Kategorie: Politik

Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für den Iran verschärft und alle deutschen Staatsbürger im Land erneut aufgefordert, sofort auszureisen. Hintergrund sind eine volatile Sicherheitslage und die Gefahr weiterer Eskalationen.

Schwere Anschuldigungen aus den eigenen Reihen erschüttern die AfD-Bundestagsfraktion: Eine Abgeordnete wirft Parteikollegen vor, Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht der Parlamentarische Geschäftsführer Ansgar Schledde.

Soll der Staat Beamte künftig leichter entlassen können? Ein renommierter Experte bringt die Abschaffung des besonderen Kündigungsschutzes ins Spiel – und stößt damit eine grundsätzliche Debatte über das Berufsbeamtentum an.

Im sich zuspitzenden Atomstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamische Republik Iran hat US-Präsident Donald Trump erneut mögliche militärische Maßnahmen ins Spiel gebracht. Russland reagiert mit Warnungen vor schweren Folgen, sollte es zu einem amerikanischen Schlag kommen.

Das milliardenschwere Beschaffungsprojekt der Bundeswehr sorgt erneut für Diskussionen: Ein Staatssekretär hat ein heikles Detail zur Einführung der F-35-Kampfjets öffentlich gemacht. Es geht um Abhängigkeiten, Einsatzfähigkeit und strategische Kontrolle.

Im Streit um die Finanzierung des Bundeshaushalts verschärft sich der Ton: CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Steuererhöhungspläne der SPD entschieden zurückgewiesen. Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Finanzpolitik.

Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich deutlich: US-Präsident Donald Trump lässt massive Luftstreitkräfte in die Region verlegen. Laut Berichten handelt es sich um die größte militärische Luftpräsenz der Vereinigten Staaten seit dem Irak-Krieg 2003.

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land nun als rechtsextremistisch ein. Die Entscheidung ermöglicht eine intensivere Beobachtung und sorgt bundesweit für politische Diskussionen. Was bedeutet die Hochstufung für die Partei – und welche Folgen hat sie für Mitglieder und Mandatsträger?

Droht eine höhere Mehrwertsteuer? Angesichts wachsender Haushaltslöcher und steigender Staatsausgaben rechnen Experten mit einer möglichen Anhebung. Was würde das für Verbraucher bedeuten – und wie realistisch ist eine Steuererhöhung tatsächlich?

Sollten Kinder unter 14 Jahren keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken haben? Die SPD bringt ein mögliches Verbot ins Spiel und stößt damit eine kontroverse Diskussion über Jugendschutz, Medienkompetenz und elterliche Verantwortung an.

Das Deutschlandticket könnte künftig personalisiert werden: Ein Vorschlag sieht vor, das Ticket mit einem Passfoto zu versehen. Ziel ist es, Missbrauch zu erschweren und die Sicherheit im Bahnverkehr zu verbessern.