Kategorie: Politik

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.

Dass Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird, ist längst nicht ausgemacht. Wichtige Abgeordnete erklären die K-Frage für offen.

Die Ukraine will so schnell wie möglich EU-Mitglied werden. Das wird aber nicht schnell gehen, mahnt Ex-Kommissionspräsident Juncker. Er hat eine andere Idee.

Mal sind es Raketen, mal sind es Kampfdrohnen: Am 1000. Tag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss auch die Region Sumy im Osten neue Opfer beklagen.

Auch wenn Donald Trump vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus steht, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am Dienstag verkündet werden.

Staaten setzen sich für Besteuerung der Superreichen und Klimaziele ein, fordern Reform des UN-Sicherheitsrates.

Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Sein Fazit klingt ernüchternd.

Donald Trump nennt die USA ein «besetzes Land» und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen.

Einige Länder lehnen den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten ab, Strafmaßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder vorzuschlagen. Der Dialog soll eingefroren werden.

Die EU-Sanktionen betreffen Häfen und Schifffahrtsgesellschaften, um den Frieden und die Sicherheit zu wahren. China könnte ebenfalls Sanktionen wegen Drohnenhilfe für Russland drohen.

Viele Juden sagen, dass sie bestimmte Berliner Gegenden nicht mit sichtbaren Symbolen betreten, Homosexuelle agieren teils ähnlich. Berlins Polizeipräsidentin spricht von «offener Judenfeindlichkeit».

Die EU prüft Hinweise auf chinesische Drohnenfabrik für russischen Angriffskrieg. Mögliche Sanktionen bei direkter Zusammenarbeit zwischen China und Russland.

Seit fast 1.000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen?

Trotz innenpolitischer Turbulenzen ist der Kanzler zum G20-Gipfel nach Brasilien gereist. Vor dem Treffen verspricht er der Ukraine weitere Unterstützung. Die hat allerdings Grenzen.

Vom globalen Hunger bis zur Steuer für Superreiche: In Rio ringen die G20-Staaten um Einigkeit. Gastgeber Brasilien will mutige Beschlüsse – doch Dauerkonflikte drohen die Agenda zu überschatten.

Landesweite Abschaltungen beginnen am Morgen, Bürger gebeten, Elektrogeräte nacheinander einzuschalten.

Die SPD-Spitze plant, den weiteren Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festzulegen. Es wird betont, dass sie mit Olaf Scholz in den Wahlkampf gehen wollen.

Israel fliegt schwere Luftangriffe auf Beirut. Menschen sterben, Gebäude stürzen zusammen. Derweil zeigt sich die Hisbollah offen für einen US-Entwurf für eine Waffenruhe.

Das Pentagon und der Nationale Sicherheitsrat der USA wollten die Berichte nicht kommentieren, dementierten diese aber auch nicht.

Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bemühen sich die USA um eine Waffenruhe. Die Hisbollah beurteilt die Initiative libanesischen Kreisen zufolge grundsätzlich positiv.