Kategorie: Politik

Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?

Der Kreml reagiert mit Drohungen auf eine mögliche westliche Waffenfreigabe für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet. Russische Gegenangriffe in Kursk beeindrucken die Ukraine wiederum nicht.

Mehrheit plädiert für direkte Zurückweisungen und Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht, besonders ältere Befragte befürworten dies.

Die USA lassen einen Flottenverband die Heimreise antreten. Die kriegerischen Zustände in Nahost bleiben. In Rafah findet das israelische Militär viele Tunnels, aber keinen, der zum Schmuggel taugt.

Der Republikaner Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Gerüchte über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA. Nun meldet sich das Weiße Haus besorgt zu Wort.

Vor dem ersten TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris gab es viel Gezerre um den Termin – und mögliche weitere. Erst zierte sich Harris, weiteren Debatten zuzustimmen. Nun ziert sich Trump.

Die Sozialdemokraten verbessern sich um 3 Prozentpunkte, während der AfD-Landesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Krankschreiben lassen per Telefon, das sollte auch Bürokratie sparen. Doch der Krankenstand steigt – was die Regierung nach Ansicht des Finanzministers zum Handeln zwingt.

Die offizielle Bestätigung steht noch aus. Stoltenberg wird Heusgen im nächsten Jahr ablösen, nachdem er sein Amt als Nato-Generalsekretär abgegeben hat.

Inmitten ständiger russischer Angriffe auf die Ukraine führt der ukrainische Präsident Selenskyj in Kiew Gespräche mit Verbündeten über neue Militärhilfe. Und er beklagt erneut schwere Kriegsfolgen.

Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny.

Die Öl- und Gasplattformen im Norden des Schwarzen Meeres sind umkämpft. Bei einem See- und Luftgefecht treffen Russland und die Ukraine aufeinander. Doch sie erzählen nur Teile der Geschichte.

Mit einem neu entdeckten Handyvideo will die Polizei auf die Spur des seit Jahrzehnten untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg kommen. Nun haben die Ermittler neue Hinweise erhalten.

Mitsotakis betont Schengen-Vertrag und weist Vorwürfe zu illegalen Pushbacks zurück.

Mit Spionage in Deutschland versuchen russische Geheimdienste ihren Streitkräften Vorteile im Ukraine-Krieg zu verschaffen. Der MAD warnt, die Aufklärung verlagere sich «auf die taktische Ebene».

Gesetzentwürfe umfassen schärfere Waffenregelungen und biometrischen Abgleich zur Terrorismusbekämpfung.

Der sogenannte «Brereton Report» brachte 2020 schwere Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan ans Licht. Die Regierung zieht jetzt Konsequenzen.

Das Innenministerium in Brandenburg geht gegen einen islamischen Verein im Osten des Bundeslandes vor. Der Innenminister hatte schon zuvor mit Konsequenzen gedroht. Wie begründet er den Schritt?

US-Außenminister Antony Blinken versichert in Kiew einmal mehr, dass Washington sich dem Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg verpflichtet sehe. Aber eine Frage bleibt zunächst offen.

Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.