Kategorie: Politik

Deutschland will sich an einer internationalen Mission in Gaza nicht militärisch beteiligen, kündigt Bundeskanzler Merz an. Welche Unterstützung stattdessen geplant ist.

Monate nach der Tragödie kommt die erschütternde Wahrheit ans Licht: Wladimir Putin (73) hat erstmals eingeräumt, dass russische Luftabwehrkräfte im Dezember ein ziviles Passagierflugzeug aus Aserbaidschan abgeschossen haben. Bei dem Unglück kamen 38 Menschen ums Leben.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?

Experten prognostizieren dramatische Finanzlücke bis 2050 – Reformen dringend erforderlich.

Zeitdruck für Haushalt: politische Blockade droht. Neue Regierungschefwahl unklar.

Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es eine Gerichtsanordnung dazu – es ist eine Niederlage für die US-Regierung.

Der US-Präsident beansprucht nicht nur Grönland und den Panama-Kanal, sondern auch den Nobelpreis für sich. Da kommt ihm der Durchbruch in Nahost gerade recht. Ob das auch in Oslo Beachtung findet?

Bei Verhandlungen in Ägypten haben sich Israel und die Hamas auf erste Punkte eines Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs geeinigt. Nun stimmt auch das israelische Kabinett zu.

Seit mehr als einer Woche lähmt der «Shutdown» die USA. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld – und Präsident Trump macht kein Geheimnis aus seinen Druckmitteln.

Trump hat Soldaten in den Großraum Chicago beordert. Ein Gericht soll klären, ob sie eingesetzt werden dürfen. US-Medien haben sie dort bereits gesichtet.

Ein fehlerhafter Einsatz der russischen Flugabwehr führte zum Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine. 38 Menschen starben. Nun legen die Präsidenten öffentlich ihren Streit bei.

Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Aber wer haftet in solchen Fällen? Nun gibt es eine Entscheidung.

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf – doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.

Israel zieht Truppen zurück, Geiseln werden freigelassen, Hamas fordert Entwaffnung und internationale Stabilisierungstruppe für langfristigen Frieden.

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.

Die Mitwirkungspflichten werden deutlich verstärkt, Sanktionsmöglichkeiten erhöht. Strengere Auflagen für 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende.

Die südukrainische Region Odessa gehört zu den am häufigsten von Russland getroffenen Zielen. Erneut gab es dort zahlreiche Brände und mehrere Verletzte. Auch Russland meldet Feuer.

Entscheidung über Auswanderung bei AfD-Kanzlerschaft, Israel als möglicher Zufluchtsort, Sorge um Sicherheit von Juden in Deutschland.

Die Stadt wehrt sich vehement gegen die Übernahme der Nationalgarde und sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.