Kategorie: Politik

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert «Ideologen» in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Parallel verkündet sein Ministerium ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen.

Gut 40 Minuten ist das Privatflugzeug mit einem libyschen General über der Türkei in der Luft, dann bricht Kontakt ab. Nun besteht Gewissheit über das Schicksal der Insassen.

Entscheidung kurz vor Weihnachten: Erstmals seit Bürgerkriegsbeginn ist ein Straftäter nach Syrien abgeschoben worden, am Morgen bereits ein Afghane in seine Heimat.

Israels Verteidigungsminister Katz spricht von neuen Siedlungen im Norden des Gazastreifens – und stellt sich damit gegen den US-Friedensplan für den weitgehend zerstörten Küstenstreifen.

Strenge Konsequenzen geplant: Bundeswehr-Drückebergern drohen bis zu 1.000 Euro Strafe – in bestimmten Fällen könnte sogar die Polizei einschreiten.

Die US-Regierung soll tausende weitere Epstein-Akten ins Netz gestellt haben, berichten Medien – allerdings nur für wenige Stunden. Enthalten seien unter anderem Details zu Flügen mit Donald Trump.

Anlässlich seines 100. Geburtstags am 1. Januar warnt der Auschwitz-Überlebende Leon Weintraub vor Fanatismus weltweit und der AfD. Wie steht es um die Zukunft deutscher Erinnerungskultur?

Trump setzt Maduro unter Druck, Noem fordert entschlossenes Handeln gegen den "Feind der Vereinigten Staaten".

Mehr Geld für Rentner, höhere Mindestlöhne und steuerliche Entlastungen – was ändert sich im neuen Jahr für Bürgerinnen und Bürger?

Die USA begründen ihre tödlichen Angriffe mit dem Kampf gegen Drogen. Das Militär versenkt erneut ein Schmugglerboot. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet sein Verhandlungsteam nach den Gesprächen mit US-Vertretern nun in Kiew mit Ergebnissen. Zugleich hat er wenig Zuversicht, dass es einen Frieden gibt.

Um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Angriff auf einen Nato-Verbündeten wagt, müsse man dafür sorgen, dass die Ukraine stark bleibe.

Mit einem Bonus von 3.000 US-Dollar und kostenlosem Heimflug sollen Migranten bis Jahresende zur "Selbstabschiebung" bewegt werden.

Die USA werfen der Regierung in Bogotá vor, nicht genug gegen den Drogenschmuggel zu unternehmen. Tatsächlich ist die Kokain-Produktion explodiert. Jetzt werden wieder Herbizide versprüht.

Der US-Präsident äußert sich erstmals nach der Freigabe von Epstein-Akten, nachdem er zuvor ungewöhnlich ruhig gewesen war. Auffällig ist auch: Er verändert den Ton gegenüber Bill Clinton.

Erst ging es bei der Militärpräsenz der USA um den Kampf gegen den Drogenhandel, nun auch um Öl auf Tankern vor der Küste Venezuelas. Der US-Präsident sagt, was er damit vorhat.

Die US-Regierung will, dass Diplomaten im Ausland auch nach der Devise handeln: Amerika zuerst! Diplomaten aus der Biden-Ära werden laut US-Medienberichten zurückgerufen.

Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.