Kategorie: Politik

Deutschland hat 20 straffällig gewordene Afghanen per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben. Grundlage ist eine neue Vereinbarung mit den Taliban. Die Maßnahme sorgt innenpolitisch für Zustimmung – aber auch für scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Die telefonische Krankschreibung bleibt vorerst bestehen. Gesundheitsministerin Nina Warken widerspricht Forderungen aus der CDU nach einer Abschaffung und verweist auf den Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen mögliche Missbrauchsfälle gezielter begrenzt werden.

Die Beziehung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten gerät unter Druck: Paris hat dem US-Botschafter Philippe Etienne den Zugang zu Regierungskreisen entzogen, nachdem er sich in einen innerfranzösischen Streit um Sicherheitspolitik eingemischt haben soll. Die diplomatische Krise sorgt für Irritationen in beiden Hauptstädten.

Nach einem historischen Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zieht der Logistikkonzern FedEx vor Gericht – und fordert die Rückerstattung von Zöllen, die unter Präsident Donald Trump erhoben wurden. Es ist die erste große Klage dieser Art und könnte Signalwirkung entfalten.

Ein Machtkampf erschüttert die AfD: Parteichefin Alice Weidel fordert Rücktritte nach internen Vorwürfen, während Forderungen nach Sonderermittlungen lauter werden. Die Parteispitze ringt um Kontrolle und Aufklärung.

Steigende Beiträge, Milliardenlücken und wachsender Kostendruck: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert ein Ende freiwilliger Zusatzleistungen der Krankenkassen. Die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems nimmt an Schärfe zu.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für den Iran verschärft und alle deutschen Staatsbürger im Land erneut aufgefordert, sofort auszureisen. Hintergrund sind eine volatile Sicherheitslage und die Gefahr weiterer Eskalationen.

Schwere Anschuldigungen aus den eigenen Reihen erschüttern die AfD-Bundestagsfraktion: Eine Abgeordnete wirft Parteikollegen vor, Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Parlamentarische Geschäftsführer Ansgar Schledde.

Soll der Staat Beamte künftig leichter entlassen können? Ein renommierter Experte bringt die Abschaffung des besonderen Kündigungsschutzes ins Spiel – und stößt damit eine grundsätzliche Debatte über das Berufsbeamtentum an.

Im sich zuspitzenden Atomstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamische Republik Iran hat US-Präsident Donald Trump erneut mögliche militärische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Russland reagiert mit Warnungen vor schweren Folgen, sollte es zu einem amerikanischen Schlag kommen.