Kategorie: Politik

Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Die News im Überblick.

Bald gibt es immer mehr Rentnerinnen und Rentner – und weniger Einzahler. Trotzdem sollen die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen Schritt halten. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.

Deutschlands ranghöchster Offizier bezeichnet das Manöver als Eckpfeiler des deutschen Beitrags zur Verteidigung der Nato-Ostflanke und betont die Wichtigkeit der Übung.

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der «Wirtschaftsweisen» stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.

USA halten sich zurück, während Weltsicherheitsrat Resolution zu Israels Militäreinsatz diskutiert. Hamas fordert Waffenruhe.

Einige wenige Länder verantwortlich für extremen Anstieg. Iran führt mit 853 Hinrichtungen, gefolgt von Saudi-Arabien.

Die Schlussplädoyers sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen im Trump-Prozess auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Es kann jederzeit fallen.

Rufe nach Finanzreform lauter, um Lage von Pflegebedürftigen zu verbessern. Lösung darf nicht weiter aufgeschoben werden.

Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.

Eine aktuelle Umfrage zeigt geringe Interessenvertretung im EU-Parlament. Junge Menschen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv, aber das Wahlinteresse variiert.

Rentnerinnen und Rentner sollen von steigenden Bezügen profitieren. Reform sichert Rentenniveau und Kaufkraft, trotz Kritik aus Wirtschaft.

Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden.

Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Relevanz. Verein distanziert sich von rassistischen Parolen.

Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt kam es zu einem erneuten Zwischenfall.

Als erstes Land sichert Belgien der Ukraine per Abkommen die Lieferung von 30 Kampfjets zu. Auch einen Zeitplan gibt es dazu.

SPD setzt auf Frieden, Rente, Mindestlohn. Grüne kämpfen für Klimaschutz. FDP gegen von der Leyen. Union betont Sicherheit. AfD will nationale Währungen. Linke fordert mehr Investitionen.

Mehr als 200.000 Menschen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter viele Syrer und Ukrainer.

Bislang verlief der Deutschland-Besuch von Frankreichs Präsident Macron sehr harmonisch. Die Regierungsberatungen zum Abschluss könnten ernster werden. Es geht um Rüstung und Wirtschaft.

Trotz Protesten der israelischen Regierung wollen Spanien, Norwegen und Irland nun einen palästinensischen Staat anerkennen. Was sich die Länder davon erhoffen und wie Deutschland zu der Frage steht.