Kategorie: Politik

Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders – und macht einen Abschiedsanruf.

Trump hat eine App, mit der Termine für Asylanträge gebucht werden konnten, schon umgewandelt – nun dient sie zur sogenannten Selbstabschiebung. Jetzt will Trump das Ganze noch attraktiver machen.

Deutschland hatte 13.100 Plätze zugesagt, bisher sind 5.200 Menschen eingereist. Flug wird möglicherweise nachgeholt.

Zuletzt gab es bei den Grünen, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffassungen. Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz sieht die Parteispitze als Anlass zu handeln.

Bundesregierung wächst auf 18 Mitglieder, Durchschnittsalter steigt auf 53,1 Jahre – neue Ministerien und Strukturen.

Die Tage des Olaf Scholz als Kanzler sind gezählt. Zum Abschied gibt er noch einen Einblick, wie er künftig seine Rolle als Ex-Kanzler interpretieren will.

Der CHP-Chef wurde bei einer Trauerfeier angegriffen, der Täter ist ein verurteilter Mörder und gab persönliche Motive an.

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.

Klingbeil als Vizekanzler und Hubig als Bildungsministerin – die SPD-Aufstellung für die kommenden vier Jahre.

Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau für die neue Bundesregierung.

Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn soll die Unionsfraktion führen. Kontroversen über Maskenbestellungen und Umgang mit der AfD könnten seine Amtszeit prägen.

Die Haftanstalt auf einer Insel vor San Francisco war das am meisten gefürchtete Gefängnis in den USA und wurde weltbekannt. Donald Trump will es wieder für Häftlinge nutzen – als Signal der Härte.

Die israelische Armee schickt Einberufungsbefehle an Zehntausende Reservisten. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Doch nun dürfte sich alles noch weiter verschlimmern.

Der extrem rechte, mit einem Kremlfreund werbende Kandidat Simion liegt in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn. Ob er tatsächlich ins Amt kommt, entscheidet sich am 18. Mai.

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären. Es fehlen noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister und eine pannenfreie Wahl im Bundestag.

In wenigen Tagen will Putin auf dem Roten Platz den Sieg im Zweiten Weltkrieg mit einer Militärparade feiern. Dafür sollen die Waffen schweigen – doch derzeit toben noch schwerste Kämpfe.

Der US-Präsident schockt viele mit Ideen, sich fremde Territorien einzuverleiben – notfalls auch mit Hilfe des Militärs. Trotz großer Empörung legt Donald Trump nach.

Wer könnte Donald Trump in knapp vier Jahren nachfolgen? Der Republikaner hat dazu ein paar Ideen. Oder will er doch eine dritte Amtszeit?

Gegen zahllose Entscheidungen des US-Präsidenten gibt es juristischen Widerstand. Wird sich Trump in jedem Fall an die Entscheidungen von Richtern halten? Seine Antwort fällt uneindeutig aus.