Kategorie: Politik

Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen beschlossen: Pendler können mehr absetzen, die Gastronomie profitiert von niedrigerer Umsatzsteuer und Ehrenamtler erhalten höhere Pauschalen.

Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.

Beim islamistischen Terroranschlag von Solingen starben drei Menschen. Der Attentäter Issa al Hasan ist geständig. Nun ist das Urteil gefallen.

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission.

Aus Ärger über Sparpläne ruft ein diffuses Bündnis zu Blockaden in Frankreich auf. Schon am Morgen gibt es Festnahmen.

Die deutsche Regierung schlägt Alarm: Wer sich aktuell im Iran aufhält, soll umgehend ausreisen. Drohen willkürliche Festnahmen, gestrichene Flüge und dramatische Folgen für Reisende?

2024 erhielten weniger Menschen Regelleistungen als in den Jahren zuvor. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel.

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Betreiber kritischer Infrastruktur jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist.

Nach mehrfachen Drohnen-Vorfällen greift Polen durch: Kampfjets zerstören unbemannte Flugobjekte, Flughäfen werden geschlossen. Was bedeutet das für die Sicherheit an der Nato-Grenze?

Flughäfen geschlossen, Regierungschef informiert, Nato eingeweiht. Polen rüstet auf, fühlt sich von Russland bedroht.

Gleich am Tag seiner Amtseinführung erwarten Frankreichs neuen Premier Protestblockaden im ganzen Land. Die französischen Behörden sind in Alarmbereitschaft. Gleichzeitig muss ein Sparhaushalt her.

Israel greift die Hamas-Spitze in Doha an, sechs Menschen werden getötet. Die USA und Katar verurteilen das Vorgehen und warnen vor Folgen für die Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe.

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen will das Oberlandesgericht in Düsseldorf sein Urteil verkünden. Dem geständigen Angeklagten droht die Höchststrafe.

Iran und IAEA einigen sich auf Umgang nach Krieg, Details vorerst nicht bekanntgegeben.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben die Hamas-Spitze in Katar angegriffen. Doha verurteilt den Angriff. Wie reagieren die USA?

Ein Sohn und Büroleiter getötet, Sicherheitskraft und mehrere verletzt, weitere Todesopfer aus Hamas-Umfeld.

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.

Im Juni wurde Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Jetzt hat sie den Job in New York angetreten – und will «zeigen, warum diese Organisation noch von Bedeutung ist».

Frankreichs Premier Bayrou reicht seinen Rücktritt ein. Der zweite Abgang eines Premiers in kurzer Zeit erhöht auch den Druck auf Macron. Der Präsident wird seinen Fokus vorerst verschieben müssen.

Feuerball in Katars Hauptstadt! Israels Armee bestätigt einen gezielten Schlag gegen die Hamas-Führung in Doha. Zwei Top-Terroristen sollen ins Visier genommen worden sein – während die Welt geschockt auf die Eskalation blickt.