren erheben, die Kuba Öl liefert. Trump will die kubanische Wirtschaft weiter schwächen.

Höhere Tabaksteuern seien ein wirksames Instrument für Gesundheitsschutz, argumentiert der Bundesdrogenbeauftragte. Manche wollen damit auch die schwierige Finanzlage der Krankenkassen stabilisieren.

Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps. Jüngst wurde sie dann von einem Mann in Minneapolis angegriffen. Nun gibt es konkrete Anschuldigungen.

Putin stimmt einwöchiger Pause der Angriffe auf Kiew zu. Zweifel über Umsetzung in der Bevölkerung bleiben.

Das Bundesarbeitsgericht bleibt seiner bisherigen Linie treu: Ein Kopftuch darf auch von einer Kontrolleurin am Flughafen getragen werden, entschieden die obersten Arbeitsrichter.

Die Übergabe der Leichen erfolgte durch das IKRK. Trumps Plan sieht Entwaffnung der Hamas vor.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?