Kategorie: Politik

Mit hohen Sonderprämien wollen in Russland Regionen Freiwillige zum Einsatz an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine locken. Vor allem Moskau will da nun punkten.

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?

Finanzministerium gegen globale Mindestvermögensteuer, favorisiert Kampf gegen Steuerumgehung über Grenzen hinweg.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und wieder einmal mit Erfolg.

Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben 531.000 Euro gekostet. Der teuerste Flug kostete 114.487,41 Euro.

Russland baut jedes Jahr bis zu 1.500 Panzer, sagt Deutschlands ranghöchster Soldat. Die neue Bedrohungssituation sei noch nicht überall angekommen.

Im besetzten Westjordanland heizt sich die Lage weiter auf. Bei einem neuen israelischen Militäreinsatz gibt es erneut Tote.

Präsident Selenskyj plant vier neue Abkommen für Verteidigung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Finanzminister Lindner nennt es eine «Anwerbungsprämie»: Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.

Ab 2025 sollen Bundesmittel nur noch in Fachkräfte investiert werden, nicht mehr zur Senkung der Kita-Gebühren. Eine Übergangsfrist bleibt bestehen.

Wie kam es dazu, dass ein 20-Jähriger ungehindert Schüsse auf Ex-Präsident Donald Trump abgeben konnte? Eine Anhörung der Chefin des Secret Service brachte wenig Klarheit.

Harris hat genügend Delegiertenunterstützung und Rekordspenden; Demokraten hoffen auf Wende im Wahlkampf gegen Trump.

Die Konjunktur läuft weiter schwach, doch der Bund hat höhere Einnahmen als im vergangenen Jahr. Dass er unter dem Strich im Minus ist, muss erstmal nicht beunruhigen.

Seit knapp einer Woche isoliert sich US-Präsident Biden mit einer Coronainfektion in seinem Privathaus fernab von Washington. Nun hat sein Leibarzt neue Informationen zu seinem Zustand.

Die umstrittene Nationalistin Iryna Farion wird in ihrer Heimatstadt in der Westukraine beerdigt. Kurz vorher veröffentlicht die Polizei Hinweise auf eine erste Spur zum Mörder.

Seit knapp vier Wochen ist Julian Assange ein freier Mann und mit Frau und Söhnen in Australien vereint. Jetzt gibt es ein erstes Foto vom Familienglück.

Der Bundeskanzler betonte die Verdoppelung des Verteidigungsbudgets auf 75 Milliarden Euro und die langfristige Steigerung auf 80 Milliarden bis 2028.

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden. Ein Putin-Gegner gerät unter Verdacht. Der seit Jahrzehnten in Berlin lebende Russe spricht von einer Intrige. Nun gibt es ein Urteil.

Russland reagiert mit Blick auf die Entwicklungen im US-Wahlkampf abwartend. Der Kreml will seine Kriegsziele in der Ukraine durchziehen, lässt aber mit Aussagen über Präsident Selenskyj aufhorchen.

Eine Schwarze im US-Präsidentenamt? Das will mancher vermeiden. In sozialen Medien wird behauptet, Kamala Harris dürfe wegen der Herkunft ihrer Eltern nicht kandidieren. Warum das Quatsch ist.