Kategorie: Politik

Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata. Hintergrund sind kritische Aussagen über die Politik von Präsident Donald Trump.

Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament – dank der Stimmen von ein paar Demokraten.

Seit Jahren wettert Donald Trump gegen Medien und Journalisten. Nun ist er wieder Präsident und macht von seiner politischen Macht Gebrauch, um gegen Reporter vorzugehen. Wie weit wird er gehen?

Mit seinem Verfassungsentwurf erlebt der syrische Übergangspräsident einen Rückschlag. Die politische Führung im von Kurden dominierten Nordosten des Landes warnt vor einem Rückfall in die Diktatur.

Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas liegt ein neuer Vermittlervorschlag der USA auf dem Tisch. Die Hamas nimmt den nur in Teilen an. Das wollen die Amerikaner nicht hinnehmen.

Einigkeit bei Waffenstillstand, Unterstützung für Ukraine und politischen Horizont für Palästinenser.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Sondersitzungen des alten Bundestags ab.

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft – doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.

Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.

Grönländer lehnen US-Annexion ab und fordern Respekt. Politische Krise nach Wahlverlusten und Trumps Plänen für die Insel.

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die anderen EU-Staaten zumindest ein Stück weit beugen.

Das deutsche Heer baut einen vierten Großverband für militärische Aufgaben im eigenen Land auf. Der Altbundespräsident beschwört die Bedeutung der Aufgabe in unsicherer Zeit.

Habeck lobt Fortschritte bei erneuerbaren Energien und appelliert an neue Bundesregierung, mutige Schritte zu gehen.

Die Sorge unter Gläubigen ist weiter groß: Seit vier Wochen liegt Papst Franziskus mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus. So lange blieb er dem Vatikan noch nie fern.

Dass sie bereit für Warnstreiks sind, haben die Gewerkschaften schon bewiesen. Jetzt geht es in die nächste Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen. Finden beide Seiten zueinander?

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.

Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Warnstreiks in Kitas, Kliniken oder an Flughäfen in den vergangenen Tagen gespürt. Finden Arbeitgeber und Gewerkschaften nun zusammen?